14.02

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Schön, dass jemand hier ist. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Schwarz-Fuchs gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Begriffsbestimmung für Manipulation von Menschen lautet: Einflussnahme, bei welcher die Annahme einer Meinung, Ware oder Dienstleistung durch die Zielperson zu einem Nachteil für diese führen kann.

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir von der politischen Elite ständig manipuliert werden, und manipulieren sage ich nur deshalb, weil wir Wörter oder Wendungen wie für dumm verkaufen oder auch verarschen im Hohen Haus nicht verwenden sollen, damit das eben der Würde und dem Anstand nicht abträglich ist.

Heute habe ich mir aber Folgendes gedacht, als ich der Frau Minister zugehört habe – und ich habe sehr genau zugehört –: Ich habe immer geglaubt, dass die Lobbyisten nur in der Europäischen Union sind, aber heute habe ich geglaubt, dass ein Lobbyist der Europäischen Union bei uns hier im Hohen Haus ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hübner hat es vollkommen richtig angesprochen und ich werde es jetzt noch einmal in kurzen Worten sagen: Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Österreicher in der Europäischen Union zu vertreten, und nicht umgekehrt. (Bundesrätin Zwazl: Das weiß sie aber!) Aber vielleicht ist es ja so, dass sie dort auch schon einen Mascherl­posten haben; ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vorige Woche war ich selbst in Brüssel (Bundesrat Bader: Warst du lobbyieren?), durfte dort viele interessante Gespräche führen und habe auch einige Neuigkeiten erfahren, unter anderem zum heute bereits oft diskutierten Zustandekommen der vermeintlich ganz zufälligen und völlig unabhängigen Auswahl der 800 Teilnehmer an dieser Konferenz zur Zukunft Europas. Da gibt es zum Beispiel eine Firma, die heißt Kantar. Diese Firma wurde beauftragt, diese 800 Bürger auszusuchen. Was man wissen muss, ist, dass genau diese Firma Kantar einen Gutteil ihrer Aufträge direkt von der Europäischen Union erhält. Diese Firma wird also natürlich in erster Linie einmal Interesse daran haben, dass auch in Zukunft ihr Geld aus europäischen Mitteln fließen kann.

Die Auswahl der vermeintlich zufällig ausgewählten 800 Bürger war von Beginn an intransparent, mit der Zeit kam aber dann doch einiges ans Licht. Laut Aussage von Betroffenen haben einige ihre Einladungen, die sie bekommen haben, dann einfach an mehr an EU-Angelegenheiten Interessierte weitergegeben. Was bedeutet das? – Lo­gisch! Wer interessiert sich mehr für die Europäischen Union? – Das sind in der Masse jene Bürger oder jene Leute, die der EU gegenüber positiv eingestellt sind, denn die anderen wollen ja mit der EU so wenig wie möglich zu tun haben. Menschen haben ja auch nur dann eine Ahnung von Fußball, wenn sie sich für Fußball interessieren, also wenn sie Fußballfans sind, und so verhält sich das natürlich auch da.

Dann gab es Organisationen, zwei davon kann ich nennen, nämlich einmal das Euro­pean Movement und die Spinelli-Gruppe – ich weiß nicht, wie man die ausspricht –, die während des Aufenthalts in Straßburg großzügige Empfänge für diese Bürger orga­nisierten.

Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als eine unzulässige Beeinflussung, sonst nichts. Dann wurden die Bürger wahllos in Arbeitsgruppen eingeteilt, ohne dass man sie vorher gefragt hat, welche Interessen oder welche Fähigkeiten sie haben. Somit haben sich dann auch nach einiger Zeit viele gar nicht mehr engagiert, weil sie einfach gesagt haben: Da kenne ich mich nicht aus, das interessiert mich nicht, das ist nicht mein Fach. – Überspitzt formuliert ist dann am Ende eine handverlesene Gruppe an Pro-EU-Aktivisten übrig geblieben, und so schaut auch der Bericht in Wahrheit aus. Viele waren Pro-EU-Studenten, die vereinzelt sogar in Pro-EU-Organisationen und -Vereinen verwurzelt sind. Das sind sicher intelligente Menschen, darum geht es jetzt gar nicht, aber das ist doch keine Demokratie und keine Bürgerbeteiligung. Minderheiten, behin­derte Menschen, Bauern, Bürger aus der Arbeiterklasse sind da in Wahrheit komplett unterrepräsentiert, die kommen da so gut wie nie vor.

Die Manipulation ist dann noch weitergegangen. Geführt wurden diese Gruppen von Experten, die in Wahrheit selbst euroföderalistische Politiker und Aktivisten sind oder waren. Mit euroföderalistisch ist gemeint: mehr Rechte für die EU und weniger Rechte für die Nationalstaaten. Das sind also quasi jene, die für einen Zentralstaat EU eintreten.

