14.29

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Spannend war bei der Rede des Herrn Minister Folgendes: Er hat ge­sagt, er kann nichts für die Bestellungen. Das glaube ich ihm sogar, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt war – nichtsdestotrotz ist es so, dass man als Minister, im höchsten Amt in einem Ministerium, nun einmal verantwort­lich ist. (Bundesrat Schreuder: ... für Ibiza verantwortlich!)

Seine zwei Vorgänger, bevor er das Ministerium übernommen hat, waren ja auch seine grünen Freunde, und er hat ja gewusst, worauf er sich einlässt. Als er das erste Mal zu uns in den Bundesrat gekommen ist, hat er uns noch groß erklärt, wie es in der Pandemie abläuft – heute sind es plötzlich alle anderen gewesen, nur nicht er. (Beifall bei der FPÖ.

Dann hat er uns erklärt: Gott sei Dank hat die Europäische Union den Ankauf der Impfdosen übernommen, denn deshalb hat das so gut funktioniert! – Wir erinnern uns: Am Anfang gab es viel zu wenige Impfdosen für jene, die sich impfen lassen wollten, also wo hat es da gut funktioniert?

Später hat man – ich habe das noch einmal gegoogelt – insgesamt sogar 57 Millionen Impfdosen für Österreich angekauft – zu einer Zeit, als man davon ausgegangen ist, dass man mit zwei Impfungen auskommt! Wenn man von neun Millionen Einwohnern ausgeht – die können nicht alle geimpft werden, aber sagen wir mal neun Millionen –, und die mal zwei rechnet, dann ist man bei 18 Millionen. Was ist mit den anderen Impfdosen?

Dann hat der Minister noch etwas Interessantes gesagt; er hat gesagt: Wir wussten ja nicht, wie schlimm es wird und welche Varianten auf uns zu­kommen. – Ja richtig, da haben Sie vollkommen recht, aber Sie haben schon gewusst, dass der Impfstoff, den Sie ankaufen, für die folgenden Varianten sinnlos ist! Damit man jetzt nicht alle wegwerfen muss, sagt man: Na ja, der Impfstoff nutzt zwar nichts gegen die aktuelle Variante, aber zur Grundim­munisierung ist er allerdings wieder gut!, denn sonst müsste man doch zugeben, dass man alles in den Mistkübel werfen muss! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Steiner hat diese Vorgehensweise angesprochen und den Minister gefragt, wer da in seinem Ministerium für die Beschaffung zuständig war, welcher Mitarbeiter sich da dezent verrechnet hat um, ich weiß nicht, 20, 30 Millionen Impfdosen. Ich glaube, die haben sich gar nicht verrechnet, ich glaube, die haben einfach nur alle Aktien von Biontech/Pfizer gekriegt – das glaube ich inzwischen, ganz ehrlich! Der Steuerzahler bezahlt, und die alle können abkassieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich an den Vorgänger denke: Wir wissen ja bis heute nicht, wie das mit den Containern von Herrn Mückstein und seiner Familie war. Da haben wir ja auch gut mitverdient, oder? Wie war das genau? Vielleicht können Sie da noch ein bisschen Licht hineinbringen.

Dann möchte ich noch auf Kollegen Kornhäusl eingehen – ah, da hinten steht er –: Kollege Kornhäusl, ich habe Sie hier herinnen schon drei- oder viermal in einer Rede gefragt: Waren Sie Mitglied in der menschenverachtenden Facebookgruppe „Ärzte versus Covid-19“? – Das ist schon mehrmals themati­siert worden, und bis heute hat Kollege Kornhäusl nichts dazu gesagt. Er stellt sich aber wieder ans Rednerpult und bemüht die Wissenschaft!

Herr Kollege Kornhäusl, die Wissenschaft haben Sie und Ihre Partei und die an­deren zwei Jahre lang abgeschafft, indem Sie den offenen Debattenraum geschlossen haben und nur mehr eine Meinung gelten ließen! Alle, die eine an­dere Meinung, eine andere These gehabt haben, andere Experten, die ge­sagt haben, okay, es ist vielleicht doch nicht ganz so, wie Sie sagen, waren auf einmal die dümmsten Menschen, waren Coronaleugner oder Sonstiges, und das ist in Wahrheit das Problem.

Sprechen Sie nicht von Wissenschaft; Sie sind zwar Arzt, aber man hat es ja eh gehört: Ihre Ärztekollegen, die anderer Meinung waren, werden jetzt alle angezeigt und kommen vor den Kadi. In Wahrheit gehörten da vielleicht auch manche Ärzte hin, die alles mitgemacht haben, ohne etwas zu hinterfragen! Eigentlich wäre es nämlich Ihre Aufgabe als Arzt, dass Sie nach bestem Wissen und Gewissen agieren, und das sehe ich bei Ihnen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch zur heutigen Anfragebeantwortung: Der Herr Minister hat ja nur Glück, dass das, was ihm da passiert ist – denn ich glaube, dass er das vielleicht gar nicht aus böser Absicht gemacht hat; ich will es ihm gar nicht unter­stellen, dass er wirklich gelogen hat, er hat es einfach nicht gewusst, und es war halt aus der Not heraus, dass er gesagt hat: Nein, nein, es war nicht ganz so, mag ja alles sein! –, nur im Bundesrat war, denn wenn es im Untersuchungs­ausschuss gewesen wäre, dann hätten Sie jetzt eine Strafanzeige! (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Vizepräsident Günther Novak: Von Kollegen Bundesrat Steiner liegt eine zweite Wortmeldung vor. Ich erteile ihm das Wort.