Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 356/A-BR 2022 der Bundesräte Korinna Schumann, Karl Bader, Christoph Stei­ner, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamen­tarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zu­sammenhalts".

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag verweisen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.