Frau Minister Edtstadler hat es heute hier selbst gesagt: Auch sie ist im Zuge einer Veranstaltung beratend zur Seite gestanden. Na, wir kennen ihre Einstellung. War das objektiv, was sie dort beratend gesagt hat, oder war es eher beeinflussend? Genau so muss man sich solch eine Veranstaltung vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Jeder sagt das, wofür er eintritt! Das ist Politik!)

Zu den Experten, zu den unabhängigen Experten: Insgesamt 17 der 27 unabhängigen Experten haben eine klare berufliche Abhängigkeit von EU-Mitteln. Das ist im höchsten Grade unehrlich, meine Damen und Herren. Das ist genau so, als würde man in Öster­reich Leute, die direkt Geld von der Pharmaindustrie kassieren, in das Nationale Impf­gremium hineinsetzen. (Beifall bei der FPÖ.) – Ups, das ist ja so gewesen – ganz ver­gessen! Das ist so, als würde ich meinen eigenen Hund auf die Knackwurst aufpassen lassen.

Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich: Wie kann jemand den Anspruch erheben, die Zivilgesellschaft zu vertreten - - (Bundesrat Bader: Der arme Hund! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Bitte um Ruhe im Saal!

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Wie kann jemand den Anspruch erheben, die Zivilgesellschaft zu vertreten, wenn diese Herrschaften direkt von der EU bezahlt werden? Somit braucht es auch niemanden zu überraschen, dass diese dann mehr Macht und mehr Geld für jene Institutionen unterstützen, von denen sie selbst finanziell abhängen.

Dann gab es da noch, das wurde auch von der Frau Minister heute angesprochen, eine mehrsprachige digitale Plattform. Ich sage Ihnen etwas zu dieser Plattform: Das ist eine Supersache, die ist wirklich super, das Problem ist nur, dass das niemand gewusst hat. Unsere eigenen Abgeordneten in der Europäischen Union haben das nicht gewusst, wir hier hierinnen haben es nicht gewusst. Niemand wurde informiert. (Bundesrat Buchmann: Eure haben es vielleicht nicht gewusst! Unsere haben es schon gewusst!)

Wollen Sie sich jetzt wundern? Die Frau Minister hat gesagt, es wurden 1 400 Stel­lungnahmen abgegeben. Das ist schön, wenn es eure gewusst haben, und das würde dann genau dazu passen, dass am Anfang zufällig nur rein positive Stellungnahmen abgegeben wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Kollege, was dann passiert ist, als die Plattform dann doch etwas be­kannter geworden ist? – Auf einmal sind da relativ viele negative Stellungnahmen einge­prasselt. Und wissen Sie, was man dann gemacht hat? – Man hat die Plattform ganz einfach geschlossen. Das ist Ihre Demokratie! Das ist zum Schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen jetzt auch noch weitere Angaben zu dieser Plattform machen: Nur vier von neun Arbeitsgruppen, also weniger als 50 Prozent, und nur 23 der 325 Emp­feh­lun­gen der Zukunftskonferenz, also viel weniger als 10 Prozent, beziehen sich auf Beiträge dieser Plattform. Der Arbeitskreis Migration zum Beispiel hat kein einziges Schreiben von dieser Plattform genommen, sie wurde komplett ignoriert. Und warum? – Weil dort in Wahrheit die migrationsskeptischen Meinungen dominiert haben. Ist das die Ver­tretung von Bürgerbeteiligung? Ist das Demokratie, dass Bürgermeinungen einfach ignoriert werden? Das ist im höchsten Grade undemokratisch, und das wird uns dann hier als unabhängige Bürgerbeteiligung verkauft. Das ist eine reine Pflanzerei, meine Damen und Herren! Das ist Manipulation im schlechtesten Sinne des Wortes. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze geht noch weiter: Nicht nur die Bürger werden da für dumm verkauft, nein, auch wir Bundesräte werden leider wissentlich oder unwissentlich für dumm verkauft. Wir haben in der vorletzten Sitzung, der Herr Vorsitzende des EU-Ausschusses wird das bestätigen, die Auskunftspersonen und die Experten gefragt, wie die Auswahl der Bürger war. Sie haben es übrigens heute hier herinnen noch einmal gesagt, Sie haben gesagt: per Zufallsgenerator. Die Aussage im Ausschuss war: rein zufällig. Wenn ich aber alles das weiß, was ich jetzt gerade gesagt habe, dann muss ich mich fragen: Wie rein zufällig ist das? Da ist nichts rein zufällig. Und wenn sogar wir Bundesräte absichtlich oder unabsichtlich – warum auch immer – falsch informiert werden, meine Damen und Her­ren, dann führt sich der Parlamentarismus ad absurdum, dann sperren wir zu und gehen heim, dann brauchen wir nicht mehr hier herinnen zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann brauchen Sie von der Regierung sich auch nicht zu wundern, dass Ihnen niemand mehr etwas glaubt. Unsere Regierung braucht überhaupt nie mehr irgendetwas Abfäl­liges über andere Staaten, über Korruption in Dritte-Welt-Ländern und so weiter zu sagen, denn wir selbst kommen genau dorthin, wenn das so weitergeht. Und die ÖVP zeigt das ja ganz klar vor. Ihnen ist ja leider wirklich alles zuzutrauen – mit freundlicher Unterstützung von Grün und Van der Bellen. In anderen Ländern würde man zu dieser freundlichen Unterstützung Mittäterschaft sagen, aber das nur nebenbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein paar Punkte: Angesprochen wurde bereits der Wegfall des Einstim­mig­keitsprinzips, also quasi die Abschaffung des nationalen Vetos. Ein zweiter Punkt: die Wiederaufnahme der Verfassungsdebatte, die ja in Wahrheit mit dem Lissabonner Vertrag durch die Hintertür schon irgendwie hineingekommen ist. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass irgendein Bürger in der Europäischen Union zufällig darüber sinniert, ob die Europäische Union eine Verfassung braucht oder nicht – den Bürger, den finden und zeigen Sie mir!

