11.24

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Der vorhergehende Redebeitrag von diesem Rednerpult aus macht eine Reaktion notwendig; ich hatte sie nicht beabsichtigt.

Erstens einmal: Es gibt keine Pensionserhöhung um 10 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist einer der größten Gaunerschmähs, der in den letzten Mona­ten herausgekommen ist. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: He! Reiß dich z’samm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Tatsache ist - - (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Ja, die Argumentation - - (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf! Auch, wenn’s der eigene Kollege ist!) – Gut, ja, ist okay, der Präsident wird ihn mir gerne nachher geben.

Tatsache ist, außer der gesetzlich vorgeschriebenen Pensionserhöhung tut sich da nichts. Das sind 5,8 Prozent, und das ist angesichts einer realen Inflation, die jenseits dessen ist, nichts. Sie kommen wieder mit den Einmalzahlungen da­her, und das nicht sofort, nein, sondern im März nächsten Jahres, wenn der Winter schon vorbei ist und man vielleicht noch irgendetwas hinten nachzieht.

Kollege Gross hat nicht verstanden, warum diese zwei Entschließungsanträge im Zuge dieses Tagesordnungspunkts eingebracht wurden (Bundesrat Steiner: Adi nach Hause telefonieren!): weil es natürlich notwendig - - (Bundesrat Schreuder: Er hat’s sehr wohl verstanden!) – Nein, er hat es nicht verstanden! Er hat hier ge­sagt, er hat es nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn er sagt, er hat es nicht verstanden, dann muss man ihm helfen.

Also: Wir haben das deswegen gemacht, weil nicht nur die Sanktionen eine Folge des Krieges sind, sondern auch die Inflation und die Teuerungswelle und so weiter, und deshalb muss man, wenn die Regierung nicht reagiert, die Regierung zumindest mit Entschließungsanträgen erinnern, dass sie zu reagieren hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann bleibt noch eine Kuriosität, die man sich für entsprechende Kuriositäten­kabinette aufheben kann: Herr Gross hat hier wirklich gesagt (Bundesrat Stei­ner: Das sitzt eh da, das Kuriositätenkabinett!) – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, dass immer dann, wenn es um den Klimaschutz geht, die SPÖ und die FPÖ – kann man ja der Meinung sein – bremsen. Aber nein, wer ist denn der Gasgeber? – Offensichtlich die ÖVP, der Koalitionspartner! Wir erleben eigentlich immer, dass die ÖVP einen Pflock nach dem anderen ins Rad schmeißt. Wir haben bis heute kein Klimaschutzgesetz – wo ist es? (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Herr Gross, das nicht deswegen, weil die SPÖ oder die FPÖ hier sitzen, sondern weil ihr diese Koalition eingegangen seid. Das (in Richtung ÖVP) sind nämlich die wahren Bremser und nicht die hier (in Richtung SPÖ und FPÖ) außen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Also bitte, auf die ÖVP schimp­fen! ... Wie hat man denn einmal vergessen können, dass an allem die ÖVP schuld ist?!)

Ich gebe zu, dass die FPÖ von diesem Thema vielleicht ein paar Lichtjahre entfernt ist, das mag schon sein, aber uns das vorzuwerfen – bei einem solchen Koalitionspartner – ist, schlicht gesagt, eine Verhöhnung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.27

Vizepräsident Günther Novak: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.