13.11

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin – jetzt hätte ich bald Herr Innenminister gesagt! Werte Kollegen! Vor allem aber, geschätzte Zuhörer vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ja, wo ist die ÖVP, wenn es in Österreich um das Thema Sicherheit geht? – Mit Sicherheit nicht da. Was ist mit Herrn Schlimatz, also dem schlechtesten Innenminister aller Zeiten, Herrn Karner? – Dasselbe, wenn es um die Sicherheit in Österreich geht, dann ist er nicht da. Das geht in Österreich mittlerweile sogar so weit, dass man, da es eh um nichts geht – es geht ja nur um die Sicherheit der Österreicher –, sogar drei Minister einmelden kann, die alle den Innenminister vertreten können, denn das ist scheinbar in der ÖVP ein Ressort, das keiner kann. Das passt recht gut, da den ÖVPlern natürlich auch die Sicherheit der Österreicher komplett wurscht ist, weil ihnen auch der damit verbundene Wohlstand der Österreicher wurscht ist. Dass das bei einem Grünen so ist, das ist uns ja entsprechend be­kannt, denn da geht es nicht um die Sicherheit der Österreicher, sondern die sind nur darauf bedacht, dass man jeden Illegalen sicher nach Österreich bringt.

Das zeigt auch der Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2020. Man hat es ja auch heute gemerkt, Kollege Himmer war in seinen Ausführungen ähnlich inhaltsleer wie Herr Minister Karner bei der letzten Nationalratssitzung. Da gibt es keine Antworten und da gibt es keine Vision, wie man in der Sicherheitspolitik vorgehen möchte, noch dazu, wenn das Asylthema brandaktuell ist.

Ich möchte auch auf diesen Punkt eingehen. Ja, liebe SPÖ, es gibt einen Unterschied zwischen Asyl und Migration, aber Ihnen das zu erklären, würde jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen. (Beifall bei der FPÖ.) Denn was zeigt uns das Jahr 2020? – Während man die Österreicher wegen Corona zu Hause eingesperrt hat, hat man die Grenzen sperrangelweit aufgesperrt. Wir haben über 20 000 Illegale gehabt, die ins Land gekommen sind, man hat dafür aber bei den Außerlandesbringungen ein Minus von 30 Prozent, bei den freiwilligen Ausreisen ein Minus von 20,5 Prozent und bei den zwangsweisen Außerlandes­bringungen sogar ein Minus von 36,4 Prozent. Das wird im Jahr 2021 noch dramatischer – für die einheimische Bevölkerung dieselbe Situation, aber über 40 000 Illegale sind ins Land gekommen.

Wo liegen wir heuer? – Heuer liegen wir wahrscheinlich schon bei 70 000. Der Herr Minister kann es natürlich, wie wir in der letzten Nationalratssitzung ge­hört haben, nicht genau sagen. Er spricht noch von August, weiß scheinbar nicht, dass wir schon im Oktober angekommen sind. Aus seinem Ressort rechnen Bedienstete mit bis zu 100 000 Einreisenden in diesem Jahr. 100 000 Einreisen­de, das ist eine Größenordnung wie die Stadt Klagenfurt in Kärnten. Das muss man sich einmal vorstellen. Wo ist die ÖVP, wenn es um diese dringends­ten Fragen geht? – Sie ist nicht da. Der Herr Innenminister entzieht sich so wie heute überhaupt seiner Verantwortung, also er ist nicht, wie er sich selbst immer gibt, der restriktive Karner, sondern eigentlich der Täuscher und Tar­ner, wenn es um die Sicherheit und die Asylpolitik dieser Bundesregierung geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich bei der ÖVP mittlerweile des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass euch die Grün:innen zwischenzeitlich schon so umgepolt haben, dass ihr bei der Sicherheit selbst nicht mehr wisst, ob ihr Manderl oder Weiberl seid. Denn das ist eine Asylpolitik, die verantwortungslos ist und bei der nur mehr ge­schwurbelt wird. Und so wie es Herr Karner gebracht hat, lässt ja im Vergleich dazu Herrn Nehammer, der diesen Posten ja auch einmal entsprechend in­negehabt hat, noch blass aussehen.

