14.16

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedem Österreicher muss, unabhängig von Alter, Ge­schlecht und sozialem Status, bei Bedarf die entsprechende Pflegeversorgung zur Ver­fügung gestellt werden. Aufgrund zahlreicher Fehlentscheidungen in den letzten zwei­einhalb Jahren, würde ich jetzt einmal sagen, ist da vieles massiv gefährdet worden. Unorthodoxe Einsparmaßnahmen und auch Versäumnisse der Bundesregierung haben in der Pflege mittlerweile tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, oder es ist so weit gegangen, dass aufgrund des Pflegenotstands in Spitälern sogar ganze Abtei­lungen gesperrt werden mussten.

Das Einzige, was drei grüne Minister in den letzten zweieinhalb Jahren geschafft haben, war, Beratungsstellen einzurichten – Sie haben es zuerst selbst erwähnt, Herr Minister ‑, diese Communitynurses – schreckliches Wort –, also die Gemeindeschwestern – ist auf Deutsch auch nicht viel besser. Wenn man sich vorstellt, dass es in Österreich 2 100 Ge­meinden gibt und 120 solcher Beratungsstellen eingerichtet wurden, dann ist das doch eine etwas magere Bilanz, was da im Pflegebereich als der große Wurf verkauft wurde. Davon hört man übrigens auch nur relativ wenig. Ich habe, seit wir es am 15. Juli be­schlossen haben, heute von Ihnen das erste Mal wieder etwas davon gehört. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass es das steirische Modell der Pflegedrehscheibe gibt, das wesentlich gescheiter wäre und ein gutes Modell ist.

Das war es dann aber auch schon, was in den letzten zweieinhalb Jahren im Bereich der Pflege weitergegangen ist. – Ach nein, ich habe etwas vergessen: Es wurde das Budget im Pflegebereich gekürzt und nicht erhöht – das ist für mich also wirklich ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.) Wahrscheinlich scheitert es aber daran, dass wir in den letzten zweieinhalb Jahren lediglich grüne Gesundheitsminister und keine Sozialminister gehabt haben – für mich gehört die Pflege zweifelsohne in den Sozialbereich.

Man sieht es ja – Anschober, Mückstein und jetzt auch Sie, Herr Minister Rauch –: Ihnen ist es anscheinend lieber, dass man die Menschen weiterhin mit Coronaregeln und be­stehender Impfpflicht drangsaliert. Wir haben es ja heute gesehen, es ist ja auf der Ta­gesordnung: Das COVID-19-Maßnahmengesetz ist bis Ende 2023 verlängert worden. – Das ist der helle Wahnsinn, da kann man sich schon ausrechnen, was die wieder vorha­ben. Schaut man sich dann in der Welt um, so ist Österreich das einzige Land, wo noch Masken getragen werden müssen, nämlich von genau jenen Leuten, die im Handel schwer arbeiten. Nächste Woche wird die Maskenpflicht auch in den Flugzeugen abge­schafft, darum sagen wir: Weg mit diesen Masken und diesen Coronadrangsalierungen! (Beifall bei der FPÖ.) – Herr Minister, Sie können es ja unter Beweis stellen: Zeigen Sie soziale Kompetenz, denn Sie haben nicht nur das Gesundheitsministerium, Sie haben auch das Sozialministerium!

Pflegekräfte berichten über Missstände, Personalmangel, fehlende finanzielle Mittel, und genau heute, am Tag der Pflege, verkündet Minister Rauch, dass anscheinend doch die Pflegereform kommt. Jetzt bin ich aber einmal neugierig, was da herauskommt, denn schon Anschober hat uns das im Jahr 2020 versprochen und angekündigt, aber es ist halt leider bei den Ankündigungen geblieben. Schaut man sich an, was heute präsentiert wurde, so sind das eigentlich uralte freiheitliche Forderungen (Beifall bei der FPÖ) – ur­alte freiheitliche Forderungen! Leider haben Sie es aber nicht völlig durchgedacht, und aus Ihrer angekündigten Reform ist leider nur ein Reförmchen geworden. Es ist leider nur ein Reförmchen, denn wenn man jetzt glaubt, man kann mit einer minimalen Pflege­reform maximale Not lindern, dann irrt man sich.

