15.56

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Werter Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Gäste auf der Galerie! Werte Zuseher zu Hause! Bezüglich der Bundesgesetzänderung beim Woh­nungs­gemeinnützigkeitsgesetz darf ich folgende Punkte festhalten:

Wie bereits ausführlich im Nationalrat diskutiert, ist eine Handhabe gegen die Woh­nungsspekulation mehrheitlich beschlossen worden. Das soll jedoch nur der Beginn von verschiedenen Änderungen sein. Gerade beim gemeinnützigen Sozialwohnbau ist es wichtig, ständig Anpassungen vorzunehmen, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Für immer mehr Familien ist eine zeitgerechte Wohnung nicht mehr leistbar, daher muss in weiterer Folge eine Mietkostenobergrenze angedacht werden.

Die in Österreich seit 1.4.2022 geltenden Mietrechtsoberwerte zeigen einen großen Un­terschied beim Quadratmetermietpreis. Am billigsten ist er im Burgenland mit 5,61 Euro pro Quadratmeter und am teuersten in Vorarlberg mit 9,44 Euro. Wir in Oberösterreich haben einen Richtwert von 6,66 Euro pro Quadratmeter und liegen damit im Mittelfeld. Der Preis wird grundsätzlich vor Ort durch Angebot und Nachfrage geregelt. Daher gibt es in Oberösterreich einen sehr hohen Neubauanteil von rund 2 400 Wohn­einheiten pro Jahr. Bezüglich der Preisexplosion ist heuer ein Sonderwohnbauprogramm mit 1 500 Wohneinheiten geplant und auch in Umsetzung.

Die Frage, die sich für mich in der Politik stellt, ist: Wie können wir nachhaltig gemeinsam den Wohnbau absichern? In Oberösterreich haben wir gemeinsam mit der Wohnbau­abteilung des Landes, mit den Wohnbauträgern und mit dem Landesratsbüro eine gemeinsame Lösung für das Jahr 2022 erarbeitet. Jedem von uns ist klar, dass es aufgrund der Preissteigerungen nicht möglich ist, die geplanten Vorgaben einzuhalten. Genau weil die Bauwirtschaft der Konjunkturmotor ist, bin ich auf unsere oberösterreichi­sche Lösung stolz.

Ziel muss es auch im Bund sein, die Neubauleistung zu erhalten. In Oberösterreich haben wir einen Fördersatz von 1 800 Euro pro Quadratmeter. Der ist nicht mehr einzu­halten. (Bundesrat Schennach: Das ist eine Werberede!) Deswegen gibt es bei uns in Oberösterreich das bereits erwähnte Sonderwohnbauprogramm mit 1 500 Wohnein­heiten, wo jede Wohnung zusätzlich mit 20 000 Euro unterstützt wird und ein Volumen von 30 Millionen Euro budgetiert ist.

Bei uns gibt es verschiedenste Überlegungen, wie es weitergehen kann und muss, wobei die wichtigste Überlegung meiner Meinung nach ist: Es ist besser, Wohnungen bei der Errichtung zu fördern und somit langjährig die Miete abzusichern, die um die 7 Euro sein soll, beziehungsweise Wohnbeihilfe an die Wohnungsmieter zu zahlen. In Oberöster­reich haben wir die Möglichkeit, Wohnbeihilfe bei einem Nettoeinkommen von 1 050 Euro auszuzahlen. Im letzten Jahr gab es 25 000 Wohnbeihilfebezieher mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. Anhand der aktuellen Situation ist heuer von einem Anstieg der Förderwerber auszugehen, was auch im Budget berücksichtigt ist.

Bei uns in Oberösterreich wird anhand eines Förderkatalogs nachhaltig geplant, und damit ist die erneuerbare Energie gefordert und wird auch gefördert, was meiner Mei­nung nach Sinn macht.

Eine ganz wesentliche Aufgabe der Politik ist auch, die industrielle Produktion von Baustoffen sicherzustellen, welche in der Bauwirtschaft großteils nur mit Gas möglich ist. Daher gab es am 2. Juni eine Petition vom Oberösterreichischen Landtag, einge­bracht von der FPÖ, unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und sogar der MFG. Leider sehen die Grünen das anders.

Interessant dabei ist, dass vom Oberösterreichischen Landtag entsandte Bundesräte von ÖVP und SPÖ nicht mitstimmten und gegen ihr eigenes Bundesland stimmten.

Bemerkenswert ist für mich auch, dass am Montag bei der Wirtschaftsausschusssitzung für diesen so wichtigen Tagesordnungspunkt keine Auskunftsperson anwesend war, was ich wiederum für den Bundesrat als nicht wertschätzend einstufe.

Abschließend darf ich festhalten, dass die FPÖ-Bundesratsfraktion dem Tagesord­nungspunkt 10 geschlossen zustimmen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.01

Vizepräsident Günther Novak: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 10 der Tagesordnung.