9.31

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zum Thema Versagen der Bundesregierung, das Kollege Gross angesprochen hat: Ja, aber nicht die vorhergegangenen Bundesregierungen, sondern die jetzige Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen von der grünen Partei mit Ihrer Gallionsfigur in Form der Ministerin zum Beispiel zum Thema Wasserstoff – der Kollege hat es vorhin erwähnt – Folgendes: Vor drei Jahren war unter Norbert Hofer als Verkehrsminister das komplette Konzept mit dem Wasserstofftankstellenausbau fertig, es wären 1 000 Hyundai-Lkw nach Österreich ge­kommen, und so weiter. Was ist geschehen? – Nichts! Außer leeren Worthülsen ist nichts gekommen. In der letzten Sitzung haben wir erfahren, dass für 2030 geplant ist, dass die Wasserstofftankstellen ausgebaut werden, aber jetzt zahlen alle schon eine Strafsteuer dafür.

Zum Thema Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Sie immer wieder so hervorheben, frage ich mich: Was hindert Sie daran, zum Thema Gaseinspeisung endlich etwas zu tun? Damals hat Staatssekretär Brunner gesagt, ja, es wird noch ein bissel dauern, das kommt dann in der Nachfolge – aber bis dato ist nichts passiert, und das schon jahrelang nicht. Das würde aber auch einen Teil der Versorgungssicherheit, wenn auch nur einen Bruchteil, aber trotzdem, zusätzlich gewährleisten.

Sie, Herr Gross, stellen sich hier heraus und wiederholen Ihre spöttischen Bemerkungen mehrmals, wie etwa: „Die Welt ist untergegangen.“ Ich sage Ihnen: Ja, die Welt geht gerade unter, für viele, viele Familien, die nicht mehr wissen, wie sie tagtäglich mit ihrem Auto in die Arbeit kommen sollen, ob sie Lebensmittel kaufen sollen oder das Geld fürs Heizen verwenden sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man die Ausführungen von Kollegen Krumböck hört, glaubt man sowieso, er lebt auf einem anderen Planeten. Niederösterreich ist ein Vorzeigeland in puncto Strompro­duktion aus erneuerbarer Energie, aber ich sehe gegenüber den anderen Bundeslän­dern keinen Grund dafür, dass die EVN jetzt unbedingt die Strompreise erhöhen muss, wenn wir eh alles mit erneuerbarer Energie und nicht mit Gas produzieren. Warum hän­gen wir uns dann mit den Preisen trotzdem beim Gas an? Warum brauchen wir trotzdem saftige Strompreiserhöhungen? – Das müssen Sie mir einmal erklären.

Frau Minister, sind Sie sich überhaupt im Klaren, dass Sie unter dem Titel „Nationaler Kraftakt Energiewende“ mit den von Ihnen getroffenen Maßnahmen der letzten Monate mittlerweile den kompletten österreichischen Mittelstand massiv belasten und in die Ar­mut treiben? Sind Sie sich im Klaren, wie sich die von Ihnen gesetzten Maßnahmen der letzten Monate auf die Familien auswirken? Sind Sie sich im Klaren, wie sich die von Ihnen gesetzten Maßnahmen der letzten Monate auf die Generationen auswirken, die unser wunderschönes Heimatland mühevoll aufgebaut haben? Sind Sie sich im Klaren, wie sich die von Ihnen gesetzten Maßnahmen der letzten Monate auf die Jüngsten unserer Gesellschaft, unsere Kinder, auswirken? Ist es für Sie nicht genug, was Sie als Teil dieser Bundesregierung gemeinsam mit der Partei, die nachweislich, wie man sieht, für die österreichische Bevölkerung eh nichts mehr übrig hat, die mittlerweile sogar aus ihrem Parteinamen den Bezug auf Österreich herausgestrichen hat und sich jetzt nur mehr Die Volkspartei nennt, an der österreichischen Bevölkerung verbrochen haben?

Waren Sie in Ihrem Leben schon einmal in einer Situation, in welche Sie mittlerweile einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung gebracht haben und mit Ihren völlig überzogenen geplanten Maßnahmen noch bringen werden, nämlich sich entscheiden zu müssen – wie vorhin schon erwähnt –, ob der verbliebene Euro für Lebensmittel oder für Heizmaterial oder für Treibstoff ausgegeben wird? Wissen Sie, dass Sie sich mit den von Ihnen gesetzten Maßnahmen schuldig machen, Menschen gesundheitlich massiv zu belasten, Belastungen herbeizuführen, die im schlimmsten Fall bis zum Tod führen können?

Ich als Freiheitlicher, als Familienmensch, als Großvater und als gewählter Vertreter for­dere Sie hier noch einmal auf, zum Wohle der österreichischen Bevölkerung sofort alle Maßnahmen, die Sie mit Ihrem Ministerium unter dem Titel „Nationaler Kraftakt Energie­wende“ setzen und mit denen Sie den Wohlstand gefährden, zu unterlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hilft den Familien nichts, wenn diese Bundesregierung einen Energiegipfel nach dem anderen medienwirksam einberuft und außer Spesen und heißer Luft nichts produziert.

Ein Armutszeugnis Ihres Ministeriums mit Ihnen als Leitfigur ist – oder ist das Ihre Wert­schätzung des Bundesrates? –, ich habe es letztes Mal schon gesagt und ich werde es immer wieder wiederholen, so lange, bis ich endlich meine Fragen beantwortet bekom­me: Die Fragen sind bereits vor zwei Monaten im Ausschuss gestellt worden, und es wurde versprochen, dass die Zahlen nachgereicht werden. Die Antworten auf meine Fra­gen und die Zahlen wurden natürlich wie gewohnt bis heute nicht übermittelt.

