16.17

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen! Das war ein guter Einwurf, Frau Kollegin Schumann, wenn die Sozialdemokratie als erstes, wenn es um Teuerung geht, sagt: Aber bitte nicht zu lange reden! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wir stehen für die Bevölkerung da und werden selbstverständlich unsere Stimme erheben. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Zuhörer vor den Bildschirmen! Meine Damen und Herren! Ja, Österreich ist von einer tsunamiartigen Teuerungswelle betroffen, die unzähligen Menschen Sorgen und Ängste bereitet, Menschen auch in die Armut treibt. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen und sind dadurch entsprechend von Existenz­ängsten geplagt. Nach zwei Jahren unsäglicher Chaospolitik in Bezug auf Corona müs­sen sie die letzten Ersparnisse aufbrauchen und beim Essen entsprechend sparen, da­mit sie sich vielleicht in den Wohnungen die Heizungen leisten können und nicht frieren müssen.

All diese Menschen in unserem Land sind Opfer der Unfähigkeit dieser Versagensre­gierung. Sie haben die Pensionisten genauso im Stich gelassen wie jene Menschen, die unser Land aufgebaut haben. Sie haben die Familien und Alleinerzieher im Stich gelas­sen, die auf ihren Beruf angewiesen sind, um sich mit ihrem geringen Einkommen das extrem verteuerte Leben entsprechend leisten zu können. Es sind die Menschen, die durch Ihr verantwortungsloses Chaosmanagement in Coronaangelegenheiten vielleicht auch ihre Arbeit verloren haben und um die Zukunft fürchten müssen, weil sie finanziell am Ende sind.

Während die Armut in unserem Land von Tag zu Tag größer wird und wächst, ist es, wenn man Ihnen, Herr Minister, zuhört, so, als wäre alles eitel Wonne, als wäre alles toll in unserem Land. Sie gehen jetzt gegen die Teuerungswelle genau so vor wie Ihr un­rühmlicher Vorgänger gegen Corona: Koste es, was es wolle, und: Eigentlich ist die Situation ja eh gar nicht so schlimm. – So klingt das. Wenn man das hört, wie Sie das heute gebracht haben – Sie haben ja alle möglichen Maßnahmen aufgezählt, ich werde auf die Beantwortung der Fragen entsprechend eingehen –, dann ist es einfach so, dass man sagen muss, dass Sie die Situation nicht erkannt haben. Sie haben die Situation überhaupt nicht erkannt!

Wenn Sie sagen, dass Kollege Steiner auf einem Niveau spricht, das diesem Haus nicht zuträglich ist (Bundesrat Köck: Da hat er voll recht!), dann kann ich Ihnen eines sagen (Bundesminister Brunner: ... hat Präsident gesagt, nicht ich!) – na, Sie haben von Ni­veau gesprochen und Sie haben sehr wohl von einem Level gesprochen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir Freiheitliche sind lieber die Stimme des Volkes – und ich will bei Ihnen noch einen ganz anderen Sprachgebrauch anmahnen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind nicht die Stimme der Lobbyisten, wir sind nicht die Stimme der Korrup­tionisten – Herr Kollege Himmer, zu Ihnen komme ich eh noch –, sondern wir sind für die Menschen da.

Eines, Herr Finanzminister, sage ich Ihnen auch: Wenn Sie wie Ihr Vizekanzler Kogler sagen, die Menschen sollen einen kühlen Kopf bewahren, so ist das in dieser Situation nicht schwer, denn sie haben eh kein Geld mehr, um die Heizung verwenden zu können. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) – Ja, ja, Herr Kollege, es ist toll! Ja, Herr Raggl, es ist toll, dass es 30 Grad hat, ja, aber es ist so, dass die Men­schen diese Teuerungswelle im Gegensatz zu Ihnen als ehemaliger Präsident schon seit Monaten spüren.

Wenn wir von der Inflation reden, Herr Finanzminister, dann erinnere ich an Ihren Vor­gänger Blümel, ja. Der hat uns auch erklärt, dass die Inflation nur 3 Prozent ausmacht, als wir Freiheitliche bereits von 4,5 Prozent bis 5 Prozent gesprochen haben. Er hat da auch immer kalmiert. Er hat auch bei den Gemeindefinanzen, da waren wir auch herin­nen, immer kalmiert, er hat gesagt, die Ertragsanteile sind ja überhaupt kein Problem. Wir haben auf die Situation aufmerksam gemacht.

