14.34

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Staatssekretärin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, beim Wehrrechtsänderungs­gesetz geht es darum, das Leben der Grundwehrdiener besser abzusichern, aber es geht vor allem auch darum, ihrem Einsatz eben durch höhere Bezüge mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Wir erinnern uns an ihre Unterstützung in der Hochzeit der Pandemie.

Wir brauchen die Zivil- und Grundwehrdiener als Stütze der Gesellschaft. Daher geht es vor allem auch darum, einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, dass mehr Menschen den Grundwehrdienst absolvieren, aber auch die Möglichkeit sehen, den Zivildienst zu machen oder sich bei der Miliz zu engagieren.

Weil wir eben von Geld gesprochen haben: Ich fand es sehr spannend, dass Herr Kollege Schmid von der SPÖ sagt, das Heer ist in den letzten Jahrzehnten komplett kaputtgespart worden. – Ich erinnere die SPÖ: Sie war jahrzehntelang in Regierungsbeteiligung und bei Budgetverhandlungen dabei. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Maßnahmen sind – wir haben es heute schon gehört –: Die Grundvergütung, die jahrzehntelang eben nicht angehoben worden ist, wird auf einen ordent­lichen, auf einen weit ordentlicheren Satz erhöht. Dank dem Verfassungsgerichts­hof soll nun auch jeder Grundwehrdiener oder in Ausbildung Stehende, wenn er für eine Wohngelegenheit bezahlt, egal ob es ein Zimmer, eine Wohngemein­schaft oder eine eigene Wohnung ist, Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe haben.

Weiters kommen zusätzlich zur Grundvergütung – ja, das sind die 500 bezie­hungs­weise 536 Euro – noch Zuschüsse für Versicherungen, für Verpflegung, für Familien- und Partnerunterhalt und, ja, das Klimaticket dazu. Wenn Sie einmal in die Züge schauen, Herr Kollege von der FPÖ: Da sitzen sehr viele Grundwehr­diener und nutzen eben diese Fahrkarten. Das sind gesamt um die 1 000 Euro und mehr im Monat, und ja, das ist mehr, als derzeit die Mindestsicherung aus­macht.

Ein weiterer Anreiz zur Aufstockung der Miliz ist die Freiwilligenprämie, die der Grundwehrdiener, wenn er sich zur Miliz meldet, nun schon ab Beginn des Grundwehrdienstes bekommt, also zwei Monate früher als bisher, und auch das sind mehrere Hundert Euro mehr.

Auch bei der Eignungsprüfung – und das finde ich sehr spannend, das ist etwas, das nicht viel kostet, aber große Auswirkungen hat – wird angesetzt: Wenn sich Personen erst später für eine Karriere beim Bundesheer entscheiden, also eine sogenannte Nachhollaufbahn einschlagen, können sie auch außerhalb des Wehrdienstes – und ohne dass es Rechtswirkungen auslöst – diese Eignungs­prüfung beim Heerespersonalamt ablegen. Das ist eine enorme Erleichterung und eine Wegnahme einer Hürde für Spätberufene.

Auch bei der Zivildiensterklärung wollten wir etwas mehr, aber die militärische Planbarkeit hat nun nur eine kleine, aber auch eine wichtige Erleichterung gebracht. Diese Zivildiensterklärung kann bis spätestens zwei Tage vor Erhalt des Einberufungsbefehls abgegeben werden, aber es muss jetzt ver­pflichtend eine Vorabinformation über den Einberufungsbefehl und eben über die Möglichkeit der Zivildiensterklärung verschickt werden, damit diese Frist nicht so leicht versäumt wird. Das ist gut so, und ich danke Kollegen Hirczy vor mir und auch der Frau Staatssekretärin, dass das Engagement der Zivildienenden auch tatsächlich so gewürdigt wird.

Bei diesem Werben ums Heer bin ich selbst aber natürlich ein bisschen in der Zwickmühle, denn ich sehe eine unserer Aufgaben heute, da der Krieg so nahe ist, darin, dass wir extrem aufpassen müssen, dass wir nicht in eine militarisierte Gesellschaft hineinrutschen. Wir wollen ja eigentlich weg von einem Gesellschaftssystem, in dem sich patriarchale Strukturen, Militär und Kampfes­lust wechselseitig aufstacheln, und wir wollen eigentlich hin zu einer Gesellschaft, die von Friedensbewegtheit und von Gleichstellung getragen ist und in der unser Heer seinen Fokus nicht auf militärische Einsätze oder Verteidigung legt, sondern auf Katastrophenschutz, Friedensgewinnung und Friedenserhalt.