Drittens: die vermehrte Schuldenaufnahme der EU. Herr Schennach stellt sich hier ans Rednerpult und sagt: Wien ist so super, denn Wien hat so viel Schulden, und darum sind sie so super. – Das wäre dasselbe, als würde ich sagen: Ich fliege so gerne nach Griechenland, weil sie so hoch verschuldet sind. – Na, geht es mit euch noch? Was ist denn das für eine Einstellung? Natürlich kann ich bis zu einem gewissen Punkt Schulden aufnehmen, das kann jeder privat machen, aber dann wird es einen aufstellen. (Bun­desrätin Schumann: Ich zitiere Kreisky: Lieber Millionen Schulden mehr als einen Arbeitslosen mehr!) Ich bin gespannt, was einmal in Wien sein wird, denn ihr seid, glaube ich, an der Grenze der Schulden, ihr seid sogar, glaube ich, über der Grenze der möglichen Schulden.

Dann: neu geschaffene Quellen für EU-Mittel (Bundesrätin Schumann: Und daran ist Schennach schuld?), das verstärkte Mitspracherecht der Europäischen Union im Rahmen der legalen Migration, aber auch im Bereich von Asyl, Stichwort Verteilungs­quote. Meine Damen und Herren! Das sind nur einige Punkte aus diesem Bericht, die ich hier jetzt aufgezählt habe, die wir nicht einmal zur Kenntnis nehmen werden. Nicht einmal zur Kenntnis werden wir das nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst steht in diesem Bericht: mehr Rechte für die EU, noch mehr Zen­tralisierung und der Entzug von Kompetenzen der Nationalstaaten. Und dazu gibt es ein ganz klares Nein von der Freiheitlichen Partei.

Dann gibt es noch einen zweiten Punkt, den ich heute hier anspreche, denn die Frau Minister hat das auch angesprochen. Sie hat gesagt, es ist gut, dass die AUA im Zuge der Coronapandemie von Österreich mit 767 Millionen Euro unterstützt wurde – also keine Kleinigkeit –, damit wir dann zukünftig nicht von den Chinesen abhängig sind. – Da kann ich Ihnen bis zu einem gewissen Punkt zustimmen, allerdings muss ich sagen, dass ich es jetzt seit meiner Brüsselreise auch schon wieder ein bisschen anders sehe.

Am Freitagabend war unser Rückflug geplant. Zweieinhalb Stunden, bevor wir den Rückflug antreten konnten, wurde uns mitgeteilt, dass unser Flug gestrichen ist. Ich war Gruppenleiter einer elfköpfigen Delegation. Und was war am Flughafen? – Es war Chaos. Jetzt raten Sie einmal, wer zwei Tage lang nicht erreichbar war? – Die Austrian Airlines. Gott sei Dank haben wir am Freitagabend in Eigenregie über ein Reisebüro in Österreich dann doch noch Zimmer bekommen. So, wir haben dann Zimmer organisiert, das hat funktioniert.

Wir haben schauen müssen, dass wir einen Rückflug bekommen, unser Problem war aber, dass wir nicht gewusst haben, ob der Rückflug geht oder ob er nicht geht. Dann war der Rückflug von Brüssel einmal für Sonntag avisiert. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Zug fahren!) Alle Menschen, die am Flughafen waren, waren im Chaos; niemand hat gewusst, wie es weitergeht, elf Personen. Am Samstagabend sind wir dann auf Anraten des Reisebüros zweimal zum Flughafen gefahren. Unsere Flüge waren zwar gebucht, aber wir konnten nicht einchecken und sie waren auch nicht zu sehen. Kein Wunder! Am Flughafen hat man uns gesagt, dass wir eingecheckt sind, aber nicht ins Flugzeug, sondern auf einer Warteliste.

