13.19

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher! Ganz kurz noch zu Kollegen Reisinger, wir haben es nämlich vorgestern schon im Ausschuss besprochen: Es stimmt, der Si­cherheitsbericht stammt aus 2020 und kommt jetzt erst zu uns ins Plenum. Im Nationalrat wurde er schon Mitte März, glaube ich, im Ausschuss endbe­handelt. (Bundesrat Reisinger: Auch zu spät!) – Ja, aber es wurde uns erklärt, wa­rum, der Mitarbeiter hat sich bemüht, uns das zu erklären.

Trotzdem ist es gut, den Blick noch einmal zurückzuwenden, denn das Jahr 2020 war in Sachen Sicherheit ein durchaus interessantes, nämlich im Brennpunkt der Pandemie, was in vielen Lebensbereichen zu einer ganz neuen Situation ge­führt hat. Auch das haben wir im Ausschuss gehört, ich möchte es gerne noch einmal erwähnen: Es gab tatsächlich Tage, an denen in ganz Österreich kein einziger Einbruch verübt respektive zur Anzeige gebracht wurde. Aufgrund des Virus und zur Sicherheit blieben viele Menschen eben zu Hause im Homeoffice. Gleichzeitig erfolgte ein Anstieg der Verbrechen im virtuellen Raum und das findet ständig Fortsetzung. Dem Trend folgend haben wir auch Anstiege im Bereich der Wirtschafts-, Internet-, Suchtmittelkriminalität und natürlich auch bei Gewalt in der Privatsphäre.

In diesem Zusammenhang nenne ich jetzt auch noch ein paar interessante Zahlen. Die 433 811 Straftaten, die 2020 angezeigt worden sind, hat Kollege Reisinger schon erwähnt und auch über den Rückgang gesprochen. Aber ganz interessant ist vielleicht der Vergleich von April 2019 zu April 2020, da ist nämlich die Gesamtkriminalität im monatlichen Vergleich um 30,5 Prozent zurückgegangen, und auch im Mai noch um 22,6 Prozent.

Interessant – und das ist von meinen Vorrednern heute noch nicht erwähnt worden – ist auch das Kapitel bezüglich der russischen organisierten Kriminalität, nämlich gerade im Aspekt auf den Ukrainekrieg: 2020 konnten in Österreich einige Personen identifiziert werden, die eine führende Rolle in der internationa-len, russischsprachigen organisierten Kriminalität innehaben. Diesen Perso­nen dient nämlich Österreich als Rückzugsort, um Besprechungen abzuhalten und weitere Operationen zu planen, und auch Geldflüsse und Investitionen sind nachgewiesen worden.

Die Femizide wurden auch von meinen Vorrednern angesprochen. 31 Frauen sind getötet worden, es sind Femizide, und 71,7 Prozent der Getöteten lebten in einer familiären Beziehung mit dem Täter oder standen zumindest mit dem Tatverdächtigen in einem Bekanntschaftsverhältnis. Was zu tun ist? – Ich habe von meinen Vorrednern jetzt auch nicht so viel gehört, aber auf jeden Fall gehört für uns, für mich eine detaillierte und flächendeckende Femiziderfassung dazu und eine Ausweitung und Verbesserung der Gewaltpräventionsschu­lung bei Beamt:innen, damit Gewalt eben früh genug erkannt, erfasst und dage­gen vorgegangen wird.

Und weil Kollege Ofner – ich komme schon zum Schluss – so ausführlich über Fehlleistungen der Innenminister referiert hat, habe ich mich dann gefragt, und vielleicht fragen Sie sich das auch: Was ist eigentlich aus Quality, Quanty, A-Rock, Captain Morgan, Sam, Ludwig und Dorian geworden? Sie kennen die Namen nicht? Nein? – Das waren unsere Polizeipferde der berittenen Polizei. Dieses Projekt wurde 2018 der Direktion für Spezialeinheiten überantwortet, am 27. November 2019 per Ministerweisung beendet und die neun ver-bliebenen Pferde und ihre Ausrüstung wurden am 2. Juli 2020 schlussendlich der serbischen Reiterstaffel übergeben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.24

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile es ihm.