14.16

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, das Ganze ein bisschen auf eine sachlichere Ebene zu bringen (Bundesrat Bader: Hat eh der Charly gemacht!) und die Emotionen auch wegzulassen, wie es mein Vorredner versucht hat.

Was hat der Herr Bundesminister Böses getan? Wenn man sich die Ausfüh­rungen der Kollegen von der freiheitlichen Fraktion ansieht, war die Auf­geregtheit ja etwas künstlich. Wenn ihr nämlich recherchiert habt – und davon gehe ich aus, dass ihr das ja sicher sehr genau gemacht habt –, wisst ihr, es hat bereits am 2. Juni eine Antwort auf die Anfrage eures Kollegen im Nationalrat, Abgeordneten Kaniak, in diese Richtung gegeben. Da wurde eigentlich vonseiten des Herrn Bundesministers alles ausreichend und sehr fundiert beantwortet. (Bundesrat Steiner: Da sind wir ja noch nicht ange­logen gewesen!)

Wenn ich einmal nur darauf repliziere, wie viele Impfdosen bis dato geliefert wurden und wie viele von den 37 Millionen im Durchschnitt - - (Bundesrat Steiner: Um das geht es ja nicht, Themenverfehlung! Von dem redet ja keiner! Herr Kollege Appé, es ist um die Lüge in der Sitzung gegangen, und die war ja nach dem 2. Juni! – Ruf bei der ÖVP: Ja, man kann alles hochstilisieren!) – Habe ich das Recht, jetzt 20 Minuten zu sprechen, ohne dass du mir die ganze Zeit ins Wort fällst? (Bundesrat Steiner: Ja gern, aber zum Thema bitte! Zum Thema!) – Hör sinnerfassend zu, dann wirst du vielleicht erkennen, dass das zum Thema ge­hört! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Nein, das ist weit weg ...! Anfragebeantwortung, da geht es um die Anfrage!)

In dieser Beantwortung ist gestanden, wie viele Impfdosen verfallen sind und was mit denen gemacht wurde – ich hoffe, dass das jetzt in Konnex mit dem steht, was du meinst –, dass 500 000 aufgrund des Haltbarkeitsdatums verfallen sind, aber die physische Vernichtung „bislang nicht stattgefun­den“ habe, „da mitunter rückwirkende Haltbarkeitsverlängerungen schlagend werden“ könnten.

Weiters war die Frage, wie viele Impfdosen gespendet wurden: Das waren etwas über 7,3 Millionen, dazu kommen noch 650 000 an die Westbal­kanstaaten. Wenn man den Durchschnittspreis der Impfungen heranzieht, sprechen wir von 130 Millionen Euro, die da an Impfstoffen verschenkt wurden beziehungsweise abgelaufen waren.

Dann ist in dieser Anfragebeantwortung vom 10.6. noch gestanden:

„Der überwiegende Teil der noch nicht verbrauchten Impfstoffdosen soll gespendet und spätestens ab Herbst für Auffrischungsimpfungen verwendet werden, wodurch“ den österreichischen Steuerzahlern direkt oder in­direkt erspart bleibt, da noch höhere Kosten zu haben.

Wenn man ein bisschen genauer recherchiert, kann man auch auf der Homepage des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen nachschauen. Dort gibt es eigentlich für jeden Impfstoff, der bei uns in Österreich zugelassen ist, ein Ta­gesprotokoll, und da steht ganz genau drin, wann was für ein Schritt gesetzt wurde. Information vom 19.8.: „Verlängerung der Haltbarkeit von 12 Monaten auf 15 Monate [...], Konzentrat zur Herstellung einer Injektionsdispersion.“ 12.9.: Verlängerung der Haltbarkeit, „siehe Fachinformation“.

Das Ministerium und die zuständigen Behörden stellen da die Informationen also auch nach außen hin sehr transparent zur Verfügung – wenn man lesen will, kann man das auch finden. Vielleicht war aus deiner Sicht die eine oder andere Ausführung des Herrn Bundesministers damals im Zuge einer sehr emotio­nalen Diskussion nicht so, dass man dem Ganzen in dieser Art und Weise folgen konnte. (Bundesrat Steiner: Aus der Sicht des Protokolls, wenn man recherchiert!)

Ich denke aber, dass wir andere Probleme haben. (Ruf bei der FPÖ: ... die Re­gierung oder wie?) – Lasst mich jetzt einmal ausreden, was seid ihr denn so auf­geregt? (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Steiner: Weil du einen Topfen redest! – Bundesrat Leinfellner: Es traut sich von den eigenen schon keiner mehr heraus, und jetzt ... verteidigen!) – Es ist so herrlich, ihr müsst ja Hellseher sein, dass ihr wisst, was hier bei mir steht.

Fast 40 Millionen Impfdosen sind laut den Auskünften und auch laut den Protokollen, die im Internet öffentlich verfügbar sind, nach Österreich geliefert worden. Mit heutigem Stand haben 77,1 Prozent der österreichischen Bevölkerung zumindest die erste Impfdosis erhalten, 57 Prozent die Grundim­munisierung – also drei Impfdosen –, und insgesamt im E-Impfpass erfasst sind 19 415 657 Impfungen.

Das heißt, es gibt ein Delta von 20 Millionen, und da muss ich schon fragen: Was ist mit diesen 20 Millionen Impfdosen los? Verstehst du jetzt, was ich sage? (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Ja, jetzt kommen wir langsam auf eine Schiene, gell? Da ist die Frage: Was passiert mit diesen Impfungen? (Bun­desrat Steiner: Habe ich gefragt!)

Herr Bundesminister, was passiert mit diesen zwölf Millionen Impfdosen jetzt im Herbst? Wer will sich noch mit abgelaufenen Impfdosen impfen lassen? Auch wenn die gesetzliche Haltbarkeit jetzt verlängert worden ist, wenn das wissen­schaftlich nachgewiesen ist, aber Sie haben ja selber gesagt: BA.4 und BA.5 haben wir in diesen zwölf Millionen Impfdosen nicht drinnen. Das heißt, wir brauchen da einen neuen Impfstoff, der ja schon auf dem Markt ist – aber de facto werden jetzt 20 Millionen Impfdosen in den Müll wandern, weil sich damit keiner mehr impfen lassen will.

Eine Frage an Sie nämlich, Herr Bundesminister: Wenn Sie sich gegen Grippe impfen lassen wollen, werden Sie sich auch nicht den Impfstoff von 2020 spritzen lassen, sondern eher den auf dem Markt erhältlichen von 2022, wenn Sie wissen, dass der gegen diese Viren effektiver ist als der von vor zwei Jahren, oder? Die Frage ist auch: Bekommen die niedergelassenen Ärzte die Impfstoffe, die jetzt an BA.4 und BA.5 angepasst sind, oder müssen sie die alten verwenden? – Dafür muss schon jemand die politische Verantwortung tragen, und das sind Sie, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.23

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.