Berichterstatter Sebastian Kolland: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Oktober 2022 betreffend ein Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens.

Die Unterlagen liegen Ihnen vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Präsidentin Korinna Schumann: Vielen Dank.

Ich darf noch ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen und Pädagogen der HAK Wels hier bei uns im Bundesrat begrüßen. Schön, dass Sie hier sind. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Steiner: Bravo, Arthur!)