20.42

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Zwei, drei Sätze: Jetzt weiß ich schon, ich werde Sie beim Thema Impfpflicht nicht überzeugen, da gehen die Meinungen auch im Haus weit auseinander, das ist mir klar. Ich würde aber schon gerne noch darauf hinweisen, dass das Impfpflichtgesetz in einem gemeinsamen Prozess erar­beitet worden ist, mit Expertinnen und Experten, auch Oppositionsparteien waren mit dabei. Das habe ich schon ausdrücklich erwähnt und mich dafür bedankt. Auch die Eva­luierung des Gesetzes ist verankert – das ist jetzt ein erstes Mal passiert.

Einen Satz vielleicht noch dazu, weil ja auch viel an Kritik kommt: Ich werde der Letzte sein, der sagt: Es ist alles super gelaufen. – Das werden Sie von mir nicht hören. Na­türlich sind Fehler gemacht worden, und natürlich soll man das auch eingestehen. Ich würde aber schon bitten, dabei auch das Maß zu wahren und nicht alles in Bausch und Bogen zu verurteilen und zu kritisieren, sondern dann auch gerne ins Detail zu gehen. Ich habe schon angekündigt, mir sehr genau die Erfahrungen der Bundesländer anzu­schauen. Ich weiß: In jedem einzelnen Bundesland haben Dinge gut funktioniert, und diejenigen Dinge, die gut funktioniert haben, möchte ich gerne mitnehmen. Dort, wo es nicht funktioniert hat, sollten wir lernen und die Ergebnisse einfließen lassen.

Einen Satz noch zur erwähnten Kritik, und das ist eigentlich der einzige Punkt, bei dem ich heikel bin: Sie können mich kritisieren, auch für die Bundesregierung, für die Maß­nahmen meiner Vorgänger insgesamt – da bin ich persönlich überhaupt nicht empfind­lich. Wo ich relativ empfindlich bin, ist, wenn es um das Haus geht, um mein eigenes Ministerium. Ich habe das Haus jetzt noch nicht sehr gut kennengelernt, aber ich habe mir einen Überblick verschafft und habe mit sehr, sehr vielen im Haus gesprochen. Ich wollte auch wissen, welche Erfahrungen sie gemacht haben, unter welchen Bedingun­gen sie in den letzten beiden Jahren gearbeitet haben. Ich kann Ihnen sagen: Ich stelle mich vorbehaltslos vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen Unglaubliches leisten müssen.

Natürlich sind auch Fehler passiert, aber dem Haus jetzt – und ich kenne diesen Artikel, den Sie zitiert haben, nicht – in Bausch und Bogen übermäßigen Alkoholkonsum zu un­terstellen, mag ich so nicht stehen lassen. (Bundesrat Spanring: Ist aber so! Da kann ich nichts dafür! „Kronen Zeitung“!) Wenn es dort Einzelfälle gibt, dann werde ich das erfahren, dann werde ich das wissen. Aber ein Haus mit dieser Wichtigkeit und mit der Arbeitsanstrengung, die es geliefert hat, in Bausch und Bogen derart an den Pranger zu stellen, da würde ich ersuchen, das nicht zu machen. Da stelle ich mich bedingungslos vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

20.45

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Markus Leinfellner. – Bitte.