12.03

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanz­leramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsi­dentin! Ich möchte mich dafür bedanken, dass der Antrag, dass ukraini­sche Fami­lien, die in Österreich leben, auch Familienbeihilfe und nun eben Kin­derbetreu­ungsgeld bekommen können, heute im Bundesrat behandelt wird.

Ich denke, das ist der richtige Schritt. Warum? – Weil von den rund 80 000 Ukra­inerinnen und Ukrainern, die in Österreich Zuflucht gefunden haben, knapp 90 Prozent Frauen und Kinder sind. Da sehe ich auch einen Unter­schied zu anderen Flüchtlingsbewegungen, die wir in den letzten Jahren nach Österreich gehabt haben, und ich glaube, da gibt es auch Handlungsbedarf.

Im Gegensatz zu einigen Aussagen von heute, auf die ich gerne erwidern möchte, beziehen Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich keine Sozialleistun­gen, sondern für sie gilt das Grundversorgungssystem in Österreich. Das ist ein Unterschied, den Sie kennen und den ich ansprechen möchte. Was mir ganz besonders wichtig ist: Ich möchte jedem die Sorge nehmen, dass dadurch generell ein Einfluss auf die Familienleistungen für Österreicherinnen und Öster­reicher gegeben ist. Das Gegenteil ist der Fall, Sie brauchen sich ja nur die Gesetzesnovellen der letzten Monate anzusehen: Wir haben ins Zentrum der Antiteuerungspolitik und des Antiteuerungspaketes die Familien gestellt. Es gibt im Jänner die Valorisierung aller Familienleistungen in Österreich. Die Familienbeihilfe gibt es seit 1975, und niemand hat die Valorisierung der Fa­milienleistungen, also die Anpassung an die Teuerung, vorgenommen. Wir haben im August 180 Euro Sonderfamilienbeihilfe zusätzlich ausgezahlt, wir haben im September 100 Euro Schulstartgeld ausgezahlt, wir haben den Familienbonus er­höht, wir haben gerade für die Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher den Kin­dermehrbetrag erhöht.

Ich möchte wirklich darauf hinweisen, dass uns gerade in den letzten Monaten im Bereich der Familienpolitik viel gelungen ist, und das halte ich auch für hundertprozentig richtig, weil – ich glaube, da sind wir uns alle einig – die Fami­lien in Zeiten der Teuerung einfach besonders belastet sind, natürlich beson­ders rund um den Schulstart, wenn die Kinder auch wieder mehr für die Schule brauchen. Deshalb haben wir gerade im August und September so viel unter­stützt.

Es geht auch so weiter: Aufgrund der hohen Inflation, die wir derzeit haben, bedeutet das Gott sei Dank auch, dass es einen hohen zusätzlichen Betrag an Valorisierung der Familienleistungen im Jänner gibt. Was die Teuerung den Menschen an Familienleistungen nimmt, das geben wir ihnen auch wieder an Familienleistungen zurück. Das halte ich für richtig und wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

12.06

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.