10.01

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kraftakt ist der richtige Ausdruck, wenn wir über die Energiewende reden. Wir sehen an der Diskussion, wie komplex und wie breit die Themen sind. Ich möchte mich jetzt vor allem sehr sachlich, realistisch und auch kritisch damit beschäftigen, wie wir die Ziele der Energiewende erreichen können und was uns dazu noch fehlt.

Wie viele von Ihnen wissen, beschäftige ich mich schon sehr lange mit den Alternativ­energien, erneuerbaren Energien. Ich habe auf meinem Hof schon lange meine Res­sourcen genutzt und eine 120-kW-Fotovoltaikanlage und ein Wasserkraftwerk gebaut. Ich weiß also, wovon ich rede.

Durch die aktuellen Ereignisse sind Investitionen in die Erneuerbaren nun auch wirt­schaftlich attraktiver geworden. Die Zeiten sind also gut für einen raschen, effizienten Energiewandel – und ich glaube, darin sind wir uns alle einig.

Die Frage ist also: Welche Voraussetzungen brauchen wir, um diese Ziele zu errei­chen? – Da muss man zuerst mit Einsparungen beginnen. Da sind wir alle gefragt, jeder in seinem persönlichen Bereich. Auch durch Innovationen und durch Technologieoffen­heit kann man aber Einsparungen erreichen.

Mit dem EAG, das wir vor zehn Monaten beschlossen haben, haben wir einen sehr guten Grundstein für den Ausbau hin zu den Erneuerbaren gelegt. Ein Teil der Verordnungen fehlt leider noch immer.

Was brauchen wir noch? – Wir brauchen eine bessere Netzinfrastruktur. Die Verteiler­netze der Zukunft müssen viele Produzenten verbinden und noch viel stärkeren Schwan­kungen gewachsen sein. Wir brauchen einen viel rascheren und umfassenderen Ausbau unserer Netze. Wir brauchen aber auch eine wirkliche Verkürzung der Verfahrensdauer. Einige Beispiele dazu: Das Genehmigungsverfahren für das Speicherkraftwerk Kühtai hat in Summe 118 Monate gedauert, also – Sie hören richtig! – fast zehn Jahre. Das Verfahren der Salzburgleitung, Knoten Sankt Peter bis Knoten Tauern, hat 76 Monate gedauert – Sie hören richtig! –, das sind mehr als sechs Jahre. Bei der derzeitigen Ver­fahrensdauer können wir die Ziele der Energiewende 2030 buchstäblich in den Wind schreiben.

Die Wirtschaft, die Energieversorgungsunternehmen und alle, die bereit sind, in diesen Bereich zu investieren, brauchen Investitionssicherheit, das heißt, die Verfahrensdauer und damit auch die Projektkosten müssen überschaubar und berechenbar werden – denn wir werden alle brauchen: die großen, die mittleren und alle kleinen Projekte und Anlagen.

Es liegen zahlreiche Maßnahmen auf dem Tisch, die helfen, die Dauer der Genehmi­gungsverfahren massiv zu verkürzen. Erstens: Eine angemessene Öffentlichkeitsbetei­ligung darf nicht zur Verhinderung von Projekten bis hin zur nachträglichen Anfechtung von Bescheiden führen. Eine Digitalisierung von Anlagen- und UVP-Verfahren mit klar definierten Fristen ist unabdingbar. Eine verbesserte Ausstattung von Behörden mit Per­sonal, IT, Kommunikationsmitteln ist dringend notwendig, und auch die Amtssachver­ständigen müssen dringend entlastet werden.

Zum Schluss noch ein mir sehr wichtiger Punkt: Wenn man sich die Umsetzung vieler Projekte zu Windkraft, Fotovoltaikanlagen und auch Wasserkraft ansieht, muss man fest­stellen, dass praktisch jedes größere Projekt gegen massiven Widerstand von lokalen und regionalen Aktivisten anzukämpfen hat. Dies führt dazu, dass die Umsetzung unse­rer gemeinsamen Ziele behindert oder deutlich verzögert wird. Diesbezüglich habe ich wirklich eine herzliche und konkrete Bitte an Sie, liebe Frau Ministerin: Da diese lokalen und regionalen Aktivisten in sehr vielen Fällen auch aus dem Ihnen nahestehenden ge­sellschaftlichen Umfeld kommen, bitte ich Sie um Ihre Überzeugungskraft und Ihren Ein­fluss.

Wir alle müssen da Farbe bekennen, was unsere Prioritäten sind. Wenn wir Wasserkraft wollen, müssen wir Wasserkraftwerke bauen. Wenn wir Windkraft wollen, müssen wir Windräder bauen, und wenn wir die Sonnenenergie nutzen wollen, dann müssen wir Fotovoltaikanlagen bauen, und wenn wir mehr Fotovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke und Windräder bauen, dann wird sich auch unser Landschaftsbild verändern – und dazu müssen wir stehen. Wer A sagt, muss auch B sagen – und die Menschen in unserem Land sind dafür bereit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Novak.)

Helfen wir jenen in Wirtschaft und Industrie, in der Landwirtschaft, aber auch jeder Pri­vatperson, allen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, helfen wir ihnen, jene Projekte umzusetzen, die die Erreichung unserer Ziele möglich machen! – Ich dan­ke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.06

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.