Ich ziehe das jetzt nicht in die Länge, aber ich sage Ihnen, wie es dann war: Von den elf Personen sind fünf am nächsten Tag mit dem Flieger geflogen, vier mit einem anderen Flieger oder anderen Fliegern und zwei sind mit dem Zug nach Hause gefahren. (Bun­desrat Schreuder: Gut! Bravo!) Und so, wie es uns ergangen ist, ist es dort Tausenden ergangen. Ich finde es schön, dass Sie das lustig finden, Herr Kollege Schreuder.

Warum ich Ihnen das erzähle, Herr Kollege, ist ganz einfach zu beantworten: Sie alle, wie Sie hier herinnen sitzen – ausgenommen unsere Fraktion –, tragen einen Gutteil der Schuld daran. Sie waren es, die mit einer völlig überzogenen und evidenzlosen Corona­politik samt Impfpflicht die Fluglinien und natürlich auch viele andere Sparten in Geiselhaft genommen haben. Die Fluglinien haben daraufhin das gemacht, was von Ihnen vorgegeben war: Sie haben die Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Sie haben gesagt: Lass dich impfen oder du wirst gekündigt! Was ist passiert? – Viele vom Boden- und vom Bordpersonal haben gekündigt oder sind gekündigt worden. Und jetzt: zu wenig Personal. (Bundesrätin Schumann: Da waren extrem viel in Kurzarbeit!)

Mehr als 90 Prozent bei der AUA, meine Damen und Herren, sind jetzt geimpft, und trotzdem haben wir jetzt Ausfälle aufgrund von Corona. Also die Impfung wirkt wirklich sehr gut. Das sieht man übrigens auch hier herinnen: Auch Sie alle sind ja dreimal geimpft und viermal geboostert, und trotzdem sind Sie immer wieder krank, öfter als die Ungeimpften, wie es ausschaut. By the way: Alles Gute und gute Besserung den Minis­tern! (Bundesrätin Grimling: Wie viele waren denn von euch krank, und das hat keiner angesprochen!)

Das wirklich Schlimme an der Situation in Brüssel war: Ich sage, ich bin so resilient, ich traue mir zu, dass ich in einer solchen Situation kühlen Kopf bewahren kann, und wir haben geschaut, dass alles ein gutes Ende findet. Es gibt aber viele Menschen, die in der Situation keinen kühlen Kopf bewahren konnten, ältere Menschen, die nicht gewusst haben, was sie machen sollen, Eltern mit Kindern. Ich glaube nicht, dass es lustig ist, wenn man mit zwei kleinen weinenden Kindern am Flughafen steht und bei den Austrian Airlines niemand da und niemand erreichbar ist. Warum? – Weil sie aufgrund Ihrer Maß­nahmen, die Sie vorgegeben haben, kein Personal mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein freundschaftlicher Tipp von mir an die Austrian Airlines – bevor ich schließe –: Wenn man gutes Personal halten will, dann muss man sich wirklich vorher gut überlegen, wie man mit diesem Personal umgeht. Und mein Tipp für alle betroffenen Fluggäste: Holen Sie sich alles, was geht, zurück und lassen Sie sich für dieses Martyrium ordentlich ent­schädigen!

Ich weiß, Ihnen hier herinnen – ich merke es ja an Ihrer Reaktion – ist es egal, wie es den Leuten draußen geht. (Bundesrätin Zwazl: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie machen sich nur lustig darüber, Hauptsache Sie sitzen hier herinnen im Warmen. (Bun­desrätin Zwazl: Ist euch kalt? Ist euch nicht warm?) Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ihnen wird das Lachen auch noch vergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe jetzt gelesen - -

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Kollege! Wir haben zwar keine Redezeitbeschränkung, trotzdem möchte ich Sie bitten, bald zum Ende zu kommen.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Wir haben keine Redezeit­be­schränkung. Warum werde ich überhaupt unterbrochen? Das verstehe ich nicht!

Ich habe gelesen, dass die Europäische Union den Gaseinkauf jetzt gemeinsam orga­nisieren will. Wenn das auch nur ansatzweise so funktioniert, wie die gemeinsame Impf­stoffbeschaffung, dann können wir uns alle auf einen langen, dunklen, kalten Winter vorbereiten, dann frieren wir nicht für den Frieden, sondern dann frieren wir wegen unfähiger Politiker in Österreich und in der Europäischen Union. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

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