Also ganz so ist es nicht, sondern Sie versuchen schon immer, das alles schönzureden. Das haben Sie auch heute gemacht. Das ist nämlich diese Wahrnehmungsstörung in Bezug auf die Realität und die damit verbundene Empathielosigkeit. Dieser dürfte wohl auch geschuldet sein, dass Sie in trauter Einigkeit mit ÖVP, Grünen und SPÖ, aber auch mit den NEOS unseren Zwölfpunkteplan, um der Teuerung entgegenzuwirken, bis heute noch immer abgelehnt haben. (Bundesminister Brunner: Haben wir schon umgesetzt!) – Nein, nein, nein! Ja, bitte, das, was Sie umgesetzt haben, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist ja keine Entgegnung der Teuerungswelle. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie hier heute sagen, wir Freiheitliche waren gegen die Abschaffung der kalten Progression, dann darf ich Ihnen sagen, wir waren schon dafür, da wollte die ÖVP noch nicht einmal wissen, was das ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt halt einen signifikanten Unterschied zwi­schen dieser Einheitspartei und der freiheitlichen Bewegung, denn wir sorgen uns halt auch um die Menschen in unserem Land und machen uns auch Gedanken um die Zu­kunft unserer Heimat (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) und leben nicht von Lippenbekenntnissen und leeren Worthülsen. Vor allem ist es bei Ihnen wahrscheinlich deswegen so, weil Sie alle viel zu sehr mit Ihrer eigenen Partei beschäftigt sind.

Wenn wir uns das vergegenwärtigen: Bei den NEOS ist es ja so, dass sie glauben, die vereinigten Staaten von Europa werden uns helfen, während bei den Grünen nicht der Mensch im Mittelpunkt steht: Die machen sich lieber Gedanken über die Klimaerwär­mung, während die Menschen im eigenen Land frieren müssen.

Bei der SPÖ ist es so, dass Sie jeden Tag alles Mögliche fordern – das kriegen wir sicher wieder mit Krokodilstränen vorgetragen –, während Sie in jenen Ländern, wo Sie die politische Verantwortung haben, beispielsweise in Wien oder in Kärnten, genau das Ge­genteil machen. Dort sind Sie nämlich für die Teuerungswelle im Energiebereich selbst verantwortlich (Beifall bei der FPÖ) und vor allem haben Sie bei Ihren eigenen Mitglie­dern auch nicht damit gespart, die entsprechenden Erhöhungen durchzusetzen.

Dann gibt es die ÖVP, die unser Land von Krise zu Krise führt, vom unsäglichen Corona­chaos mit all seinen finanziellen Auswirkungen über Russland, den Ukrainekonflikt – bei dem aufgrund unglaublich unqualifizierter Aussagen der höchsten politischen Vertreter sogar der neutrale Status unseres Landes infrage gestellt worden ist – und natürlich bis hin zur Teuerungswelle. Das Ganze ist immer gepaart mit Korruption, wobei der Sumpf von Vorarlberg bis Niederösterreich jeden Tag neue Irrsinnigkeiten freigibt und gleichzei­tig dem Rücktrittsfestival mittlerweile nahezu alle ursprünglichen Regierungsmitglieder zum Opfer gefallen sind.

Da habe ich vor Kurzem in einem Printmedium, ich benenne das jetzt so, die zwölf ÖVP-Korruptionsapostel gesehen. Die darf ich natürlich vorstellen, denn sie sind untrennbar mit dieser Unfähigkeit der Bundesregierung verbunden und haben auch untrennbar mit dieser Thematik heute zu tun. Ich werde das im Schnelldurchlauf machen.

