12.39

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einige tatsächli­che Berichtigungen vorzunehmen. Ich beginne vielleicht beim Bundesminister für Finanzen.

Zunächst hat der Bundesminister für Finanzen gemeint, ich hätte nicht erwähnt, dass 7 Milliarden Euro der ausgegebenen Covid-Förderung im Gesundheits­bereich wären. Das ist faktisch falsch, das habe ich in meiner Rede gemacht. (Bun­desminister Brunner: Entschuldigung!) Anders wäre ich gar nicht auf die 33 Mil­liarden Euro Förderungen, die übrig bleiben, gekommen.

Er hat weiters gesagt, man müsse differenzieren zwischen Haftungen und Aus­gaben im Rahmen der Covid-Förderung. Auch das habe ich tatsächlich ge­macht, damit habe ich begonnen. Ein Mindestmaß an Respekt wäre, mir auch zuzuhören, das würde ich mir schon erhoffen. (Bundesrat Schwindsackl: Oi! – Bundesrat Steiner: Das ist keine Tatsächliche, Frau Präsidentin!)

Ein weiterer Aspekt, den er gebracht hat, war: Es sei ein normaler Vorgang, dass ein Verfahren nach dem Auskunftspflichtgesetz geführt wird. – Das ist natürlich nicht so. Wenn ein ORF-Journalist anfragt und gern eine Information hätte, wohin Steuergeld in Höhe von 10 Milliarden Euro geflossen ist, ist der normale Vorgang nicht, dass man sagt, diese Information bekomme man nicht. Es ist außergewöhnlich, dass Ministerien ORF-Journalisten sagen: Wir erzählen dir nicht, wo 10 Milliarden Euro an Steuergeld hingeflossen sind!

Ich möchte bei Kollegin Kittl weitermachen, die gemeint hat, damit werde heute klar, wer wie viele Unterstützungen zur Verfügung gestellt bekommen hat. – Nein, das wird heute überhaupt nicht klar! 10 Milliarden Euro plus 2,6 Milliarden Euro für den WKO-Härtefallfonds bleiben weiterhin im Dunkeln. Wir werden es einfach nicht wissen. Die Frage bleibt offen: Warum wissen wir es nicht? (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Schließen werde ich mit Kollegen Ofner, der gemeint hat, die SPÖ stimme nur teilweise aufgrund der Intransparenz gegen dieses Gesetz. Das kann ich zurückweisen: Wir stimmen dagegen: aufgrund der Intransparenz. Ich will Ihnen von der FPÖ auch nahelegen, und das ist wirklich ein ernst gemeintes Ding: Wenn 13 Milliarden Euro an Steuergeld vergeben werden und die Bundesregie­rung sich bis heute weigert zu sagen, wem das gehört, dann ist das ein mehr als berechtigter Grund, gegen ein Transparenzgesetz zu stimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsordnung!)

12.41

Präsidentin Korinna Schumann: Bundesrat Steiner, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

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