15.57

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Es wird hier ganz locker-lässig über ein paar Millionen Steuergeld auf oder ab dahingeredet. Es sei schon noch erlaubt, zu dem COVID-19-Lagergesetz noch zwei, drei Dinge zu sagen, weil ich glaube, dass, wenn es um so viele Millionen Steuergeld geht, die Bürger schon wissen sollen, wofür es verwendet wird.

Mit dem COVID-19-Lagergesetz, Herr Minister, werden Sie heute von ÖVP, Grünen und SPÖ ermächtigt – wieder ohne Rechenschaft bei uns hier abzulegen –, die Impfstoffe zu verschenken, zu verscherbeln, zu verjubeln (Zwischenruf des Bundesrates Novak), zu verschachern – egal an wen, egal wohin. Sie brauchen keine Rechenschaft mehr abzulegen, an wen das geht, wie viel kassiert wurde, was der Schaden für den Steuerzahler war – völlig egal!

Worum geht es jetzt? – Wir haben derzeit 20 Millionen – das muss man sich vorstellen: 20 Millionen! – Impfdosen auf Lager – auf Lager! 27 Millionen haben wir in der Vergangenheit schon verjubelt, verschenkt, verschachert, verscher­belt, wohin auch immer – ich weiß es nicht. 27 Millionen haben wir verschachert. Und was machen wir jetzt? – Jetzt haben wir noch einmal Impfdosen um 300 Millionen Euro neu dazubestellt, obwohl das Graffel in ganz Österreich ja gar keiner mehr haben will. Kein Mensch will das noch haben! Das haben wir jetzt neu dazubestellt.

Was würden wir mit dem Geld im Gesundheitswesen denn nicht alles machen können, Herr Gesundheitsminister? – Überall kracht es: In allen Krankenhäusern, in den Bezirkskrankenhäusern brennt der Hut, bei den Landärzten brennt der Hut, im Pflegebereich brennt der Hut. Im Budget haben Sie für den Gesundheits­bereich gekürzt, aber Impfdosen um 300 Millionen Euro bestellen wir nach, die wir dann in ein Lager geben – und der Herr Minister kann sie dann verschenken, wenn sie keiner mehr braucht. Und das alles ohne jegliche Transparenz.

Woher kommt das jetzt? Warum machen wir das? – Ich glaube eh nicht, dass das der Minister einfach aus voller Überzeugung machen will, weil Sie alle von dem Kurs ja schon ein bisschen abgehen. Das kommt daher, weil wir ja die super­tollen geheimen Verträge mit Brüssel haben, und in diesen steht drinnen, dass wir verpflichtet sind, wieder Impfdosen zu kaufen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Deshalb kaufen wir wieder diese Impfdosen um 300 Millionen Euro. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Das heißt, 20 Millionen sind auf Lager, die gerade beim Ablaufen sind oder schon abgelaufen sind. Einige wurden schon wieder verlängert oder werden noch verlängert. Ich habe nämlich wieder so ein tolles Schreiben von Ihnen mit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), in dem es wieder um die Verlängerung geht.

Das heißt, wir haben insgesamt bis dato für 650 Millionen Euro an Steuergeld Impfungen gekauft, die wir jetzt dann verschenken werden, die aber auch keiner mehr haben will, auch nicht diejenigen, denen wir sie schenken würden, denn die brauchen sie auch nicht mehr. Das heißt, das Schlimme ist, es wird in den Bereichen, die die Impfung betreffen, die den ganzen Covid-19-Wahn betreffen, nur so mit Steuergeld um sich geschleudert, wobei man das Geld im Gesund­heitswesen selber, sprich bei der Behandlung, bei der Versorgung, bei der Primärversorgung, bei der Erstversorgung, im Rettungswesen, im kompletten Pflegewesen, weit dringender brauchen würde. Überall kracht es! Sie werden sich heute ja noch bei unserer Dringlichen erklären, Herr Minister.

Und was alles aufgeführt worden ist! Was alles aufgeführt worden ist! Es gibt den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol. Wir kennen die Kinder- und Jugendanwaltschaft ja überall, die gibt es in jedem Bundesland, und in Tirol hat es jetzt den Bericht (ein Exemplar des genannten Berichtes in die Höhe haltend) gegeben.

Herr Minister, ich sage Ihnen eines: Diesen Bericht zu lesen – ich weiß nicht, ob Sie aus einem Bundesland einen Bericht bekommen haben, aber ich hoffe schon und ich gehe stark davon aus – ist ganz, ganz schwere Kost. Wer sich vorge­nommen hat, diesen Bericht zu lesen – es gibt ihn in jedem Bundesland –, den bitte ich: Lest ihn wirklich durch! Da drinnen wird nämlich ganz klar und deutlich, erstens, was man mit den Kindern in dieser Zeit aufgeführt hat, und zweitens wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kinder Schäden davongetragen haben – auch mit Zitaten von Kindern, die in der Kinder- und Jugendanwalt­schaft ganz frei von der Leber weg berichtet haben, wie es ihnen ergangen ist und wie es ihnen jetzt geht. Über ganz, ganz viele Seiten geht es um Corona, Herr Minister, und vielleicht lesen Sie sich das einmal durch, für die nächste Zeit dann, wenn Sie wieder in Versuchung kommen, Gesundheitsverordnungen und Gesundheitsmaßnahmen im Schulbereich zu etablieren – damit man diesen Bericht dann vielleicht im Hinterkopf hat. Ich lese nur kurz einen Absatz vor – ich zitiere –:

