9.26

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Verlängerung von verfahrensrechtlichen Covid-19-Maßnahmen, die im Jahre 2020 be­schlossen wurden. Konkret betroffen sind das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Nieder­lassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz.

Eine Sache, Herr Kollege Leinfellner, wundert mich schon: Sie waren der erste Redner in dieser Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt, und ich habe inhaltlich nicht eine Silbe gehört (Bundesrat Leinfellner: Wem soll ich es erzählen, dem Finanzminister?), worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bun­desrates Novak.) Von der ersten Silbe an nur Beschimpfungen und den Innen­minister beschimpfen – das finde ich ein wenig merkwürdig. (Bundesrat Steiner: Ja, das Inhalt­liche machst du jetzt in der Professionalität, die wir kennen, in deiner Profes­sionalität!)

Ja, ich muss sagen, es tut uns allen wirklich gut und es ist eine Erholungsphase: Die Coronapandemie verschafft uns aktuell wirklich eine Verschnaufpause, darüber sind wir alle sehr froh. Wir können zurzeit unser Leben eigentlich gesellschaftlich wie auch privat ohne große Einschränkungen gestalten, wir wissen aber auch, dass die Pandemie noch nicht zu Ende ist. Wir wissen nicht, was uns der Herbst beschert, was uns der nächste Winter beschert und was in Zukunft auf uns zukommt. (Bundesrat Steiner: Eine Impfpflicht brauchen wir!)

Aus der derzeitigen Situation heraus ist es notwendig, nach wie vor vorsichtig und verantwortungsvoll zu handeln, und genau deswegen ist es auch notwendig, dass wir die Sonderregelungen, die krisenbedingt im April 2020 eingeführt werden mussten, ent­sprechend beibehalten und verlängern.

Ich möchte kurz auf das Asylgesetz eingehen: 2015 war ein Jahr, in dem uns das Thema Asyl und Migration gesellschaftlich und auch politisch sehr, sehr stark beschäftigte. Ja, es war eigentlich das politische Hauptthema das ganze Jahr über. Heute stehen andere Themen im Mittelpunkt der vielen Diskussionen, was aber nicht heißt, dass die Asyl- und Flüchtlingsgeschichte nicht mehr so wichtig ist. Ich bin der Meinung, aktuell ist das Gegenteil der Fall.

Von Jänner bis April stehen 16 000 Asylanträge in unserer Asylstatistik des Bundes­ministeriums für Inneres, das bedeutet 16 000 Asylverfahren und viele persönliche Kontakte und Zusammenkünfte. Und seit Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar gibt es – Stand Anfang Juni – circa 7,5 Millionen Menschen, die geflüchtet sind, die ihre Heimat verlassen mussten, hauptsächlich Frauen mit ihren Kindern, die in Nachbarländer fliehen, die einfach Sicherheit suchen. 7,5 Millionen Menschen, das ist eine sehr große Zahl, und deshalb ist das noch wichtiger.

Es geht aber nicht nur um das Eindämmen der Pandemie, sondern auch um mehr Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe, die im Sinne einer europäischen behördlichen Zusammenarbeit mit dieser Maßnahme geschaffen werden sollen.

Mit dem Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle und auf so viele Menschen, die auf der Flucht sind und auch nach Österreich wollen – nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern –, müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt keine Alternative zur Verlängerung der bestehenden Sonderregelungen.

Mit dem heutigen Beschluss gelten die Sonderregelungen für weitere sechs Monate. Es geht nämlich darum, den Parteienverkehr und die Verfahren mit möglichst wenig Men­schenkontakt durchzuführen. Ich sehe das als wichtige und vorbeugende Maßnahme, weil uns die Pandemie noch über das Jahr 2022 hinaus begleiten wird.

Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundes-rat Steiner: Sehr viel Expertise, muss ich sagen!)

9.31

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.