15.24

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! In TOP 8 geht es um das Thema Kurzarbeit. Das ist das Instrument, das sich in Krisenzeiten bewährt hat. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen: Eingesetzt dafür haben sich die Sozialpartner, wir werden dem auch zustimmen.

Was allerdings sauer aufstößt, ist der andere Tagesordnungspunkt. Den diskutieren wir heute zum wiederholten Male. Es geht um die Freistellung von Schwangeren. Ich frage mich, ob das jetzt wirklich notwendig ist und ob man sich nicht endlich bemühen kann, das Thema ein für alle Mal ordentlich im Sinne der Betroffenen zu lösen. Gerade bei dieser schützenswerten Gruppe wird immer zizerlweise vorgegangen. Es sind immer diese Last-Minute-Aktionen, immer kurz vor knapp, immer auf den letzten Drücker.

Der nun vorliegende Antrag zur Änderung des Mutterschutzgesetzes ist irgendwie nicht zu verstehen. Durch diese Änderung verlieren schwangere Frauen ihren Rechts­an­spruch auf Freistellung. Der Arbeitsminister, also Sie, und auch der Gesundheitsminister regeln dann mittels Verordnung, unter welchen Voraussetzungen die werdenden Mütter freigestellt werden. Im Klartext: Die Herren Kocher und Rauch entscheiden, wann die Covid-19-Infektionsgefahr für Schwangere hoch ist und wann sie niedrig ist. Ich weiß nicht: Trifft man sich da zum Schnapsen, oder wie macht man das?

Die Freistellung über eine Verordnung zu regeln bedeutet für Arbeitnehmerinnen zukünftig auch eine Verschlechterung zur bisherigen Situation, bei der ein klar geregelter Rechtsanspruch besteht.

Zudem ist diese Verordnungsermächtigung lediglich als eine Kannbestimmung geregelt. Das verunsichert auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ich frage mich, ob man sich auch einmal diese Seite der Medaille angeschaut hat. Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen wissen wir auch, dass sich die schwangeren Arbeitnehmerinnen dann auch oft gar nicht trauen, ihre Rechte einzufordern, weil sie einfach Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Die aktuellen Covid-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Coronaprobleme wer­den so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. So viele Dinge sind noch offen: Wie wird sich der Sommer entwickeln? Wie schaut es dann im Herbst aus? Schwangere sind nicht nur für ihre Gesundheit verantwortlich. Kollegin Eder, deren entzückenden Sohn ich heute schon kennenlernen durfte – herzlichen Glückwunsch! – wird das bestätigen können: Man macht sich auch Gedanken über die Gesundheit des unge­borenen Kindes.

Deshalb verdienen und brauchen schwangere Frauen Planungssicherheit. Sie setzen nämlich die schwangeren Frauen und deren ungeborene Kinder einem gesundheitlichen Risiko aus, und das bedeutet immensen Druck in einer ohnehin schon oftmals schwie­rigen Situation. Einmal mehr stehen Sie nicht an der Seite der Menschen in diesem Land. Wir fordern eine Verlängerung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Mutter und Kind, und das unabhängig vom Impfstatus, von der Branche oder von der Art der Tätigkeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile ihr das Wort.