Es ist ja eigentlich nur mehr vollkommen irre. Wenn man schaut, was die Gründe für die Rückgänge bei den Außerlandesbringungen waren, dann ist das ein­fach nur eine Frechheit, was passiert ist. Was ist denn passiert? – Man hat straf­fällige Asylwerber nicht abgeschoben, weil man gesagt hat, man müsste sie testen und das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Das war bei unseren österrei­chischen Kindern vollkommen wurscht, die haben wir alle in den Kindergär­ten und Schulen zwangsgetestet, da hat überhaupt keiner auf die Grund- und Freiheitsrechte Bedacht genommen. Und heute macht man wieder dassel­be. Heute schüttet man einen Klimabonus an die Asylwerber aus, an die Häftlin­ge – das muss mir auch einmal jemand erklären, wofür das notwendig ist –, sogar an Verstorbene, aber neugeborene österreichische Kinder von unseren Familien gehen leer aus. Was erhält man dadurch? – Den Pullfaktor, frei nach dem Kärntner Lied „Kemmt’s lei eina in die Stubn, kemmt’s lei eina ins Haus“, alle herein zu uns, und die Bevölkerung leidet derweil an massi­vem Wohlstandsverlust aufgrund dieser Bundesregierung und ihrer Maßnah-men, aber das ist Ihnen vollkommen wurscht.

Wir haben keinen effektiven Grenzschutz – noch immer nicht! –, sondern man wartet in Utopie auf einen europäischen Außengrenzschutz, den es über Jahre schon nicht gibt und den es auch in den nächsten Jahren nicht geben wird. Man täuscht eben die eigene Bevölkerung, denn man vermanschgert immer die Illegalen mit den Vertriebenen aus der Ukraine. Das sind zwei völlig verschie­dene Paar Schuhe, aber es wird eben so gemacht, weil man eine politische Amokfahrt begeht. Ja, es ist halt auch der Unfähigkeit der zuständigen Minister geschuldet, dass das so der Fall ist. Es wird in der ÖVP wie immer Wasser gepredigt und Wein getrunken. Man hat mehr illegale Zuwanderung, weniger restriktive Asylpolitik, man hat von Jahr zu Jahr mehr illegal Aufhältige in unserem Land und weniger außer Landes gebracht.

Da wir vorhin das Thema Tirol gehabt haben: Ja, bitte, wenn wir hergehen und in Tirol – Kollege Steiner hat es zwischengerufen, am Hauptbahnhof – Einsatz­kräfte von der Grenze, vom Brenner abzieht, um sie entsprechend am Hauptbahn­hof zu positionieren, um dort die Illegalen aus den Zügen zu holen, die ausrei­sen wollen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: nicht die innerhalb Österreichs woanders hinwollen, sondern die ausreisen wollen –, dann ist das mittlerweile nur mehr abnormal, aber abnormal ist auch synonym für Schwarz und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das in einem Land, wo so wie in Tirol jetzt schon mehr Asylwerber als Einheimische Sozialhilfe beziehen. Das sollte man sich einmal auf der Zun­ge zergehen lassen!

Dann fragt man sich, gerade auch in Zeiten wie diesen, weil es natürlich auch ak­tuell ist: Wo bleibt da das Machtwort des Bundespräsidenten? – Der ist auch, so wie immer, nicht da. Der versteckt sich ja die letzten Wochen und Mo­nate sowieso nur mehr hinter seiner Tapetentür, aber dafür sollten wir alle die „Zähne zusammenbeißen“. Ja hervorragend, während seine eigenen Grün:in­nen das Land an die Wand fahren, beißen wir die Zähne zusammen. Das ist auch eine Möglichkeit.

Daher sage ich aber auch ganz klar: Es ginge leichter, wir brauchen nicht die Zähne zusammenzubeißen. Die Menschen in unserem Land werden die Gelegenheit am kommenden Sonntag wahrnehmen und werden schauen, dass ein Herr Van der Bellen aus dem Amt befördert wird und bei den nächsten Wahlen die gesamte Einheitspartei aus Schwarz, Grün, Rot und Rosarot, und dann werden wir wieder einen besseren Sicherheitsbericht in unserem Land haben, vor allem werden wir aber wieder mehr Sicherheit für Österreich und für unsere Bevölkerung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.19

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.