Kollegin Eder-Gitschthaler hat im Ausschuss dankenswerterweise nach dem Frauenanteil beim Heer gefragt: Er hat sich von der 4-Prozent-Marke vor zwei Jahren leider noch nicht sehr weit entfernt. Derzeit sind es 4,5 Prozent Soldatinnen – auch wenn das eine Steigerung von 10 Prozent ist – und 12,7 Pro­zent Frauen im zivilen Bereich. Das ist leider auch nicht sehr herzeigbar, und deswegen würde ich hier gerne ein bisschen auf das Thema Frauen und Bundes­heer eingehen.

Auf der Website des Bundesheers, vor allem bei den Karrieremöglichkeiten, sieht man endlich auch Frauen, und das ist gut so, man sollte sie aber auch in Führungspositionen, als Vortragende oder als Expertinnen sehen. Das wäre noch besser, denn so kleine Interventionen stellen oft einen unvermutet großen Anreiz für junge Frauen dar, Stichwort Rolemodel. Aber auch offensichtliche Maßnahmen wie – ich komme später noch darauf zurück – im Frauenförde­rungsplan vorgesehen, so offensichtliche Maßnahmen wie die bevorzugte Einstellung von Frauen und das tatsächliche Zurückgreifen auf das Wissen von weiblichen Expertinnen sind ein wichtiger Punkt, genauso wie das Zurver­fügungstellen von Kinderbetreuungsplätzen und andere Work-Life-Balance-Maßnahmen. Das ist nicht nur gut für Frauen beim Heer, es ist auch gut für die Männer.

Vor allem ist es aber gerade beim Heer so wichtig – dort, wo eben Militarismus mit Männlichkeit und damit mit patriarchalen Strukturen gleichgesetzt wird. Der Ort – das Heer – ist durchaus perfekt dafür, da Männer und Frauen, wir haben es heute schon gehört, mit den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Hintergründen beim Herr zusammengewürfelt werden. Gerade an einem so testosterongeprägten und durch und durch hierarchischen Ort können Gleich­stellungsmaßnahmen am besten fruchten.

Es bedarf aber auch endlich der Verhinderung von sexuellen Übergriffen, vor allem bei der Ausübung von Machtpositionen, was beim Heer natürlich sehr naheliegend ist. Auch da haben wir noch viel vor uns, vor allem auch, um sexu­elle Belästigung aus dem Heer, aber auch aus der Gesellschaft zu verbannen (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring und Steiner), und sexuelle Belästigung ist noch eines der gelindesten Vergehen in der gewaltvollen Verbrechensreihe gegen Frauen, die bis hin zum Femizid reicht. Wir wissen: Österreich hat da leider eine erschreckende Vorreiterrolle inne. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Gewalt beginnt bei der Abwertung, und die wollen wir hinter uns lassen. Auch beim Bundesheer müssen wir dorthin kommen, dass Frauen und Männer gleichwertige Subjekte sind (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser) und nicht die einen von den anderen als Objekte, die den Män­nern zur Verfügung oder zu Diensten stehen, angesehen oder so behandelt werden. Ich sehe das Bundesheer als perfekten Ort dafür, das aufzubrechen.

2020 wurde der Frauenförderungsplan veröffentlicht, der mehr Frauen und mehr Gleichstellung ins Heer bringen soll. Im Ausschuss haben wir gehört, er liege Ihnen, Frau Ministerin, sehr am Herzen. Das freut mich außerordentlich. Er sieht vor, dass nach zwei Jahren, also Anfang 2023, nächstes Jahr, über die Umsetzung des Implementierungsplans berichtet wird. Darauf bin ich neugierig, darauf freue ich mich, und ich hoffe sehr, dass wir mithilfe der Sensibilisierung für Gleichstellung im Heer einen großen Puzzlestein zur gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hinzufügen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.43

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.