13.59

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie nicht wissen, warum man eine Besprechung einer Anfragebeantwortung macht. Es geht in dieser Besprechung darum, dass Sie Kollegen Steiner der Un­wahrheit und der Lüge bezichtigt haben – Lüge darf man hier ja anscheinend nur als Bundesrat nicht sagen –, weil er gesagt hat, dass es ein Schreiben gibt, das Ihr Ministerium herausgegeben hat, in dem es um die Verlängerung des Haltbarkeitsdatums gegangen ist. Und Sie haben hier mehrfach klar gesagt, es gehe nicht um Verlängerung, es werde alles ausgetauscht und er solle nicht die Unwahrheit verbreiten. – Deswegen haben wir jetzt eine Debatte zu Ih­rer Anfragebeantwortung, denn darin haben Sie sich zu 100 Prozent widerspro­chen und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen und zugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind aber wahrscheinlich leider der Arbeitstitel und das Motto dieser Regierung von ÖVP und Grünen. Es ist immer Lug und Trug, wenn es um die Coronapolitik geht, und das schon die letzten zwei Jahre lang, und die Scheinop­position macht bereitwillig mit. Dann heißt es immer, dass von unserer Seite ja nur geschwurbelt wird. Da sage ich Ihnen: Die einzigen Schwurbler, die hier sitzen, sind auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns an, was allein da in den letzten zwei Jahren passiert ist – vielleicht können Sie sich noch ein bisschen daran erinnern, wie Sie die Leute belogen haben –: Sie haben gesagt: Die Impfung ist alternativlos. Da hat es einen ehemaligen Bundeskanzler gegeben, der sogar den Impfzwang als alterna­tivlos bezeichnet hat. Jetzt ist er weg – und sogar das war nicht alternativlos, denn man hat einen noch Schwächeren hintennach gekriegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer geimpft ist, ist geschützt!, das ist von Ihrem Vorgänger Mückstein gekommen. Zum Schluss ist davon nur mehr übrig geblieben: Wer geimpft ist, hat einen milderen Verlauf. Und auch da wissen wir, dass das nicht stimmt, denn leider Gottes gibt es auch Fälle, die trotz Impfung einen schweren Verlauf haben.

Der absolute Gipfel dieser Ungeheuerlichkeiten ist aber Ihre Anfragebeant­wortung, weil Sie da wahrscheinlich von Ihrem eigenen Ministerium nicht gut genug informiert waren.

Das ist ja schon oft passiert. Denken wir an Herrn Anschober, der ist ja von seinen Ressortleuten auch oft nicht gut informiert gewesen. Deswegen ist es zu Verordnungen gekommen, die hinten und vorne nicht gehalten haben. Wo man sich gedacht hat: Das gibt es ja nicht, jede kleine Gemeinde – und ich bin selbst Bürgermeister – schafft es doch, eine Verordnung zu erstellen, die entsprechend hält. Da aber hat überhaupt nichts gehalten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Grund dafür, dass man Ihnen anscheinend auch nicht vertraut.

Wir haben heute die Situation, in der Sie immer noch hinausgehen, Impfwer­bungen schalten und sagen, dass die Impfung natürlich auch Schutz vor neuen Varianten bietet. Jetzt hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, einmal zu sagen, wofür denn diese verlängerten Impfdosen hergenommen werden. Wozu werden diese verwendet? – Für die Grundimmunisierung. Das sagen Sie aber den Ärzten nicht dazu, das steht ja auch nicht drinnen, sondern: Es wird verlängert. Und wir kommen drauf: Ausgetauscht wird es nicht.

Ihr habt wirklich Millionen Euro in den Wind geschossen. Sie sagen heute in der Beantwortung, dass das vor Ihrer Zeit war: Ja, aber auch vor Ihrer Zeit war es, seit es Corona gibt, immer ein Grüner, der in diesem Ministerium gesessen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, Sie attestieren Ihren Vorgängern, dass sie einfach keine Ahnung ge­habt haben. Darum haben auch die Menschen in unserem Land völlig das Vertrauen in die Politik dieser Regierung verloren: weil Sie keine Glaubwürdig­keit mehr haben, weil Sie einfach immer nur unehrlich sind, genauso wie alle Minister; vom Wegsperren der Ungeimpften bis zum Verweisen aus dem Lande haben wir ja alles dabeigehabt.

Erinnern wir uns da allein an Ihre zwei unrühmlichen Vorgänger: Der eine hat Die-nächsten-14-Tage-werden-entscheidend-sein-Rudi geheißen und der andere war der rhetorische Mückstein, ein Ausnahmetalent, muss ich sagen.

Ich sage Ihnen eines: Für all das, was Sie da aufgeführt haben, werden Sie sich noch zu verantworten haben, genauso wie jene in den Ländern, die das ent­sprechend mitgetragen haben. Die waren ja auch alle dabei. Herr Platter in Tirol hat sich dann aus der Verantwortung gestohlen, hat einen anderen nachbe­setzt, aber die waren auch alle dabei.

Wir wissen auch noch, was Sie unserer Gesellschaft mit Ihrem Impf- und Spritzenwahn angetan haben, wozu wir immer gesagt haben: Eines muss aber klar sein: Hände weg von den Kindern! Aber nicht einmal das haben Sie eingehalten, denn Sie haben Empfehlungen herausgegeben, Kinder zu impfen und impfen zu lassen, obwohl sogar die WHO dem noch widersprochen hat.

Ich habe Ihnen heute, weil es ein weiteres Mal aufdeckt, wie Sie hier in diesem Haus lügen - -