15.55

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Mitglieder des Bundesrates! Bei den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 geht es im Wesentlichen darum, dass wir ein Gesetz betreffend ein Covid-19-Lager, das mit Jahresende ablaufen würde, bis 30.6 verlängern, und Ähnliches gilt für einen Teil der anderen Instrumente, die wir haben.

Grundsätzlich ist festzuhalten – es wurde schon gesagt –, dass wir uns ja in einem Übergang befinden. Das praktiziere ich schon seit Längerem. Ich darf in Erinnerung rufen, im Sommer – gegen dann noch eher heftigen Widerstand – die verpflichtende Quarantäne abgeschafft zu haben, als von Einzelnen die Prognose gestellt worden ist, das würde uns alles auf den Kopf fallen und gehe sich nicht aus. – Natürlich ist es sich ausgegangen, weil ich einfach auch den europäischen Quervergleich gezogen habe: Was machen andere mit welcher Auswirkung? Selbiges gilt für die Nichtwiedereinführung der Maskenpflicht im Herbst – auch da war die Debatte eine große –, und dasselbe gilt auch für die Abschaffung der 3G-Regel in Alten- und Pflegeheimen und in Spitälern.

Das heißt, wir sind dabei, einen Übergang zu gestalten, brauchen aber noch, damit wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen können, die notwendig sind, um vom COVID-19-Maßnahmengesetz in den Normalzustand zu kommen, diese Übergangsphase bis 30.6., auch in Anbetracht dessen – das ist gesagt worden –, dass wir im heurigen Winter eine dreifache Krankheitslage haben: mit Covid, mit Influenza und mit den RSV-Infekten.

Das ist der Plan, so werden wir vorgehen. Jeder Monat, den wir es früher schaffen, ist auch gut. Wir haben den Variantenmanagementplan, entlang dessen wir vorgehen, und jetzt geht es einfach darum, sozusagen die Leitplanken bis 30.6. zu schaffen und diesen Übergang ordentlich zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.57

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Minister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte, Herr Bundesrat.