11.59

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Zuseher hier im Saal – es sind nur noch Männer anwesend – und liebe Zusehende via Livestream! Frau Kollegin Steiner-Wieser, es sind wirk­lich schreckliche Bilder und für mich kaum zu ertragende Nachrichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen, die uns seit über sieben Monaten aus der Ukraine erreichen (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), seit Pu­tin diesen souveränen Staat völkerrechtswidrig überfallen hat. Die unglaubliche Brutalität dieses Krieges, der auch vor Schulen, Krankenhäusern und anderen zivilen Orten nicht Halt macht, macht mich persönlich noch immer fassungslos. All dies geschieht, obwohl das humanitäre Völkerrecht zum Schutz ziviler Objekte verpflichtet und deren militärische Nutzung verbietet.

Menschenleben, Lebensgrundlagen, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört und Familien auseinandergerissen. Millionen Menschen wurden vertrieben. Putins Bomben, die Sie hier mit Ihren Äußerungen gegen die Sanktionen im Prinzip unterstützen, haben die größte Fluchtbewegung in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Die überwiegende Mehrheit der Vertriebenen – wir haben das heute schon mehrfach gehört – sind Frauen und Kinder. Laut Uni­cef musste mehr als die Hälfte der ukrainischen Kinder flüchten, allein im ers­ten Kriegsmonat 4,3 Millionen.

„Kinder sind die verwundbarsten Mitglieder jeder Gesellschaft und unser kost­barster Schatz“ – so Nelson Mandela anlässlich der Verleihung des Friedens­nobelpreises im Jahr 1993. Es ist daher ganz einfach unsere Pflicht, diesen Kin­dern, die ihre Heimat verloren haben, mit aller Kraft zu helfen, denn jedes Kind hat das Recht, in Frieden und in Sicherheit aufzuwachsen. Jedes einzelne dieser Kinder braucht Schutz, Bildung, Sicherheit und unsere vollste Unter­stützung. Im Bundesrat setzen wir uns sehr intensiv mit dem Thema Kinderrech­te auseinander, und daher ist es nur folgerichtig, dass wir hier Maßnahmen beschließen, um ukrainischen Kindern in unserem Land bestmöglich zu helfen und ihnen die Chance auf einen guten Start in Österreich zu geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bereits im Juli haben wir den Zugang zur Familienbeihilfe für ukrainische Familien geregelt, jetzt steht noch das Kinderbetreuungsgeld an. Zum Thema Kinderbetreuungsgeld möchte ich noch etwas sagen: Sie haben auf der einen Seite von einer moralischen Verpflichtung gesprochen, Frau Steiner-Wie­ser, und Sie haben auch davon gesprochen, welch unglaubliche Kosten die Versorgung gerade von kleinen Kindern und Babys am Anfang verursacht. Daher kann ich nicht verstehen, nach welcher Logik Sie ukrainischen Frauen, ukraini­schen Familien und vor allem auch ukrainischen Kindern diesen Zugang nicht er­möglichen wollen. (Präsidentin Schumann übernimmt den Vorsitz.)

Für mich steht fest: Krieg ist ein Verbrechen, dem nur allzu gern der Schein der Legalität gegeben wird. In einem vereinten Europa sollte kein Platz dafür sein. Gerade vertriebene Kinder müssen besonders geschützt und von uns unterstützt werden. Aus diesem Grund bin ich sehr froh darüber, dass heute die über­wiegende Mehrheit hier im Bundesrat dieser Gesetzesänderung zustimmen wird und wir hier gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität setzen. Ich möch­te die FPÖ wirklich einladen, uns Folge zu leisten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.03

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministe­rin Susanne Raab. – Bitte.