10.01

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Es gibt eine wichtige Botschaft in Zeiten der Unsicherheit, nämlich dass es keine Belege dafür gibt, dass das Risiko für einen Blackout – es ist wichtig, zu verstehen, was das ist: eine großflächige nicht vorhersehbare Störung – gestiegen ist. Das sage nicht ich, sondern ich zitiere die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die eine sehr umfängliche Studie zum Thema Blackoutvorsorge in Österreich erstellt hat. Ich empfehle sehr, diese zu lesen.

Die Stromversorgung ist extrem zuverlässig und gut gerüstet, das zeigt schon ein Blick auf die Stromausfallstatistik. No na kann man die Sicherheit noch weiter erhöhen, darüber wird auch diskutiert – allerdings geht das auch in dieser Frage nur in Kooperation auf europäischer Ebene; es ist mir ganz wichtig, das zu betonen. Großflächige Störungen können wir nur gemeinsam bewältigen, das kann nicht ein Land allein meistern.

Sehr wichtig ist es auch, sich mit Szenarien auseinanderzusetzen, die quasi vorhersehbar sind und zu Störungen führen können, die wir heute schon kennen und von denen wir wissen, dass sie eintreten können. Das sind vor allem Änderungen der klimatischen Bedingungen, sprich Extremereignisse wie langanhaltende Dürren, wenn dann die Wasserkraftwerke kein Wasser mehr haben, wenn kalorische Kraftwerke abgeschaltet werden müssen, weil das Kühlwasser nicht da ist, oder wenn extreme Stürme oder Niederschläge Stromnetze beschädigen. Mit diesen Dingen muss man sich beschäftigen und Vorsorge leisten, und Treiber dafür ist die Klimaerhitzung.

Ein weiterer möglicher Punkt, eine mögliche Krise sind Engpässe in der Versorgung mit fossilen Energieträgern, vor allem Erdgas. Dieses brauchen wir jedoch dringend für die Stromproduktion – jedenfalls derzeit noch –, und darauf, wie sich das auswirken kann, erleben wir gerade einen kleinen Vorgeschmack.

Da Klimaschutz absolut notwendig ist und wir uns von Lieferabhängigkeiten befreien müssen, ist also ein systematischer Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energieträger eine essenzielle Strategie, gerade auch im Kontext der Versorgungssicherheit. Weil diesbezüglich stets auch Kritik kommt: Ja, natürlich bedingt das eine grundlegende strukturelle Änderung der gesamten Stromversorgung, das ist klar. Das gilt es zu beachten und da dürfen auch die einzelnen Schritte nicht vernachlässigt werden.

Neben dem Ausbau der Produktionsanlagen bedeutet das selbstverständlich etwa auch einen Ausbau von Speichern – wir erleben gerade quasi eine Renaissance der Pumpspeicherkraftwerke. Das bedeutet eine größere Vorhaltung von Reservekapazitäten als derzeit, zum Beispiel über Wasserstoffkraftwerke, die kommen werden. Das bedeutet einen europaweiten Ausbau von Übertragungsnetzen, das bedeutet eine Intensivierung von sogenanntem Demand Side Management, also Laststeuerung bei den Verbrauchern, etwa über flexible Tarife.

Es braucht einen neuen Regulierungsrahmen – auch daran wird übrigens schon gearbeitet –, und es wird natürlich Änderungen bei den Genehmigungsverfahren brauchen. All diese Aspekte sind in Diskussion, sind in Vorbereitung, sind teils in Umsetzung.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht beispielsweise vor, ich möchte das erwähnen, dass ein integrierter Netzinfrastrukturplan zu erstellen ist. Ziel dieses Netzinfrastrukturplans – schwieriges Wort – ist es, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Daran wird fleißig gearbeitet, laut Gesetz ist dieser Plan Mitte 2023 erstmals vorzulegen.

Wir müssen in aller Ruhe den strukturellen Umbau konsequent weiterentwickeln und vorantreiben, bitte keine Panik. Was gerade jetzt wirklich nicht hilft und nicht angebracht ist, ist, Angst zu schüren – Herr Pröller, zum Beispiel. Das hilft uns wirklich nicht weiter und es gibt dafür keinen Grund. Konzentrieren wir uns auf das, was zu tun ist, das Bewusstsein dafür ist da! Die Arbeiten laufen: zum Nutzen der Versorgungssicherheit und zum Nutzen der Unabhängigkeit und selbstverständlich für den Klimaschutz. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.05

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile dieses.