19.37

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir NEOS haben dieser Sammelnovelle für die Oberstufe bereits im Nationalrat zugestimmt. Ich mache das hier auch heute, weil wir es sinnvoll finden, dass eben nicht alle Schulen über einen Kamm geschoren werden, weil es ein guter Schritt in die richtige Richtung eines Kurssystems ist und weil wir es für wichtig und sinnvoll erachten, dass es Schulen leichter gemacht wird, Schwerpunkte zu setzen. – Was diese Sammelnovelle aber leider nicht schafft, ist eine Systemänderung und eine echte Autonomie, wie sie viele andere Länder schon längst haben. Davon sind wir nach wie vor weit entfernt. (Vizepräsidentin Zwazl über­nimmt den Vorsitz.)

Wir wissen, dass der größte Hemmschuh für echte Schulautonomie die Schulbürokratie mit ihren unzähligen Ebenen ist. Das wissen wir aus Erhebungen. Wir haben ein System, das Innovation bremst, Entscheidungen erschwert und Engagement nicht fördert. Wir haben ein System, in dem Schulleitungen zwar Führungskräfte sind, aber Führungs­kräfte ohne Entscheidungskompetenzen, weil sie weder über Finanzhoheit noch über Personalhoheit verfügen.

Wir haben ein System, das dermaßen überreguliert ist, dass niemand mehr die Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen und Erlässen überblicken kann. Das ist ein Riesenproblem, mit dem die Schulen zugeschüttet werden. Jede Novelle, die ein bisschen Autonomie in dieses System bringt, ist gut gemeint und zum Großteil auch gut, aber autonome, selbstbewusste, starke und selbstbestimmte Schulen erreichen wir damit noch nicht. Wir brauchen ein System, in dem Subsidiarität und Autonomie die Regel und nicht die Ausnahme sind. Bei uns ist die Bürokratie die Regel und die Autonomie die Ausnahme, das muss sich ändern, damit – wie in vielen anderen Ländern – die Schulen am Standort die Entscheidungskompetenzen übergeben bekommen.

Im bestehenden System gibt es jetzt schon Autonomiemöglichkeiten, die aber von den Schulen nicht genutzt werden. Da werden die Möglichkeiten nicht ausgenützt, weil die Schulen genau wissen, dass es ihnen eigentlich keine großen Erleichterungen bringt. Die Befürchtung ist, dass diese Novelle auch nicht die große Autonomie bringt.

Das Problem ist, dass die Bürokratie abgebaut werden muss, damit sich die Lehrkräfte auf den Unterricht konzentrieren können, damit nicht nur – so wie derzeit – Assistenz­kräfte und Verwaltungspersonal an die Schulen geschickt werden.

Sie müssen den Direktorinnen und Direktoren und den Lehrerinnen und Lehrern zutrauen, vor Ort Entscheidungen zu treffen, wir sind nämlich davon überzeugt, dass die Personen an den Schulen das sehr wohl wissen, sehr wohl können und dass wir es ihnen zutrauen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

19.40

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Korinna Schumann. – Bitte.