Zu diesen zwölf Aposteln der Korruption gehören: Gernot Blümel, Ex-ÖVP-Minister, Er­mittlungen wegen Novomatic/Neumann und im Chat angesprochener Spende; Wolfgang Brandstetter, Ex-ÖVP-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Minister, Ermittlungen wegen des Ver­dachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses; Bettina Glatz-Kremser, Ex-ÖVP-Partei­obmannstellvertreterin, Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage im U-Aus­schuss; jetzt komme ich zum Kollegen, der sich zuvor zu Wort gemeldet hat, Harald Himmer, ÖVP-Mitglied des Bundesrates, Ermittlungen abgeschlossen und bereits rechtskräftige Anklage wegen Blaulichtfunk-Affäre als Alcatel-Generaldirektor; Sophie Karmasin, Ex-ÖVP-Ministerin, Ermittlungen wegen Beinschab-„Österreich“-Tool; Sebas­tian Kurz, Ex-ÖVP-Parteiobmann und Ex-ÖVP-Bundeskanzler, Ermittlungen wegen Ver­dachts der Falschaussage im U-Ausschuss und Beinschab-„Österreich“-Tool; Hartwig Löger, Ex-ÖVP-Minister, Ermittlungen in der Causa Casinos; Josef Pröll, Ex-ÖVP-Par­teiobmann und Ex-ÖVP-Vizekanzler, Ermittlungen wegen Untreueverdacht Casinos; Hans Jörg Schelling, Ex-ÖVP-Minister, Ermittlungen zu den Steuerinterventionen von Siegfried Wolf; Wolfgang Sobotka, ÖVP-Nationalratspräsident, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch als Innenminister; Michaela Steinacker, ÖVP-Abgeordnete zum Natio­nalrat, Ermittlungen wegen Untreue und unerlaubter Vorteilsnahme; und August Wögin­ger, ÖVP-Klubobmann, Ermittlungen wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmiss­brauch.

Wenn man sich das vergegenwärtigt, meine Damen und Herren, dann ist es aus ÖVP-Sicht ja geradezu verständlich, dass man zu sehr mit sich und täglich damit beschäftigt ist, die ÖVP-Politbomben zu entschärfen. (Bundesrat Spanring: Mafia!) Das lässt das heutige Vorgehen und diese Ohnmacht gegen die Teuerungswelle ja in ganz anderem Licht erscheinen. Natürlich ist es unmöglich, nebenher auch noch für dieses Land erfolg­reich zu arbeiten, dafür bleibt einfach keine Zeit mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher können wir uns jetzt schon ein paar Minuten Zeit für die Arbeit für dieses Land nehmen. Wenn wir zu den Fragen kommen, die wir an Sie gestellt haben, und Sie das so abtun und sagen: Na ja, Halbierung der Mehrwertsteuer ist EU-rechtlich nicht möglich, dass man sie ganz aussetzt, schon gar nicht, dann muss man schon sagen: Ja bitte, dafür sind Sie in diesem Amt, dass Sie es möglich machen – nicht dafür, dass Sie ständig erklären, was alles nicht geht, sondern dafür, dass Sie Lösungen finden, dass Sie als Finanzminister kreativ sind und vielleicht einmal zu Ihren Kollegen hinausfahren und sagen: Na ja, das Problem haben ja nicht nur wir, das haben ja auch andere Staaten, dem müssen wir entsprechend entgegensteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben bei den Treibstoffen Teuerungen von bis zu 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gehabt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Sie als Finanzminister beim Diesel entsprechend ungefähr 49 Prozent bekommen, beim Benzin bis zu 54 Prozent und dass die Teuerung in diesem Zusammenhang natürlich auch für Sie mehr Geld bedeutet – eigentlich ausschließlich für Sie. Alle anderen müssen es eh bezahlen, aber das Finanz­ministerium, das lukriert Einnahmen und hat dadurch eigentlich einen großen Gewinn.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum Sie sich auf EU-Ebene nicht dafür einsetzen, dass es da zu einer Reduktion kommt. Wenn ich jetzt sehe, dass Ungarn und Slowenien sehr wohl Preisdeckelungen durchgeführt haben: Warum wäre das in Österreich nicht möglich gewesen? (Bundesminister Brunner: Weil es nicht funktioniert hat in Ungarn und Slowenien!) – Es hat sehr wohl funktioniert, wenn wir Slowenien hernehmen. Dort hat es sehr wohl funktioniert und es wurde auch entsprechend zeitlich limitiert.

