20.12

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zu den Aussagen von Herrn Kollegen Köck machen, damit Ihnen das noch einmal vor Augen geführt wird, und zwar ist es um das Ökostromgesetz gegangen. Damals ist es von uns verhindert worden, nämlich die Zweidrittelmehrheit – ja, darauf sind wir auch nicht stolz. Warum das aber so passiert ist, war einzig und allein deswegen, weil Frau Bundesministerin Köstinger nicht mit uns geredet hat. (Bundesrätin Hahn: Nicht nur! ... Generalvollmacht ...!) Sie hat mit uns nicht geredet! Zwei Tage vorher – bevor das in den Bundesrat gekommen ist – hat sie sich mit uns zusammengesetzt und hat die sechs Punkte, die wir aufgestellt haben – das würde jetzt zu weit führen: sechs Punkte sind aufgestellt worden –, nicht akzeptiert. (Bundesrat Köck: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)

Ja, okay: war so, ist so. Das Gesetz ist dann von uns abgelehnt worden. Die sechs Punkte – unsere sechs Punkte – sind übrigens danach, nach sechs Monaten, wieder in das Gesetz hineingekommen. (Bundesrat Köck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Das ist eine tatsächliche Berichtigung, weil Sie es falsch berichtet haben, ganz sicher ist das eine tatsächliche Berichtigung! – Dann hat noch ein Tiroler Abgeordneter, der im Nationalrat dafür zuständig war und diesen Initiativantrag dann eingebracht hat, festgestellt: Einer von den Roten wird schon umfallen! – So habt ihr mit uns damals gearbeitet. So wird das aber in Zukunft nicht passieren, weil man mit Frau Bundesministerin Gewessler darüber reden kann.

Deswegen funktionieren viele Dinge nicht: weil ihr Dinge der Grünen verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: Das stimmt nicht!)

20.13

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.