12.18

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wenn hier heute diese Änderung an der Transparenzdatenbank vorgenommen wird, so werden wir dies unterstützen. Das darf ich einmal an den Anfang stellen. Bei Corona hat sich nämlich von Anfang an gezeigt, worum es geht: Dass die ÖVP überall die Finger im Spiel hat und dass genau nichts transparent ist. Deswegen ist eine Offenlegung gut. Und wenn Kollege Auer jetzt meint, dass die Coronahil­fen treffsicher seien, dann kann ich dem zustimmen, was die ÖVP anbelangt, denn das habt ihr auch beim NPO-Fonds erfolgreich bewiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erinnern wir uns einmal an das Jahr 2020 zurück: Damals waren wir seitens der Freiheitlichen immer für eine Aufhebung sämtlicher Maßnahmen. Ihr habt euch jedoch mit eurem grünen Anhängsel vehement dagegen ausgespro­chen und vielmehr gemeint, dass stets nur verschärft und verschärft werden muss, und zwar bis zu dem Moment, als ein Tiroler, der im Nationalrat sitzt und dem ein paar Seilbahnen gehören, gesagt hat: Nix da mit einer Verschärfung der Maßnahmen! Wir hebeln diese aus und die Seilbahnen öffnen! – Das ist ge­nau die ÖVP-Manier, wenn es darum geht, abzucashen.

Es war auch ÖVP-Manier in Reinkultur, als es um Tests beziehungsweise Schutzbekleidung gegangen ist. Wir wissen, wer daran verdient hat. Dasselbe Spiel hat auch bei der Ausschreibung der Impfstraßen und der Teststraßen stattgefunden. Wenn wir wieder nach Tirol schauen, dann sehen wir, dass es dort Hunderttausende Tests gegeben hat, die zig Millionen Euro gekostet haben und die letztlich von einem Unternehmen durchgeführt wurden, das nicht ein­mal die Berechtigung dazu gehabt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Dasselbe hat sich auch – koste es, was es wolle – bei den Coronaschultests abgespielt. Diesfalls wurde das Bildungsministerium dann sogar noch zu Strafzahlungen in Höhe von 850 000 Euro verurteilt, weil die Ausschreibungen unrechtmäßig waren.

Jetzt aber geht die ÖVP her und beantragt gemeinsam mit ihrem grünen Partner eine Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes. – Da muss man wirklich sagen: Der Zugang ist ja völlig in Ordnung, dennoch ist das eigentlich der Trep­penwitz in der zweijährigen Coronageschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rat Schennach:Trotzdem stimmt ihr zu! Warum stimmt ihr zu?) – Weil wir natürlich auch dafür sind, dass entsprechend offengelegt wird, vor allem wenn es um den NPO-Fonds geht. Wenn man sich nämlich anschaut, was in diesem Zusam­menhang stattgefunden hat, dann sieht man, dass da wieder die ÖVP an ers­ter Stelle war, wenn es darum gegangen ist, abzuräumen. 2,5 Millionen Euro gin­gen an ÖVP-nahe Organisationen, allein der Seniorenbund in Oberösterreich hat 2 Millionen Euro abkassiert, 817 000 Euro gingen an Jugendorganisationen in Tirol.

Die ÖVP war also nicht nur dabei, sondern stets mittendrin, während Tausende ehrenamtliche Vereine in ganz Österreich lediglich ein paar Almosen bekom­men haben. Deswegen braucht Österreich einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungs­ausschuss, weil es nicht so ist, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem hat, wie „Mister 100 Prozent“ Nehammer gesagt hat, sondern so ist, dass die ÖVP kein Problem mit Korruption hat. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesra­tes Steiner.)

Dass die SPÖ heute nicht dabei ist und diese Transparenz nicht mitbeschließt, wird vielleicht teilweise etwas damit zu tun haben, was Kollege Obrecht ausgeführt hat, es wird aber vielleicht auch teilweise damit zu tun haben, dass auch an die Kinderfreunde beziehungsweise an SPÖ-nahe Organisationen 164 000 Euro geflossen sind. Wenn es immer heißt, dass die Kinderfreunde mit der SPÖ nichts zu tun haben, dann sage ich: Das ist ungefähr so, als würde die ÖVP jetzt sagen, der Seniorenbund hat mit der ÖVP nichts zu tun. – Das ist einfach nur lächerlich.

Man sieht aber, dass etwas in unserem Staat noch immer funktioniert: Wenn es ums Abkassieren geht, dann sind SPÖ und ÖVP dabei, und sie sind sich einig. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) Deswegen ist es wichtig, dass alles aus die­sem Korruptionssumpf ans Tageslicht kommt und dass es auch eine ent­sprechende Dokumentation betreffend das Geld gibt, das in den letzten zwei Jahren geflossen ist.

Wir können wahrscheinlich davon ausgehen - - (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) – Ja, Kollege Kornhäusl, ich weiß, ihr wolltet uns mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Haxl stellen, aber du weißt eh: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt oft selbst hinein!, und das ist euch passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Heute wurde von der Cofag gesprochen, ich darf dazu auch etwas sagen. Diese ist nur aus einem einzigen Grund installiert worden, das wissen wir auch alle: Dabei ist es nicht darum gegangen, alles transparent durchzuführen, sondern man hat eine politische Spielwiese für Schwarz und Grün gebraucht, und deswe­gen hat man das nicht über das Finanzministerium und über die Finanzämter ab­gewickelt. Ihnen geht es nämlich immer darum, dass etwas, das installiert wird, in erster Linie der ÖVP nützen muss, die Menschen und die Unternehmen sind für Sie dabei nachrangig. Daher haben wir heute auch so eine prekäre Situa­tion für viele Unternehmen und Menschen in unserem Land. – Das ist nicht der freiheitliche Zugang, das ist die Vorgangsweise der ÖVP. Wir haben aller­dings bei den vergangenen Wahlen in Tirol gesehen, welche Resultate ihr aufgrund dessen einfahrt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.23

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisa­beth Kittl. Ich erteile dieses.