Was wir aber entsprechend brauchen, das ist beim Pendlerpauschale genauso wie beim amtlichen Kilometergeld, ist, dass es zu massiven Erhöhungen kommt, denn jene, die tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, die haben die Situation, dass sie mit dem, was sie in ihrer beruflichen Tätigkeit einnehmen, nicht mehr auskommen. Sie können sich leider Gottes auch das Tanken ganz einfach nicht mehr leisten. Das ist sehr wohl ein Problem, mit dem alle zu kämpfen haben.

Schauen wir uns den Energiebereich an! Auch dort sagen Sie: Ja, es gibt Ausgleichs­maßnahmen. – Na ja, wir haben keine Ausgleichsmaßnahmen bei dieser CO2-Steuer, das ist eine Bestrafungsaktion für die österreichische Bevölkerung. Das haben Sie halt Ihrem grünen Anhängsel irgendwann einmal versprechen müssen, jetzt setzen Sie es beinhart um und belasten die Bürger unseres Landes massiv. Alles wird teurer, denn wenn Energie teurer wird, werden die Lebensmittel noch teurer werden, als sie eh schon sind, die Freizeit wird teurer werden und es wird auch bei allen Produkten zu einer Ab­wälzung auf den Endverbraucher kommen. Das ist das Problem, mit dem die Menschen in unserem Land zu kämpfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn all diese Preise steigen und wir noch eine zusätzliche Teuerung erhalten, dann braucht die Frau Präsidentin keine Enquete zum Thema Landgemeinden und der Zukunft dezentraler Lebensräume mehr zu machen, weil wir dort nichts mehr haben werden. Dort werden wir etwas haben, was vielleicht die Grünen freut: Es werden Sträu­cher und Bäume wachsen, weil dort niemand mehr leben kann, weil man sich das Leben in dezentralen Lebensräumen einfach nicht mehr leisten kann.

Was die Tankfüllungen für Heizungen anbelangt: Heizöl kostet 850 Euro mehr als im Jahr 2021. Gas kostet bis zu 500 Euro mehr, Strom ebenso. Wenn man die Anbieterver­träge und auch die möglichen Anbieterwechsel heranzieht, dann zeigt sich, dass es Stei­gerungen von bis zu 180 Prozent gibt. Wer ist genau da involviert? – Es ist, genau wie Kollege Steiner gesagt hat, der Verbund. Und dann tun Sie einen Heizkostenzuschuss so ab und sagen: Na ja, das macht eh der Teuerungsausgleich! – Das ist jener Teue­rungsausgleich, der wieder kompliziert in Form von Gutscheinen aufgebaut ist, wo jetzt angeraten wird, dass man ihn in Anspruch nehmen kann oder auch nicht. (Bundesmi­nister Brunner: Der Teuerungsausgleich sind nicht die Gutscheine, versteht ihr das?! Das stimmt nicht!) Entsprechend haben wir wieder eine Situation und ein Prozedere, mit denen sich hinten und vorne keiner auskennt. Das erinnert an die Coronahilfen, denn auch da hatten wir die Situation, dass diese nie beim Kleinen angekommen sind, aber die Großkonzerne sie zu 100 Prozent erhalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe gilt für die Grundnahrungsmittel und von denen sprechen wir, das wissen Sie, wenn Sie unsere Fragen genau gelesen haben. Wenn Sie sagen, das wäre nicht treff­sicher und nicht zielsicher, entschuldigen Sie, dann muss ich sagen: Das war gerade der ÖVP bei den Coronahilfen ja auch vollkommen egal. Die Großkonzerne haben sich ihr Geld abgeholt und meine kleine Friseurin in Hüttenberg hat einmalig 500 Euro erhalten. Das war die Ziel- und Treffsicherheit, von der Sie sprechen. Jetzt haben wir aber ein eklatantes Problem in Bezug auf die Teuerung und da wäre es einfach wichtig, dass man entsprechend die Mehrwertsteuer zeitlich aussetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: So ist es!)

Schauen wir uns die jetzige Situation an: Sie sagen, es gibt schon Überlegungen, dass es nicht dauerhaft zur Schuldenübernahme für andere Staaten kommt, aber dass das halt jetzt auch notwendig ist. So haben Sie das heute gebracht. (Bundesminister Brun­ner: Was?!) – Es ist nicht angedacht, dass es dauerhaft gemacht wird, das haben Sie gerade vorhin gesagt. (Bundesminister Brunner: Da habt ihr nicht zugehört! Das stimmt nicht!) – Sie können sich dann eh gerne noch einmal zu Wort melden, dann können Sie das ja berichtigen.

