11.20

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! In Ergänzung der Ausführun­gen des Herrn Finanzministers würde ich noch gerne ein paar Anmerkungen zu den Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, machen. Es wird von vielen von Ihnen kritisiert, dass es sich da nur um Einmalzahlungen handelt und diese nicht die aus­reichende Wirkung entfalten und nicht schnell genug kommen. Ich würde dem ent­gegenhalten, dass das Soforthilfen sind, die auch wirken. Ich möchte es Ihnen gerne erläutern. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Steiner-Wieser.)

Es wurde bereits im letzten Dezember ein Paket in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro beschlossen. Davon sind im heurigen Jahr in jeweils zwei Monaten jeweils 300 Euro ausbezahlt worden oder werden ausbezahlt. Im August wird die doppelte Familien­bei­hilfe ausbezahlt, im September werden die nächsten 300 Euro und im Oktober dann die 500 Euro ausbezahlt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind Gelder, die sich bei einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die in etwa 1 400, 1 500 Euro verdient, in einer Größenordnung von insgesamt 2 600 Euro auswirken. Das ist für diese betroffene Frau extrem viel Geld, und ich würde Sie dringend ersuchen, das nicht kleinzureden. Die Menschen brauchen das, sie brauchen das jetzt, und es kommt auch jetzt zur Aus­zahlung. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Ich finde es ein bisschen unangemessen. (Ruf bei der SPÖ: Unangemessen sind 500 Euro! Das ist unangemessen!), denn auch Zahlungen von 300 Euro – es mag für Menschen mit gutem Einkommen nicht viel klingen – sind viel Geld für Haushalte, die jetzt sozu­sagen darauf angewiesen sind, das auch rasch zu bekommen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... aber die Nachhaltigkeit ...! – Bundesrätin Schumann: Jetzt werden wir wieder belehrt! Mein Gott! Jeder Minister belehrt einen hier!) Ich sage Ihnen, warum wir die Familienbeihilfe im August platziert haben: weil wir wissen, zu Schulbeginn kommen Ausgaben auf die Familien zu, die höher sind, und deshalb ist es notwendig, im August etwas zu machen, im September wieder und im Oktober noch einmal. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Was die Valorisierung betrifft: Das ist richtig, das wird nicht heute beschlossen, das ist auch korrekt dargestellt, sie wird aber mit 1. Jänner in Kraft treten. Das ist schon ein Meilenstein, finde ich, wenn jetzt endgültig festgelegt ist, dass auch diejenigen, die auf diese Sozialleistungen angewiesen sind, eben nicht die 8 Prozent weniger bekommen, die ihnen die Inflation wegfrisst, sondern ab 1. Jänner ebenfalls dort die Valorisierung stattfindet.

Einen Satz noch zu den Vergleichszahlen – im europäischen Vergleich –, weil das auch genannt worden ist: Jetzt weiß ich schon, man kann sich lustig darüber machen: Wenn wir denn so gut wären, dann hätten wir bessere Umfragewerte. Ich sage Ihnen aber, ich war jetzt auf der europäischen Ebene unterwegs und habe mich mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, was sie gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen, im europäischen Vergleich hat Österreich in den letzten beiden Jahren am meisten Geld in die Hand genommen und kommt auch am schnellsten in die Auszahlung. In Deutschland sind sie meilenweit davon entfernt, in dieser Größenordnung und dieser Geschwindigkeit zur Auszahlung zu kommen. (Bundesrätin Hahn: ... Steuerzuckerl für Großkonzerne ... gehen schnell!) Meine deutsche Kollegin Paus, die sich in der Bundesregierung befindet, sagt: Wir wären froh, wenn wir das, was Österreich gemacht hat, auch nur annähernd zustande brächten! – Das ist, bitte, eine Regierung, die dort unter sozialdemokratischer Führung stattfindet. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Schumann: Mit den Grünen, soweit ich weiß, oder nicht? – Bundesrätin Grimling: ... er hat schon die Grünen dabei!)

Jetzt kann man schon sagen: Es ist zu wenig!, Es ist zu wenig schnell!, Es braucht noch mehr! – Die Bundesregierung hat auch gesagt: Selbstverständlich wird, möglicherweise schon im Herbst, nachgeschärft werden müssen! – Wir sind ja weit davon entfernt zu sagen: Es reicht aus! (Bundesrätin Hahn: ... für die Löhne, ordentlich!)

Jetzt komme ich noch zur Energiefrage. Es gibt zwei Beispiele: Es gibt Vorarlberg und es gibt Wien. Ich lasse mich jetzt nicht über die Wien Energie aus, es ist dargelegt wor­den. Ich finde es ein bisschen frivol, wenn ein Unternehmen, das eine Eigenkapitalquote von 89 Prozent hat und auch diese Ertragssituation hat, glaubt, es müsse von heute auf morgen die Preise verdoppeln. (Bundesrätin Schumann: Jetzt macht ein Minister Wien­bashing, unglaublich ...! – Bundesrat Schreuder – in Richtung Bundesrätin Schumann –: Jede Kritik ist ein Wienbashing!) Es gibt Illwerke VKW – auch ein Unternehmen. Illwerke VKW befindet sich im Eigentum des Landes Vorarlberg – ähnliche Situation: Auch Illwerke VKW hat in den letzten Jahren ganz enorm viel verdient und profitiert. Was geschieht dort? – Auf Weisung des Landes wird dort eine Sonderdividende an das Land Vorarlberg ausgeschüttet. Wofür wird dieses Geld verwendet? – Für die Erhöhung der Wohnbeihilfe, für die Erhöhung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe, für die zielge­richtete Armutsbekämpfung, für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Das ist der Weg, den man gehen kann. Es ist Aufgabe der Länder, zu bestimmen: Wie verhalten sich die Landesenergieversorger in dieser Situation? Da kann sehr wohl ein Beitrag geleistet werden. (Bundesrätin Schumann: Dann braucht der Bund nicht eingreifen! Das sollen die Länder machen, genau!) Das ist korrekt, das kann man so machen, das ist auch gut so.

Wenn es dann darum geht, auch längerfristige Maßnahmen zu setzen, wird es nicht beim einzigen Mal bleiben, und das wollte ich noch angeführt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

11.25

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Michael Bernard. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.