14.29

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Sitzung! Ich freue mich sehr, dass ich seit Mitte des Jahres nicht nur für die Jugend in Österreich, sondern auch für den Zivildienst zuständig bin und dass wir es in so kurzer Zeit geschafft haben, diese Novelle des Zivildienstgesetzes im Ausschuss – und das möchte ich betonen – ein­stim­mig zu verabschieden. Das ist nicht nur eine wesentliche Veränderung, sondern auch eine wesentliche Verbesserung für viele junge Burschen in unserem Land.

Es ist vorhin schon gefallen: Über 14 000 junge Männer stellen sich allein im heurigen Jahr dem Zivildienst und damit über neun Monate in den Dienst derjenigen, die in Österreich auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind – dafür auch mein herzlichstes Dankeschön, da darf ich mich den Vorrednerinnen und Vorrednern ganz herzlich anschließen. Mir ist aber ganz klar, dass diese warmen Worte und das Dankeschön allein keine Miete und keinen Sprit bezahlen werden, und genau aus diesem Grund war es Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und mir sehr, sehr wichtig, dass wir diese erste Erhöhung – die erste deutliche Erhöhung, die es jemals beim Grundwehrdienst und beim Zivildienst gegeben hat – insbesondere in diesen Krisenzeiten ganz einfach durchführen, damit junge Burschen gerade in Zeiten wie diesen auch eine handfeste Unterstützung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Bisher hat die Grundvergütung bei Grundwehrdienern und Zivildienern 363 Euro im Monat betragen. Wir erhöhen das Ganze auf 500 Euro – und erhöhen so erstmalig in der Geschichte der Republik derart deutlich –, dazu kommt jetzt auch noch eine Inflationsanpassung mit Jahresbeginn, also insgesamt wird die Grundvergütung dann 536 Euro und 10 Cent betragen. Damit erleichtern wir es jungen Burschen, ihren Alltag besser zu bestreiten, weil es schon einen wesentlichen Unterschied macht, ob man 173 Euro im Monat mehr zur Verfü­gung hat oder eben nicht. Das ist ein ordentliches Geld im Leben eines jungen Menschen: Über die neun Monate Zivildienst gerechnet sprechen wir da von einem Plus von 1 550 Euro, und – die nächste Zahl muss man sich, glaube ich, auf der Zunge zergehen lassen – das ist ein Plus von 47,7 Prozent, das sind also fast 50 Prozent mehr Grundvergütung für Grundwehrdiener und Zivildiener. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.) Das hat es noch nie gegeben, schon gar nicht unter den Vorgängerministern, die dafür zuständig waren.

Klar ist auf jeden Fall aber auch: Der Zivildienst ist und bleibt ein Staatsdienst, keine Frage. Das spiegelt sich auch in der Grundvergütung sehr, sehr klar wider. Wir sind aber sehr, sehr stolz drauf, dass wir jedes Jahr sehr, sehr fleißige junge Burschen für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst begeistern können und dass sie auch so eine wesentliche Hilfe in unserem Land, egal in welcher Lage auch immer, leisten.

Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man am Ende des Zivildiensts 1 500 Euro mehr hat oder nicht, und genau aus diesem Grund möchte ich viel­leicht auch noch mit ein paar Zahlen belegen, welche Leistung unsere Zivildiener in unserem Land über diese neun Monate erbringen: Der Zivildienst bringt in Österreich ökonomisch und sozial positive Wirkungen in einem Ausmaß von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr, und insgesamt leisten unsere Zivildiener pro Jahr 13 Millionen Stunden, überwiegend im Rettungsdienst, in der Pflege und auch in der Betreuung.

Da ich in der Bundesregierung auch für das Thema Ehrenamt zuständig bin, ist es mir ein besonderes Anliegen, dass der Zivildienst auch immer als Türöffner fürs Ehrenamt gesehen wird. 30 Prozent der Zivildienstleistenden bleiben auch nach diesen neun Monaten in ihrer Zivildiensteinrichtung ehrenamtlich tätig. Das ist etwas, auf dem wir auch in Zukunft sehr, sehr stark aufbauen müssen. Österreich ist ein Land, das nur mit Ehrenamtlichen funktioniert. Wir sind sehr stolz auf unsere vielfältige Vereinskultur, dass Blaulichtorganisationen großartige Arbeit im ganzen Land leisten, und dafür sind die Zivildiener, die dann ehren­amtlich dabei bleiben, auch ein wesentlicher Faktor. Darüber hinaus, finde ich, ist der Zivildienst auch ein Türöffner für junge Burschen, in Berufsfelder einzu­steigen, die sehr, sehr weiblich geprägt sind, etwa in Pflege und Betreuung, in die Sozialberufe.

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei den Oppositionsparteien bedan­ken, insbesondere für den konstruktiven Austausch im Vorfeld dieser Novelle und vor allem auch für den einstimmigen Beschluss, den wir im Ausschuss des Nationalrates haben fällen können. Wir schaffen es auf der einen Seite, dass wir Doppelstrukturen in der Verwaltung vermeiden, und auf der anderen Seite, dass wir die jungen Burschen auch rechtzeitig – noch rechtzeitiger, wenn man so will, als bisher – vor der Einberufung informieren, sodass sie auch zur richtigen Zeit die Entscheidung treffen können, ob es dann zum Grundwehrdienst beim Bun­desheer oder zum Zivildienst geht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Ich freue mich heute über die Beschlussfassung, und ich denke, alle Grundwehr­diener und Zivildiener tun das ebenso. (Beifall bei der ÖVP.)

14.34

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin.