10.08

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geschätzte Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Ob in Österreich, in anderen europäischen Staaten oder auf der gesamten Welt, ich glaube, eines ist klar: Wir befinden uns in sehr fordernden Zeiten, darüber sind wir uns alle einig.

Durch den Ukrainekrieg wird die Wirtschaft noch einmal sehr stark belastet. Die Ener-gieversorgungsproblematik ist da, es gibt die Diskussion um die Versorgung mit Lebensmitteln und schließlich und endlich die daraus entstehende Teuerung. Das sind alles Dinge, die uns belasten, die jeden von uns belasten, jeden Tag.

Deswegen ist es auch die Aufgabe der Politik, etwas dagegen zu tun, und deswegen wollen wir heute hier das zweite Entlastungspaket der Regierung in der Höhe von 28 Milliarden Euro für die Bevölkerung diskutieren und darüber abstimmen. Ziel ist es, die Teuerung abzufedern. Wie schaffen wir das? – Indem wir die Kaufkraft der Leute fördern (Bundesrat Hübner: Aha, damit wird die Teuerung ...!), sodass auch die Wirt­schaft weiter funktionieren kann, und das funktioniert nun einmal nicht, wenn man, wie die Opposition auf der Seite der FPÖ, versucht, Stimmen zu lukrieren und schon im Wahlkampf ist; das funktioniert aber auch nicht (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na geh!), wenn man aufseiten der SPÖ heute hier sitzt und sagt: Das geht alles nicht, diesem Antiteuerungspaket können wir nicht zustimmen! – und gleichzeitig werden in Wien sämtliche Gebühren erhöht.

Wien Energie erhöht die Preise um 94 Prozent. (Bundesrat Raggl: Wahnsinn!) Also manchmal sollte man vielleicht zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor man sich hierherstellt und sagt, das ist alles ungenügend. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Schreuder.)

Mit dem Entlastungspaket helfen wir nämlich genau dort, wo die Betroffenheit am größten ist: bei den Familien, bei den Pensionisten und Pensionistinnen – so wie Sie es auch schon gefordert haben, genau das tun wir – und bei den Geringverdienern. So zahlen wir zum Beispiel zusätzlich zur Familienbeihilfe 180 Euro noch im August aus, das kriegt jedes Kind, das Familienbeihilfe bezieht.

Mit dem Teuerungsabsetzbetrag wird besonders den Menschen mit einem Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro geholfen. Das sind die Menschen, die durch die Teue­rung besonders betroffen sind. (Bundesrätin Schumann: Einmal!) Das sind die Pen­sionistinnen und Pensionisten, das sind Familien, das sind Alleinverdiener, das sind Einpersonenunternehmen. Zusätzliche Einmalzahlungen von 500 Euro direkt über die Steuerveranlagung (Bundesrätin Steiner-Wieser: Der Mittelstand stirbt aus!): Das ist Geld, das schnell ankommt. Ebenso gibt es den Klimabonus und den Antiteuerungs­bonus. Das sind noch einmal 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. Das sind am Ende des Monats bei einer vierköpfigen Familie 1 500 Euro. Das ist ein zusätzliches Monatsgehalt – das muss man sich einmal vorstellen! –, das man einfach so bekommt, um die Teuerung abzufedern, um die Kaufkraft zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Wir schaffen die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung durch die Inflation, ab. Wir werden die Lohnnebenkosten in Österreich senken, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Nur so kommen wir erfolgreich aus der Krise heraus. Nur so schaffen wir es, die Kaufkraft in den Familien zu halten, die Familien, die Pensionisten, die unterste Einkommensteuerklasse zu entlasten und zu unterstützen – das sind die, die es am meisten betrifft –, anstatt die Gießkanne anzuwenden, die Mehrwertsteuer einfach zu senken und zu sagen: Jeder, egal welches Einkommen er hat, soll weniger zahlen! Das ist nämlich nicht sozial treffsicher. (Rufe bei der SPÖ: Ja, genau! 500 Euro Gießkanne!)

Fakt ist: Mit dem Entlastungspaket helfen wir kurz- und mittelfristig und denen, die es sozial betrifft. Das ist das, was wir jetzt machen müssen. Es ist schon ein bisschen bitter, dass die Opposition das heute ablehnt. Die Maßnahmen sind durchdacht, sie kommen bei den Menschen an, und trotzdem werden sie von der Opposition abgelehnt. Wir stärken den Wirtschaftsstandort Österreich, und was passiert? – Die Opposition sagt: Nein, da gehen wir nicht mit! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist schon ziemlich schwierig zu argumentieren, finde ich. Das ist heute hier im Plenarsaal schwierig zu argumentieren, aber es ist noch schwieriger bei der Bevölkerung zu argumentieren. Das werden Sie die nächsten Wochen schon auch noch merken. (Bundesrätin Schumann: Ja, genau! Darum habt ihr so hohe Vertrauenswerte!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

10.12

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. Ich erteile dieses.