14.53

Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister – schön, dass Sie hier sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den Gesetzesbeschluss, mit dem das Beitragssystem zum AMA-Marketing neu geregelt werden soll.

Der erste große Kritikpunkt unsererseits ist die Vorgangsweise, das Eiltempo, mit dem dieses Gesetz durch die Begutachtung gebracht wurde. Bei einem solch wichtigen Gesetz, in dem es um die Landwirtschaft, um die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, um Existenzen geht, ist das nicht in Ordnung. Sie als ÖVP treten da nicht für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern ein. Hier geht es um etwas! Vergessen wir bitte nicht, was diese Bevölkerungs­gruppe für uns alle leistet! Die Landwirte und Landwirtinnen haben es sich verdient, dass dieses Gesetz nicht in einer Ruckzuckaktion durchgepeitscht wird, sondern dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell ist die AMA oder das AMA-Gütesiegel wirklich zu hinterfragen. Seit über 20 Jahren herrscht in diesem Betrieb Stillstand, es ist keine Weiter­entwicklung ersichtlich, kein Eingehen auf Nachhaltigkeit, Tierwohl, ökologische und Umweltthemen wie Pestizide und gentechnikfreie Landwirtschaft. Das AMA-Gütesiegel hat die Aufgabe, österreichische Produkte zu vermarkten. Die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten sich von dem rot-weiß-roten Siegel 100 Prozent Qualität, das bedeutet: nachvollziehbare Herkunft der Produkte, ausgezeichnete Qualität in der Herstellung – sprich: dem Tier geht es gut, es kann ohne Stress und Gewalt leben – und unabhängige Kontrollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da frage ich mich schon: Wie kann es sein, dass alle paar Monate ein neuer Skandal in die Öffentlichkeit kommt, und zwar in Betrieben, die mit AMA-Gütesiegel ausgestattet sind und dennoch in keiner Weise den Qualitätskriterien entsprechen? Da werden Tausende Tiere auf engstem Raum gehalten, auf Spaltenböden und nicht ordentlich mit Wasser und Nahrung versorgt. Wie kann das passieren, wenn doch so viel kontrolliert wird? Da gilt es sehr wohl erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen und das Image der AMA wieder­herzustellen, bevor hier so ein Gesetz durchgepeitscht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass landwirtschaftliche Betriebe sehr wohl – wie andere Betriebe – auch extrem von der Teuerung betroffen sind. Gerade hier aber geht die ÖVP her und beglückt die Bäuerinnen und Bauern mit einer neuen Steuer, was für mich nicht nachvollziehbar ist.

Beschäftigen Sie sich endlich mit den wichtigen Themen, nämlich dem Bauern­sterben in Österreich und der dringend notwendigen Unterstützung für Klein- und Nebenerwerbslandwirte! Machen Sie etwas gegen die Teuerung! Spritpreise, Strompreise, die Kosten für Dünge- und Futtermittel – alles ist extrem gestiegen. Unsere Landwirte bekommen aber keine Lohnerhöhung, son­dern sind Bittsteller bei den Förderungen, und wir wissen, dass hauptsächlich Großbetriebe von der Verteilung profitieren. Wir treten da seit 35 Jahren am Stand, anstatt uns endlich hin zu einer modernen Landwirtschaftspolitik weiter­zu­entwickeln, die ökologisch, nachhaltig und sinnvoll ist.

Wir stimmen diesem Gesetz daher nicht zu.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.57

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Wolff. – Bitte, Frau Bundesrätin.