11.46

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhöre­rinnen und Zuhörer! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Antiteuerungs­paket: ein Name, der einfach nicht zum Paket passt! Es ist nichts da, was Anti-Teuerung ist. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na, na, na!) – Es wird nichts billiger! Frau Kollegin, nennen Sie mir ein Beispiel, was günstiger wird! – Nämlich nichts! (Bundesrat Bader: Teuerungs-Entlastungspaket!)

Das Zweite, das wir da mitverhandeln, ist das Klimabonusgesetz, und auch bei diesem Gesetz hat der Titel nichts mit dem Inhalt zu tun – aber schon gar nichts, denn was sich mir überhaupt nicht erschließt: Wo ist denn da der Bonus für das Klima? Wo geht es da um klimafreundliches Verhalten? – Ich denke, der Klimabonus oder das Klima­bonus­gesetz, die Erhöhung auf die 500 Euro hat ganz viel damit zu tun, dass die Grünen halt auch ein bisschen etwas verteilen dürfen – und nicht nur die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Klima hat es definitiv nichts zu tun. Es ist gut, dass es keine regionalen Ab­stufungen mehr gibt, denn glauben Sie mir, das Leben wird überall – unabhängig davon, in welcher Region – langsam unleistbar, und es handelt sich um nichts anderes als um einen Teuerungsausgleich. (Bundesrat Krumböck: Also ist es jetzt doch gut!)

Was aber nicht passiert, ist, dass Ursachen bekämpft werden. Wir wissen, dass diese Preissteigerungen alle ganz, ganz viel mit den Energiepreisen zu tun haben. Wo gibt es eine Ursachenbekämpfung? Wo ist eine zukunftsorientierte Energiepolitik zu bemerken? Vor einem Jahr haben wir das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen. Wie viele Verordnungen sind da? Was wurde umgesetzt? Was wird getan? Vermutlich sind die Verordnungen nicht da, weil die ÖVP nicht will und Frau Gewessler, die Frau Ministerin, sich da nicht durchsetzen kann. Andererseits konterkariert die Frau Ministerin mit den Umweltverträglichkeitsprüfungen den Ausbau der Fotovoltaik. In Wahrheit geht einfach gar nichts weiter – und das soll das Beste aus zwei Welten sein? Da möchte ich nicht wissen, was außer dem Besten da noch drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre auch an der Zeit, mit Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich darüber zu reden, was es braucht, um Energie einzusparen und umzusteigen. Da reicht es nicht, einfach zusätzliche 400 Millionen für Förderungen zu beschließen, ohne zu wissen, zu welchen Kriterien die dann ausgeschüttet werden. Das ist zu wenig. Wo gibt es Kampagnen zum Energiesparen? Wo sind die? Man hört und sieht nichts.

Der Teuerungsausgleich ist sicher nicht schlecht, der ist auch notwendig (Bundesrat Bader: Oh, oh, oh!), aber er wird sehr schnell verpuffen. Es ist eine Einmalzahlung, die momentan kurz helfen wird, um das, was sich schon aufgestaut hat – und bei vielen Leuten sind das dann Schulden, Raten, die zu zahlen sind –, ein bisschen zu lindern. Nachhaltig ist das bestimmt nicht. Nachhaltig wäre es, Steuern zu senken. Nachhaltig wäre es, Gewinne abzuschöpfen; da hat Kollege Egger vollkommen recht.

Da ist Bundeskanzler Nehammer die Schneid aber schnell abgekauft worden. Schwupps war Schluss mit der Umsetzung dieser Idee, wohingegen aber die Gewinnsteuern ganz sang- und klanglos gesenkt wurden.

Kollegin Wolff hat Probleme mit der Gießkanne und  – das haben wir jetzt schon oft gehört – der Teuerungsausgleich funktioniert nach dem Prinzip der Gießkanne. Es gibt – so eine Auskunft aus dem Bundesministerium für Finanzen – gerade einmal 127 000 Menschen in unserem Land, bei denen es zu einer Besteuerung kommen wird. (Bun­desminister Brunner: Das stimmt gar nicht!) Das sind dann die Reichsten der Reichen, das sind nicht viele. (Bundesrat Bader: Also hätten wir das nicht tun sollen? Sollten wir das nicht tun?) – Ihr sollt etwas anderes tun, was nachhaltig hilft und nicht ein Mal mit der Gießkanne Geld verteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein besonderes Schmankerl: Von mindestens zwei Millionen Menschen in diesem Land gibt es keine Kontonummern, wohin überwiesen werden kann. Es sind 0,8 Milliarden Euro für den Klimabonus, 2 Milliarden Euro für den Teuerungsausgleich. Diese Gut­scheine werden mit der Post – RSA – ausgeschickt. 20 Millionen Euro Verwaltungs­aufwand – dafür haben wir das Geld! (Bundesrätin Schumann: Wahnsinn!) Aber das Aussetzen der Mehrwertsteuer ist dann ein Problem für die ÖVP, weil Sie nicht wollen, dass reiche Menschen Kaviar ohne Steuern essen. (Bundesrat Preineder: Wie schickt man Geld ohne Kontonummer? Wie hätten Sie es gemacht? Vorschlag!) In diesem Land wird so viel Kaviar gegessen – das war das Argument.

Den Menschen ist mit diesen einmaligen Geldregenauszahlungen aber nicht nachhaltig geholfen. Die Inflation wird nicht gestoppt, die Lebenssituation wird nur ganz, ganz kurzfristig verbessert, es werden keine Preise gesenkt. Auch wenn das hier immer in schöne Worte verpackt wird – Antiteuerung, Klimabonus, 28 Milliarden Euro, die es ja gar nicht sind –, die Menschen werden das entlarven, sie lassen sich nicht ewig von schönen Verpackungen täuschen.

Ich bringe deshalb den folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nur Mut zur Umsetzung der Idee des Bundeskanzlers – setzten wir die Mehrwertsteuer auf Lebens­mittel für die Zeit der Krise aus“

(Beifall bei der SPÖ.)

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Idee des Bundeskanzlers umzusetzen und ein Paket für die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täg­lichen Bedarfs – inklusive scharfer Preiskontrollen – dem Nationalrat sowie dem Bun­desrat umgehend zuzuleiten.“

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Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.53

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nur Mut zur Umsetzung der Idee des Bundeskanzlers – setzten wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für die Zeit der Krise aus“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm das Wort.