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Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Zu Beginn zur Kurzarbeit: Wir haben die Kurzarbeit als Kriseninstrument sehr, sehr umfangreich genutzt. Glücklicherweise sind wir jetzt bei einer Voranmeldungszahl von in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von nur noch 28 000 Menschen.

Der Großteil dieser 28 000 Menschen befindet sich im Bereich Warenproduktion. Da sind es die Lieferkettenprobleme, die Engpässe, die zur Kurzarbeit führen. Wir glauben aber, dass wir die Kurzarbeit im Laufe der nächsten Wochen noch weiter zurückfahren können. Wir haben 140 000 offene Stellen. Es gibt sehr, sehr viele Chancen. Es gibt eine Mitarbeiter-, Mitarbeiterinnenknappheit in vielen Bereichen, in vielen Bundesländern, und deshalb ist die Kurzarbeit in vielen Fällen nicht mehr nötig. Man sieht es ja, in vielen Bereichen ist es eher umgekehrt: Das Fachkräfteproblem, der Mitarbeitermangel führen zu Schwierigkeiten. Trotzdem ist die Verlängerung der Kurzarbeit wichtig, nämlich einerseits in dieser jetzigen Form mit einer strengen Zugangskontrolle, das ist wichtig, um die Kurzarbeit nur für die Betriebe zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich brauchen, und andererseits als Versicherungsinstrument für ökonomisch schlechtere Zeiten.

Wir wissen nicht, was im Herbst passiert. Wir wissen nicht, welche Szenarien eintreten werden, was die ukrainische Krise betrifft, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, was bei Lieferengpässen noch kommt. Es gibt Vorhersagen, dass die Halbleiter noch eine Zeit lang nicht geliefert werden können oder nicht in ausreichendem Umfang. Wir wissen nicht, wie sich die chinesischen Entscheidungen bezüglich der Covid-Politik auf die Containerhäfen in China auswirken, und so weiter – deshalb die Kurzarbeit weiterhin als Versicherungsinstrument für die Betriebe in Österreich. Der Entwurf, der vorliegt, gewährleistet aus meiner Sicht eben genau diese Balance zwischen die Kurzarbeit jetzt zurückfahren, den Zugang reglementieren und streng halten, sie aber gleichzeitig zur Verfügung haben, wenn man sie wirklich wieder in größerem Umfang braucht; ein guter Kompromiss, eine gute Balance.

Im Bereich der Sonderfreistellung bin ich froh, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, gemeinsam mit dem Gesundheitsressort per Verordnung sehr rasch die Sonderfreistellung wieder in Kraft zu setzen. Das ist ja zusätzlich zu dem, was ohnehin passiert, einer Evaluierung des Arbeitsplatzes im Falle der Schwangerschaft. Die Sonderfreistellung ist also eine zusätzliche Möglichkeit, und wenn es Varianten gibt, wenn es Entwicklungen gibt, dann kann das Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Arbeitsministerium sehr rasch darauf reagieren.

Sie können sich sicher daran erinnern: Letztes Jahr im Herbst war das nicht möglich, da gab es die Verordnungsermächtigungen nicht. Wir haben einen gesetzlichen Prozess gebraucht, der länger gedauert hat. Das Gesetz ist rückwirkend in Kraft getreten. Damit gab es keine Unterbrechung der Möglichkeiten, das in Anspruch zu nehmen, aber es gab Unsicherheit. Diese Unsicherheit wollen wir jetzt vermeiden, und ich bitte um Unterstützung dieses Vorschlags. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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