Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte damit geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. Ich bitte euch alle, eure Plätze einzunehmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher*innen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Unsere Tagesordnung ist erschöpft.

Wir gelangen dann zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gehört, dass der Herr Bundesminister bald hier sein wird, und für diese Zeit unterbreche ich die Sitzung.