Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte auch ich mich bei Kollegen Lackner recht herzlich bedanken. Du wirst uns schon abgehen, du bist eine große Bereicherung. Korinna hat schon gesagt, dass dich vor allem deine ungeheure Menschlichkeit aus­zeichnet. Das finde ich ganz wichtig, wenn man politische Funktionen hat: dass der Mensch nicht zu kurz kommt. Dafür bist du ein gutes Beispiel. Wir wünschen dir alles, alles Gute, und du sollst dich so wohl fühlen wie bei uns. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit mehrheitlich angenommen.

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kolle­gen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Aufforderung an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sich für Aufrechterhaltung der Schulbus­halte­stelle Bachbauer bei der Gaismaier-Siedlung an der B159 einzusetzen“, vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Da sind die Salzburger gar nicht dabei! Warum kann man gegen so etwas sein? – Ruf bei der ÖVP: Das ist bei euch auch oft!)

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Dringend notwendige Vorbereitungen für den Schulstart im Herbst 2022“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fas­sung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.