11.21

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wie ich der Rede des Kollegen Steiner entneh­men konnte, verkennt er die Situation in vielen Bereichen – da geht es nicht nur um Corona. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Vielleicht ist meine Rede ja ganz hilf­reich – also gut zuhören! –, um Erkenntnisse zu erlangen, die Sie vielleicht auch irgend­wann einmal weiterbringen können. (Bundesrat Steiner: Ja, ja!)

Ja, den vielfach milderen Verläufen der Omikronvarianten BA.1 und BA.2 zum Trotz ist eine Covid-Erkrankung weiter alles andere als ein harmloser Virusinfekt. Das Abflachen der derzeitigen Welle bei sommerlichen Temperaturen, wenn sich die Menschen nun wieder verstärkt im Freien aufhalten, sollte uns doch nicht vergessen lassen, dass der nächste Herbst und der nächste Winter kommen und es da schon wieder ganz anders aussehen kann.

Mögliche kommende Szenarien für den dann schon dritten Pandemieherbst wurden letzte Woche vom Gesundheitsminister in einem Variantenmanagementplan, der von 80 Expertinnen und Experten entwickelt wurde, vorgestellt. Dieser Plan enthält vier Sze­narien für die Coronaentwicklung. Sie reichen vom Idealfall, das heißt, ohne irgendwel­che erforderliche Einschränkungen, über den günstigen Fall mit neuen Varianten ähnlich der Omikron- oder Deltamutation mit partiellen Erkrankungen bis hin zu den weniger günstigen Szenarien drei und vier. Im ungünstigen Fall drei treten unvorhersehbare Aus­brüche neuer Varianten, die zu weitreichenden Störungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens führen, auf. Szenario vier umfasst den sehr ungünstigen Fall, sozusa­gen den Worst Case; in diesem Szenario kommt es zu starken Einschränkungen im ge­sellschaftlichen und sozialen Leben.

Wenn wir die Nachrichten aufmerksam verfolgen, sehen wir in anderen Teilen der Welt durchaus schon ernst zu nehmende und weitere kritische Szenarien in Bezug auf Covid-19. In Österreich wurden in den letzten Wochen viele Maßnahmen gelockert. Wenn man so durch die Straßen geht – oder als ich heute Morgen nach Wien gefahren bin –, meint man zu glauben, dass Corona nur ein böser Traum war. Das ist aber nicht so. Ich halte es für sehr wichtig, dass der Gesundheitsminister weiterhin vorausschauend agieren kann, dafür ist die heutige Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes notwen-dig.

Aus diesem Grund haben die Grünen gemeinsam mit ÖVP und SPÖ in der letzten Natio­nalratssitzung die Verlängerung der Geltungsdauer des COVID-19-Maßnahmengeset­zes bis Ende Juni 2023 beschlossen. Die Bundesregierung kann per Verordnung auch einen anderen, früheren oder – wenn notwendig – späteren Zeitpunkt des Außerkraft­tretens bestimmen, dieser darf jedenfalls aber nicht nach dem 31. Dezember 2023 liegen.

Ich darf noch einen kurzen Satz zum Antrag des Kollegen Steiner zur Aufhebung der Maskenpflicht im Handel sagen: Weiterhin verpflichtend ist die FFP2-Maske dort, wo Menschen besonders geschützt werden müssen, und an Orten, die die Menschen aufsu­chen müssen. Dazu zählt sicher nicht ein Fest in Tirol, und Tante Emma oder Anna, ich weiß jetzt nicht genau (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl) – ich glaube, Anna oder Emma, da war irgendwas –, zählt sicherlich nicht dazu. In das Geschäft, um Lebensmit­tel zu kaufen, muss ich gehen, da bin ich sehr dankbar, wenn vor mir jemand Maske trägt und nicht auf die Gemüsetheke gehustet hat. (Bundesrat Steiner: So viel Topfen auf einen Haufen, das ist ...!)

Ja natürlich kann es zu Situationen kommen, in denen es manchmal nicht nachvollzieh­bar ist, aber im Großen und Ganzen ist eben das Maskentragen in gewissen Bereichen die einfachste und auch effektivste Schutzmaßnahme. (Bundesrat Spanring: Frau Kol­legin, Sie sind so weit weg von der Realität, gehen Sie einmal hinaus zu den Leuten! Das ist unfassbar!)

Wir sollten achtsam und vorausschauend agieren, um nicht in die nächste Welle zu stolpern. Das kann jeder Einzelne und jede Einzelne von uns tun, auch der Gesetzgeber braucht aber eben genau den Rahmen, um handeln zu können – und den sollten wir heute beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.26

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile ihm das Wort.