19.59

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Das Gaswirtschaftsgesetz ist eine nicht alltägliche Maßnahme in einer nicht alltäglichen Zeit. Die Besitzer der Anlagen wurden aber zeitig genug gewarnt, und jetzt wird diese Maßnahme umgesetzt. Ich denke, die Regierung zeigt mit dieser Maßnahme enormes Leadership, um uns eben für den kommenden Winter vorzubereiten und zu schützen.

Man könnte sich natürlich vor Putin auf die Knie werfen und versuchen, das Gas aus Russland anzubeten, aber ich denke, es ist wichtiger, dass wir uns auf den Fall vor­bereiten, dass es kein Gas mehr von dort gibt.

Es ist heute schon angesprochen worden, man müsste mit den Leuten reden, was sie machen sollen. Nun, da habe ich aus unserem Bereich sehr viel anzubieten, was man den Leuten erzählen kann. Wir in unserer Region machen das auch.

Wir werfen 30 Prozent des Brotes, das wir jeden Tag produzieren, weg. Das allermeiste Brot wird mit Gas produziert. Ich denke, wir werden Maßnahmen brauchen, damit es diese Retouren in Zukunft ganz einfach nicht mehr in dieser Größenordnung gibt.

Wir werfen 7 Prozent des Fleisches, das wir täglich produzieren, weg. Man muss sich das vorstellen: Wenn ich 14 Lämmer zu einer Verladung fahre, dann wird eines davon weggeworfen. Das wird geschlachtet, verarbeitet, mit viel Energie acht bis zehn Wochen gekühlt und dann weggeworfen. Auch da haben wir sehr viel Potenzial.

Wir könnten die Heizung um 2 Grad zurückdrehen und 12 Prozent der Energie sparen und wir könnten die Klimaanlage zurückdrehen, wir könnten die Kühlschranktür nicht zu lange offen lassen, und es gäbe viele andere Dinge, die wir den Bürgern nahebringen können, wie wir einsparen können.

Ich glaube, das ist jetzt der letzte und wichtigste Fingerzeig, dass wir aus dieser Abhängigkeit bei der Energie herausmüssen. Wir haben kein Öl, wir haben kein Gas, wir haben keine Kohle und wir wollen keine Atomenergie. Was bleibt uns also, wenn wir in Zukunft nicht mehr abhängig sein wollen? – Wir können nur auf Erneuerbare setzen. Das möchte ich auch hier noch einmal unterstreichen.

Wenn Kollege Novak sagt, man würde hier zu wenig umsetzen, zu wenig schnell um­setzen und nicht alle Bereiche umsetzen, dann möchte ich schon erinnern: Es ist, glaube ich, zwei Jahre her, als wir die Nachfolgeregelung für Biomassekraftwerke beschlossen haben, bei der wir einen Zweidrittelbeschluss gebraucht haben, und ihr es blockiert habt. (Bundesrat Novak: Ja, weil wir ...!) Ihr habt aus Parteitrotz (Bundesrätin Grimling: Na, na, na, na! Geh, das ist eure Feststellung!), weil ihr zeigen wolltet, dass ihr noch Macht habt, das Werk in Wien stillgelegt, welches mit Altholz 48 000 Haushalte mit Strom ver­sorgt, 12 000 Haushalte mit Wärme, in Kärnten stillgelegt. (Bundesrätin Schumann: Na geh! Was spricht der?) Wir in Niederösterreich haben auf der Basis des Nachfolge­gesetzes sofort die Verordnungen geschaffen, dass unsere Werke weitergelaufen sind. (Bundesrat Novak: Das waren Initiativanträge, ohne mit uns zu reden! – Ruf bei der SPÖ: Schaut lieber, dass das Kohlekraftwerk rennt! – Bundesrat Novak: Unsere sechs Punkte sind ein Jahr später mit in das Gesetz gekommen! – Bundesrätin Grimling: Genau! Aber alle sechs Punkte, aber nicht eure Sachen!) Hätten wir das nicht getan, hätten wir jetzt vier Industrieleichen im Waldviertel stehen, stattdessen produzieren diese Anlagen jetzt 8 Megawatt Strom. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Novak: Die Frau Köstinger ist über uns drübergefahren! – Bundesrätin Grimling: Aber wie! Und du mit! – Bundesrat Novak: Mit uns wurde nicht gesprochen hier!) Aus reiner Parteiräson habt ihr ein wichtiges Werk eineinhalb Jahre stillgelegt. (Bundesrat Novak: Einer wird bei euch schon umfallen, hat es geheißen! – Bundesrätin Grimling: Ja, einer wird schon bei euch noch umfallen! Das habt ihr geglaubt, ja!) Das war dasselbe Gesetz, welches wir vier Jahre zuvor mit der SPÖ beschlossen haben, genau das gleiche. Das war also wirklich reine Parteitaktik. (Bundesrätin Grimling: Ja, Parteitaktik ist es von euch, aber nicht von uns!) Und das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. (Bundesrätin Schumann: Wir haben leider eine gute Erinnerung!)

Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten, die uns Wind, Wasser, Sonne und Biomasse bieten (Bundesrat Novak: Im Gegensatz zu Frau Köstinger redet Frau Gewessler mit uns! – Bundesrätin Schumann: Und die Kohle und den Atomstrom, weil den brauchen wir jetzt! – Bundesrätin Grimling: Jetzt auf einmal, ja!), ganz einfach nutzen und das auch umfassend mit unseren Betrieben besprechen. (Bundesrätin Schumann: Wir kaufen genug Atomstrom! Man kann schon viel lügen, aber zu viel geht auch nicht!) Wir sind zum Beispiel seit einigen Monaten mit einem Betrieb in unserer Region im Gespräch, der Gas als Rohstoff nutzt, wo wir schon nach Möglichkeiten suchen, wie wir das erset­zen können. Bei diesem Betrieb wird es wahrscheinlich Biogas sein, welches die einzige und sinnvolle Lösung sein wird. Deshalb brauchen wir sehr unterschiedliche Lösungen für alle Bereiche, und deshalb braucht es auch einen ganz starken Schulterschluss. (Bundesrätin Grimling: Ja, Kohle wird jetzt interessant!) Da ist wirklich kein Platz für derartige Spielchen, das zu bedenken würde ich schon für die Zukunft bitten.

Das Gebot der Stunde sind eben nicht der Kniefall vor Putin, nicht parteipolitisches Kalkül (Bundesrätin Grimling: Komisch, das ist immer nur bei bestimmten Sachen, sonst agiert ihr nur parteipolitisch!), wir brauchen die Transformation in der Energieerzeugung und des Verbrauches. Die Regierung zeigt Leadership, zeigt, wie es geht, packt an und hat ein klares Ziel vor Augen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Geh bitte! Da muss er selber lachen! – Bundesrätin Schumann: Leadership?! Da muss er selber lachen, der Kollege Köck!) Deshalb, denke ich, ist es ein gutes Gesetz. Stimmt alle zu, wir werden damit Österreich auf sicherere Beine stellen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Novak: Ich glaube, ihr verhindert ...! Das ist das Prob­lem! – Bundesrätin Grimling: Da kann er sich selber nur amüsieren!)

20.05

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Mit etwas Verspätung begrüßen wir noch Frau Bundesministerin Leonore Gewessler bei uns im Haus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.