9.41

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ich möchte mich natürlich auch im Namen der grünen Fraktion, Frau Präsi­dentin, ganz herzlich bei Ihnen für die großartige Vorsitzführung in diesem halben Jahr bedanken. Also wenn das Ziel war, dass Vorarlberg die Macht in Österreich übernimmt, und ich so auf die Regierungsbank schaue, dann dürfte das eigentlich ganz gut funk­tionieren. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Schumann: Bundesrat Schreuder, sind Sie kein Wiener?) Ich weiß nicht, ob da irgendeine - - Nein, ich will hier keine Ver­schwörungstheorie an den Tag legen, aber das dürfte Vorarlberg in diesem halben Jahr ganz gut gelungen sein.

Vielen Dank für die wirklich gute Vorsitzführung und vor allem auch für die wunderbaren persönlichen Worte, die Sie am Montag an mich gerichtet haben. Das hat mich sehr gefreut. Selbstverständlich freue ich als Wiener mich auch auf das nächste halbe Jahr. (Bundesrätin Schumann: Na, jetzt war die Kurve da! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich möchte natürlich trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, auf die Rede von Kolle­gen Leinfellner eingehen. Kaum ist das Fernsehen da, wird schon wieder ziemlich heftig gepoltert. Sie haben gesagt, Herr Kollege Leinfellner, wir sollten uns schämen. Ich darf das vielleicht zurückgegeben, denn Sie haben gesagt, dass all die Menschen, die zu uns gekommen sind, nichts bringen. Ich war zu Pfingsten in Salzburg, in der schönen Stadt Salzburg, in einem Hotel, wo mir der Hotelbetreiber gesagt hat: Hätte er nicht die Syrer und Syrerinnen, die dort arbeiten, die geflüchteten Menschen aus Somalia und andere, denen er ganz bewusst eine Möglichkeit gegeben hat, in seinem Hotel zu arbeiten, dann könnte dieses Hotel überhaupt nicht funktionieren. Diese Menschen, von denen Sie sagen, sie bringen uns nichts (Rufe bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt! Sinnerfassend zuhören!), sind diejenigen, die unser Land am Laufen halten!

Das, was Sie gesagt haben, haben all die Menschen, die uns in den Krankenhäusern pflegen, all die Ärzte und Ärztinnen, die zu uns gekommen sind und uns gesund machen, das haben die Menschen, die unsere Häuser bauen und unsere Möbel tischlern, die Menschen, die unsere Räume reinigen, und all die Menschen, die im Kleingewerbe oder im Großbewerbe in meinem 15. Bezirk Geschäfte aufmachen, die Stadt am Leben erhalten, eine lebendige Stadt ermöglichen, die unser Essen kochen und servieren, all diese Menschen haben Ihre Rede nicht verdient. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Zumal es in dieser Novelle, über die wir jetzt sprechen, eigentlich um gar nichts Groß­artiges geht. Man muss ja auch wirklich manchmal daran erinnern, dass wir über No­vellen und Gesetze sprechen, bei denen etwas geändert wird, und hier immer sehr allgemein und überhaupt nicht zur Sache gesprochen wird.

Was passiert? – Es sind kleine, minimale Änderungen und eine Maßnahme, die im euro­päischen Kontext passiert. Was passiert? – Auch das vielleicht für unsere Zuschauer und Zuschauerinnen, damit man weiß, worum es eigentlich geht: In den Spitzenzeiten der Pandemie wollten wir verhindern, dass Menschen in großen Mengen unnötig oft zusammenkommen und zusammengepfercht in einem Warteraum oder in Warteschla­gen vor einer Behörde warten müssen. Der Herr Gesundheitsminister wird unterstützen, dass es besser ist, wenn das nicht passiert.

Da hat sich etwas durchaus bewährt, und daher verlängern wir das, nämlich weil es auch eine erhebliche Entlastung der Behörden bedeutet und ein viel besseres Abarbeiten von Anträgen ermöglicht. Es passiert Folgendes: Verlängerungs- und Zweckänderungs­anträge im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht dürfen jetzt eben auch postalisch und elektronisch eingebracht werden. Das ist auch deswegen sinnvoll, weil wir bereits ein Foto, alle Daten, die Fingerabdrücke haben. Es ist völlig unnötig, diese Menschen noch einmal in Wartesälen zusammenzupferchen und dort noch einmal die Anträge stellen zu lassen. Darum geht es hier. Sie können es elektronisch machen oder postalisch – mehr passiert in dieser Novelle nicht. Es gibt keinen Grund, deswegen fremdenfeindliche Reden zu halten.

Ebenfalls erleichtert, das wurde bereits genannt, sind die Einbürgerungsverfahren, weil das Gelöbnis nach dem Staatsbürgerschaftsrecht jetzt auch schriftlich abgegeben wer­den darf. Ich weiß jetzt nicht, ob ich der Einzige in diesem Saal bin, der in der Zeit seines Erwachsenenlebens einmal die österreichische Staatsbürgerschaft beantragt hat – ich habe das ja einmal gemacht. (Bundesrat Spanring: ... sagst, dass das kein Schaden für Österreich war!) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Das war nichts Vernünftiges!) – Ich gehe davon aus.

Es geht jetzt darum, dass dieses Gelöbnis auch nicht mehr vor Ort gemacht werden soll, weil wir in einer Pandemie sind. Mehr ist es nicht. Es sind wirklich kleinere redaktionelle und kleine Anpassungen, die Covid-bedingt gemacht werden müssen. Das ist eigentlich alles. Ich wüsste keinen Grund, warum man diese ablehnen sollte. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.46

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses. (Bundesrätin Schumann: Die Fernsehrede!)