Dazu kommt, dass Sie die von mir verlangten Zahlen ohnehin haben müssten, denn bei den sogenannten Energiegipfeln brauchen Sie ja die Zahlen, um Entscheidungen treffen zu können. Auch ohne gelieferte Zahlen – wie es Kollege Novak heute eh schon kurz erwähnt hat – wissen wir alle, die die Grundschule besucht haben, dazu brauchen wir keine höhere Schule, dass der große Gewinner bei dem ganzen Wahnsinn der Finanz­minister ist. Wenn man unglaubliche zusätzliche 8 bis 11 Milliarden Euro einnimmt und die der Bevölkerung nicht wieder zurückgibt, sondern nur irgendwelche Almosen wie diesen 150-Euro-Gutschein verteilt – das muss man sich auf der Zunge zergehen las­sen: Die meisten können diesen Gutschein, wenn sie ihn überhaupt einlösen können, erst nächstes Jahr einlösen! –, dann ist das nur mehr Willkür, dann ist das nur mehr dieser türkis-grüne Zynismus und nicht mehr aushaltbar für die österreichische Bevölke­rung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie lautstark dabei sind, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung mit dem Ölembargo den nächsten Knieschuss zu verpassen, dann frage ich Sie: Was alles muss noch passieren, dass Sie verstehen, dass Sie mit den Maßnahmen, die Sie setzen, nicht Russland, sondern der österreichischen Bevölkerung schaden?

Nun zu weiteren Details, die ich auch nicht verstehe, aber vielleicht können Sie als ehe­malige Mitarbeiterin von Global 2000 heute einige Dinge klarstellen, zum Thema Fra­cking etwa: Wie verträgt es sich, wenn wir uns in Niederösterreich, in meiner Heimatge­meinde Poysdorf, wir Freiheitliche gemeinsam mit Bürgerinitiativen, wo auch Personen von Global 2000 dabei sind, seit vielen Jahren eindeutig gegen Fracking aussprechen und sich sogar der Landtagspräsident von Niederösterreich in einem Artikel gestern klar dagegen ausspricht, wie verträgt sich das damit, dass Sie Frackinggas aus Amerika ein­kaufen wollen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ist das jetzt der Alleingang Ihrerseits? Sind Sie jetzt auf einmal für Fracking? Gehört Fracking für Sie jetzt zur Energiewende? Im Zusammenhang mit Ihrem Verständnis von Umwelt- und Einkaufspolitik: Ist für Sie Gas, welches in Ländern wie Katar produziert wird, in denen man bei den Themen Menschen- und Frauenrechte weit von unseren Standards entfernt ist, sauberes Gas? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Thema Ihrer Reise nach Katar stellt sich für mich sowieso noch eine weitere Frage: Stellen Sie sich einmal vor, wie sich die österreichische Bevölkerung dabei fühlt, die, speziell im ländlichen Raum, tagtäglich auf das Auto angewiesen ist, um zum Beispiel zur Arbeit zu kommen, durch Ihre Maßnahmen und Gesetze unter dem Titel Klima- und Umweltpolitik und CO2-Einsparung zur Verzweiflung gebracht wird, während Sie selbst mit dem Privatjet durch die Gegend fliegen! (Bundesrat Steiner: Skandal!) – Ja. Jetzt frage ich mich, Frau Minister: Wissen Sie, wie viel CO2 (Zwischenruf bei der SPÖ) Sie mit Ihrem Flug ausgestoßen haben oder sind Sie mit Altspeisefetttreibstoff oder mit einem Elektroflieger geflogen? (Heiterkeit des Bundesrates Steiner. – Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Wasserkraft: Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Stromproduktion durch Wasserkraft weiter ausgebaut werden muss, aber leider hört man von Ihnen, außer dass es im Regierungsprogramm ist, nichts davon. Wo sind die nächsten neuen Wasserkraftwerke, die gebaut werden?

Verwunderlich und unverständlich ist für mich natürlich auch noch der Zusammenhang der Preisgestaltung mit den dazugehörigen Argumentationen des derzeitigen Stromprei­ses und der Erhöhungen. Wir decken derzeit österreichweit bereits 80 Prozent unseres Strombedarfs in Österreich aus Wasserkraft und erneuerbaren Energien ab – woraus entstehen dann die massiven Strompreiserhöhungen, bei denen sich die Energieliefe­ranten auf das Thema Gas ausreden? (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch – und da muss ich zu Kollegen Novak kommen –: Wenn man sich das nach Mehrheitseigentümern im Vergleich der Bundesländer anschaut, dann ist bei den sozialistisch geführten Bundesländern bei der Höhe der Strompreise Wien Nummer eins, das Burgenland Nummer zwei und Kärnten Nummer drei. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Beim Gas nimmt Wien die Vorreiterrolle ein, dann kommt das Burgenland und dann kommt natürlich gleich Nieder­österreich – die dürfen ja auch nicht fehlen, wenn es um Medaillen geht. (Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Eines ist für uns klar – ich denke, für alle hier im Saal –: Die Produktion aus erneuerbaren Energien ist uns wichtig. Ich selbst lebe sie schon seit mehr als 20 Jahren. Es darf aber nicht so sein, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung und als Hauptakteurin, Frau Minister, tagtäglich – um noch einmal auf den Titel dieser Aktuellen Stunde zu kommen; leider erleben wir es so – unter dem Titel „Nationaler Kraftakt Energiewende“ zum natio­nalen Kraftakt werden, Ihr Gedankengut der österreichischen Bevölkerung aufzwingen und gleichzeitig einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung in die Armutsfalle treiben.

Wichtig ist – so sehen wir Freiheitliche es –, Politik in allen Bereichen mit Hausverstand zu machen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Für eine erste Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.