Jedenfalls ist es ja wohl hoffentlich so, dass wir unser Geld jetzt einmal für die Bevölke­rung im eigenen Land verwenden können. Für das, was die Lockdowns und Corona gekostet haben, haben wir 100 Milliarden Euro gehabt, und Sie sprechen jetzt von 4 Milliarden Euro, die gar keine 4 Milliarden sind, sondern, wie Nationalratsabgeordneter Fuchs Ihnen schon vorgerechnet hat, 3,08 Milliarden Euro. Das heißt, für die Coronahil­fen haben wir 100 Milliarden Euro gehabt, und jetzt nehmen Sie laut Berechnungen aufgrund der Teuerung bis zu 11 Milliarden Euro an Mehreinnahmen ein und geben da­von 3 Milliarden Euro aus. Das ist sehr sozial, das hilft unserer Bevölkerung aber wirk­lich. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie belächeln es, wenn wir davon sprechen, dass es jetzt eine ExpertIn­nengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung gibt. Dazu muss ich sagen: Das ist eigentlich nicht zu belächeln, denn das findet auch die gesamte Bevölke­rung traurig, dass es so etwas braucht. Es braucht jetzt 20 Institutionen und Experten – ich zitiere –, um „ein besseres Verständnis über aktuelle und mögliche künftige Preisent­wicklungen zu gewinnen“. – Ja bitte, allein diese Erläuterung ist signifikant für die Inkom­petenz, Arroganz und Ignoranz der Bundesregierung. Da draußen haben wir Millionen von Österreichern, die alle Experten sind, und die können Ihnen ganz klar sagen, wie die Preissteigerung in den letzten Monaten erfolgt ist. Vielleicht reden Sie einmal mit diesen Leuten! Ich weiß aber: Viele von der ÖVP trauen sich derzeit nicht auf die Straße, weil sie von der Bevölkerung natürlich auch entsprechend verbal abgestraft werden würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man nicht mit den Leuten spricht, dann hat man halt so eine Situation, wie wir sie jetzt haben: Dann müssen Sie halt mit gleichgeschalteten Unfähigen reden und dann braucht es eine ExpertInnengruppe, um die Preisentwicklung in unserem Land zu er­kennen.

Herr Minister, bitte hören Sie auf, den Menschen da draußen Sand in die Augen zu streuen! Sie wissen ganz genau, wie viel Ihre Chaospolitik verschlungen hat – ich habe es Ihnen auch gesagt: Es waren Milliarden! –, und der Teuerung müssen Sie alleine schon aus Verantwortung entgegenwirken, denn daran, dass wir diese Teuerung haben, ist nicht der Russland-Ukraine-Konflikt schuld, der erst Monate später dazugekommen ist, sondern das ist Eigenverantwortung der Bundesregierung aufgrund der verfehlten Coronapolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Minister, geben Sie auch zu: Höhere Inflation bedeutet zwar höhere Preise, aber höhere Preise bedeuten auch höhere Einnahmen für Sie bei der Mehrwertsteuer, und wenn es zu Lohnerhöhungen kommt – und zu denen wird es kommen –, bedeutet das natürlich auch höhere Einnahmen bei der Lohnsteuer. Sie, der Finanzminister der Republik Österreich, sind also der einzige Teuerungsgewinner und daher muss ich sa­gen, dass alles, was hier in den letzten Wochen und Monaten so abgeht, eigentlich ein Wahnsinn ist, und dass dieser Irrsinn und dieses Chaos beendet werden müssen.

Was Sie den Menschen in unserem Land angetan haben und noch immer antun, muss beendet werden, und daher ist es notwendig, dass diese Regierung zurücktritt und es zu Neuwahlen kommt. Um es mit den Worten Ihres ehemaligen Messias zu sagen: „Ge­nug ist genug“!

Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücktritt der Bun­desregierung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bundespräsiden­ten seinen Rücktritt und den der Bundesregierung anzubieten.“

*****

Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Ihr könnt es einfach nicht, lasst es bleiben! Das wäre eine Befreiung für Österreich, vor allem aber für die österreichische Bevölke­rung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Sebastian Kolland. – Bitte.