11.40

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! Herr Präsident, wenn Sie jeden einzelnen Namen der Schüler auf der Galerie oben gewusst hätten: Hut ab, das wäre eine Meisterleistung gewesen! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Wenn man sich jetzt diese Preisentwicklung, besser gesagt, diese Preisexplosion, die unter anderem auch aufgrund des furchtbaren Kriegs passiert, ansieht, dann ist ein Schön­reden dieses Maßnahmenpakets oder nur ein Schönreden ein bisschen zu wenig.

Wenn vielen Familien, Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land das Wasser bis zum Hals steht, wenn teilweise die monatlichen Fixkosten – die Miete, die Strom­rechnung, vielleicht auch der Tank, den man braucht, um einkaufen zu fahren – nicht mehr bezahlt werden können, dann zeigt das wieder einmal erstens die Abgehobenheit dieser Bundesregierung und zweitens den Realitätsverlust der Grünen und der ÖVP in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gaspreise: plus 70 Prozent, Dieselpreis: plus 50 Prozent: Das betrifft besonders Pendlerinnen und Pendler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum, wo nicht alle 10 oder 15 Minuten eine S-Bahn geht, wo nicht alle 20 Minuten vielleicht eine Busverbindung zum nächsten Ballungsraum oder zum Arbeitsplatz geht. Das macht das Leben schwieriger und das bringt die Familien und die Menschen in diesem Land enorm unter Druck.

Wenn man in den Supermarkt geht und beim Wocheneinkauf plötzlich bemerkt, dass auch die Lebensmittelpreise immer höher werden, dass das Brot teurer wird, dass das Fleisch teurer wird, dass die Butter, insbesondere auch das Speiseöl teurer wird, dann macht das etwas mit den Menschen, dann machen sie sich Sorgen, dann ziehen sie sich zurück, und das ist nicht gut.

Wenn ich in mein Heimatbundesland Salzburg, in den Westen Österreichs schaue, wo die Mietpreise schon immer besonders hoch waren – heute sind viele Vorarlberger anwesend, was uns natürlich besonders freut; an dieser Stelle (in Richtung Präsidentin Schwarz-Fuchs) auch herzliche Gratulation, Frau Präsidentin, zum heutigen Geburts­tag! –, wenn man also die Mietpreise bei uns im Westen beobachtet – da geht es Vorarlberg gleich, da geht es Tirol gleich, aber da geht es besonders den Salzbur­gerinnen und Salzburgern schlecht –: plus 70 Prozent bei den Mieten! Plus 70 Prozent bei den Mieten in der Stadt Salzburg in den letzten 20 Jahren: Was passiert? Was wird dagegen unternommen? – Nichts wird unternommen!

Was macht die Regierung bei dieser Preisentwicklung? – Die ÖVP, kommt mir vor, greift überall gerne einmal hin, sie greift nur nicht zu den Milliardengewinnen der Konzerne in diesem Land. Herr Minister, die Wahrheit ist, dass es schon Einmalzahlungen sind, das mit den 500 Euro ist schon auch eine Verteilung mit der Gießkanne. Die lösen sich aber in Wahrheit, bis sie wirklich ausgezahlt werden, wieder in Luft auf. Die lösen sich in Luft auf! Kein einziger Preis wird da gedeckelt: keine Stromrechnung, kein Strompreis, kein Tankpreis, kein Wocheneinkauf, nichts. Da wird nirgendwo ein Riegel vorgeschoben, kein Preis wird dadurch gesenkt.

Mir kommt es ein bisschen so vor, als würde es der ÖVP und den Grünen bei uns in der Bundesregierung wieder mehr um die Aktionäre, mehr um die Gewinne gehen als darum, die Menschen in diesem Land zu entlasten. Die schwarz-grüne Gießkanne zeigt ja auch eindeutig – bis 2026 hochgerechnet –: Spitzenverdiener profitieren bis zu 6 000 Euro von diesen Einmalzahlungen – Spitzenverdiener! Eine Mindestpensionistin oder eine Pensionistin, die, sagen wir einmal, jetzt 1 100 Euro, 1 200 Euro bekommt, bekommt gerade ein Drittel davon – ein Drittel! Der Spitzenverdiener 6 000 Euro, die Pensionistin 2 000 Euro – ist das sozial gerecht, ist das sozial treffsicher? – Nein, ist es nicht!

Jedes Mal, wenn es um soziale Treffsicherheit geht, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es um Fortschritt geht, dann stehen die Konservativen in unserem Land immer auf der Bremse. Da redet man von nicht zielgerichtet, von nicht EU-konform. Jedes Mal, wenn es für die Menschen in unserem Land um Fortschritt geht, verhindert es die ÖVP, verhindern es die Grünen bei uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann, noch einmal zusammenfassend, die Forderungen der Sozialdemokratie nur unterstreichen: Wir brauchen einen Preisdeckel – das sagen übrigens auch viele Exper­tinnen und Experten, genauso wie diese auch betonen, dass das Aussetzen der Mehr­wertsteuer sinnvoll wäre. (Bundesrat Buchmann: Nein! Welcher Experte sagt das?) – Das sagen viele Expertinnen und Experten. Sogar der der ÖVP nahestehende Vor­standsvorsitzende der Salzburg AG sagt, das wäre die einzig sinnvolle Idee.

Wo bleibt das Abschöpfen der Milliardengewinne? (Zwischenruf des Bundesrates Krumböck.) Über Nacht hat der Verbund Milliarden gemacht, ohne einen Strich dafür zu tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Ich kann mich nicht erinnern, dass die Sonne mehr kostet, dass die Wasserkraft mehr kostet und dass die Wind­energie – der Wind – teurer geworden ist. Die haben Milliarden gemacht! Es ist an der Zeit, diese Milliarden im Sinne der Menschen in diesem Land abzuschöpfen, um diese zu entlasten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.46

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. – Bitte.