Schaut man sich das im Detail an, so gibt es jetzt einen Bonus für Mitarbeiter. Ein Bonus für Mitarbeiter, die, gerade in der Pflege, die höchste Wertschätzung erfahren sollten, ist ja zu unterstützen, aber warum bleibt es bei einem Bonus? Warum nur zwei Jahre? Warum hat man nicht den Mut, dass man den Menschen ein angemessenes, adäquates Gehalt bezahlt? (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Bonus wird weder auf die Pensionshöhe angerechnet, noch gibt es bei einem Bonus Sonderzahlungen – Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld. Es wäre doch eine viel größere Wert­schätzung, wenn man den Pflegenden oder Pflegemitarbeitern, den Pflegern, eine Ge­haltserhöhung in adäquater Höhe gibt. Das, Herr Minister, wäre eine ordentliche, echte Wertschätzung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Oder Angehörigenbonus: Ich meine, Ihre Schlagworte klingen ja gut und klass, nur sind sie, wie gesagt, nicht bis zum Ende durchgedacht. Angehörigenbonus – 1 500 Euro jähr­lich: Herr Minister, das ist ja eine Pflanzerei! Jeder, der schon einmal daheim gepflegt hat, weiß, was das heißt. Sie sind jetzt übrigens der dritte Minister, dem ich das erzähle, meine Kollegen wissen es eh schon alle: Ich bin kein Laie in der Pflege, ich habe meine Mutter bis zum Tod gepflegt, habe Windeln gewechselt, habe die Magensonde gewech­selt, habe das alles selbst gemacht, und darum: Hut ab vor jedem Pflegenden – vor jedem Pflegenden! –, der das macht! Ich habe es im Familienverband gemacht, aber viele pflegende Angehörige sind alleine, und darum sind 1 500 Euro eine Pflanzerei. (Beifall bei der FPÖ.) Das erinnert eigentlich eher an Almosen. Warum erst ab Stufe 4? Man kann schon ab Stufe 1, 2, 3 gewaltig Pflege benötigen.

Oder die Lehre: Wir haben in Salzburg am 13. Mai 2020 genau diesen Antrag gestellt – einen Postkastenantrag –: also genau diesen Antrag mit der Pflegelehre. Na, wer hat das denn abgelehnt? – Ihr Grüne habt das abgelehnt, die Roten haben es abgelehnt und die NEOS haben es abgelehnt. Dieser Antrag ist aber mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen durchgegangen. Der Postkastenantrag war ja unser Antrag, eigentlich ist die Pflegelehre unsere Idee. Aktuell darf die Ausbildung für Pflege- und Betreuungsberufe erst ab dem 17. Lebensjahr begonnen werden. Ich hoffe, dass bei Ihrem Modell, bei Ihrer Pflegelehre, die Sie da gerade präsentieren, tatsächlich die Lehre gleich nach dem Pflichtschulabschluss mit dem 15. Lebensjahr begonnen werden kann – nicht, dass die jungen Menschen da zwei Jahre Wartezeit haben, während derer sie sich schon anderweitig interessieren und anderweitig orientieren, denn diese jungen Men­schen sind für den Pflegeberuf verloren. Achten Sie bitte darauf, dass der Pflegeberuf bereits ab dem 15. Lebensjahr begonnen werden kann! (Beifall bei der FPÖ.) Die Schweiz macht es uns ja vor, und die Schweiz hat eines der besten Pflegesysteme welt­weit.

Die Versicherung für die pflegenden Angehörigen habe ich zuerst noch vergessen: Wo ist die Versicherung für pflegende Angehörige, die vielleicht beruflich zurückstecken müssen, weil sie zu Hause einen Angehörigen pflegen? Das habe ich da noch gar nicht gehört, auch das ist zu beachten.

Ganz, ganz dringend: Ihr habt ja den Pflegenotstand mit euren komischen Coronaregeln und -maßnahmen in der Pandemiezeit sogar noch verschärft. Ich erinnere da an das Reiseverbot für 24-Stunden-Kräfte und ich erinnere an die Impfpflicht für Pflegepersonal. Bitte fahrt ab mit dieser Impfpflicht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!) Ihr verliert fast 40 Prozent, fast 40 Prozent der Österreicher werden dadurch direkt vom Beruf ausgeschlossen. Sollten Sie tatsächlich auf die – unter Anführungszeichen – „glor­reiche“ Idee kommen, die unsägliche Impfpflicht auf scharf zu stellen, kann ich Ihnen garantieren, dass im Pflegebereich bis zu 30 Prozent an Personal verloren gehen. Das ist verantwortungslos, das ist fahrlässig und es ist absolut abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bis 2030 werden ohnehin bis zu 100 000 Pflegekräfte benötigt. Daher ist es erstens notwendig, dass man die Mitarbeiter im Pflegebereich halten kann, und zweitens, dass man ihnen eine Ausbildung bietet und auch junge Menschen für den Pflegebereich ge­winnt.

Herr Minister, werden Sie tätig, schalten Sie bitte auch vom Gesundheitsminister auf den Sozialminister um! Zeigen Sie soziale Kompetenz und setzen Sie diese Ratschläge, die von uns Freiheitlichen gekommen sind, auch um! – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

14.25

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.