„Die Maskenpflicht an Schulen bewegte sehr viele Eltern. Die durchgehende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bildet aus kinder­rechtlicher Sicht nicht das gelindeste Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu minimieren. Eine Reduktion des Ansteckungsrisikos hätte durch einen Sitzplan mit fix zugeteilten Sitzplätzen erfolgen können, welcher in allen Unterrichtsfächern soweit als möglich eingehalten wird. Es wurde versucht“ – das ist das Traurigste an dem Ganzen – „die Bundesregierung auf die aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft widersprüchlichen Rechtsgrundlagen hinzuweisen.“ – Es hat nicht gefruchtet! – „Ebenso war für uns nicht nachvoll­ziehbar, weshalb Schülerinnen und Schüler als einziger Gruppe keine Alternativen wie Mindestabstand, Trennwände oder sonstige für berufstätige Erwachsene vorgesehene Ausnahmen angeboten wurden.

Es wurden Unterstützungen und Schutzschirme in allen möglichen Bereichen eingeführt, aber eine Zielgruppe schien hier wohl vergessen worden zu sein: jene der Kinder und Jugendlichen. Das nahmen sowohl die Kija“ – Kinder- und Jugendanwaltschaft – „Tirol als auch die Kijas Österreich zum Anlass, um in Form von Stellungnahmen als auch Presseaussendungen und Pressekonferenzen darauf hinzuweisen und eine Unterstützung für diesen Bereich einzufordern“.

Leider Gottes, Herr Minister, leider Gottes ist nichts passiert. Es wird auch in diesem Bericht auf das Nichtpassieren eingegangen. Das ist nicht etwas, das der Steiner erfunden hat, sondern das ist nur das, was da herauszulesen ist. Ich sage euch: Wer das durchliest und vielleicht ein bisserl ein Gespür für die Kinder hat und sieht, was denen da in den letzten Jahren angetan worden ist, wer ein bisschen Verantwortung für sein Abstimmungsverhalten hier herinnen tragen möchte, der kann wahrscheinlich, glaube ich, nicht mehr gut schlafen – das sage ich euch auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere jetzt nicht aus dem Bericht, was die Kinder den Zuständigen in der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol berichtet haben, denn dann wird uns schlecht. Eines aber noch, da schreiben sie über „Kinderrechte in der Pandemie“, und das sollte uns allen, insbesondere aber den handelnden Personen auf der Regierungsbank, in diesem Fall Ihnen, Herr Minister, zu denken geben – verges­sen Sie das nie wieder! –: „Der Internationale Tag der Kinderrechte steht heuer unter keinen besonders guten Vorzeichen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise wird sichtbar, in wie vielen Bereichen“ – und jetzt kommt es – „die Rechte von jungen Menschen noch nicht ausreichend umgesetzt sind bzw. wie massiv“ die bestehenden Rechte „verletzt werden.“

Herr Minister Rauch, eines ist klar: nie wieder so einen Wahnsinn für unsere Kinder! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Deshalb ist für uns eines ganz klar, glasklar: zurück in den Normalbetrieb und keine Verlängerung des Krisenmodus, keine Verlängerung, Herr Minister, des Ausnahmezustandes! – Ihr aber macht mit den Beschlüssen heute wieder genau das Gegenteil, ihr macht ja mit diesem Wahnsinn munter weiter und tut so, als wäre nichts gewesen. (Bundesrat Preineder: Es hat keiner gesagt, dass nichts war!) Da haben wir ja wieder einen schönen Zettel (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – ihr kennt den alle schon – vom Bundesamt für Sicherheit im Gesund­heitswesen. Da informiert der Herr Minister wieder alle Ärztinnen und Ärzte in ganz Österreich: „Wichtige Information des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über die Verlängerung der Haltbarkeit von 15 Monaten auf 18 Monate von COVID-19 Vaccine“.

Ihr kennt es noch, früher ist da gestanden, welcher Impfstoff es ist, der verlän­gert wird. Jetzt hat sich der Minister gedacht: Nein, sonst haut mir das der Steiner wieder um die Ohren! Jetzt schreiben wir nur noch hin: „Chargen­bezeich­nung“, also „CV00001“, „CV00002“, „CV00003“. – Kein Problem: Ich habe es mir rausgegoogelt, es sind die üblichen verdächtigen Impfstoffe, also auch dieses Täuschungsmanöver ist ein wenig schwierig, Herr Minister. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Ich sage nur eines: Valneva ist auch wieder drauf. Der Valneva-Impfstoff läuft ja jetzt ab und wird wieder verlängert, obwohl 98 Prozent des lagernden und ausgelieferten Valneva-Impfstoffs in Österreich noch nicht einmal verimpft sind, und wir bestellen wieder Dosen um 300 Millionen Euro. Das ist ja wahnsinnig, das ist irre! (Zwischenruf der Bundes­rätin Zwazl.)

Kein Mensch kommt ja bitte auf die Idee – kein Mensch! –, Herr Minister (Zwischenruf bei der ÖVP), einen abgelaufenen Grippeimpfstoff, also einen von der Vorsaison, im nächsten Jahr zu verimpfen. Warum kommt kein Mensch drauf? – Ja, weil es nichts bringt! Der Grippeimpfstoff von diesem Jahr wird natürlich im nächsten Jahr nichts bringen, weil der Grippevirus mutiert ist. Deswegen gibt es schon seit Bestehen des Grippeimpfstoffes jährlich ange­passte Impfchargen und Impfungen. Bei der Coronaimpfung ist das aber anscheinend völlig wurscht, da verlängern wir auf Teufel komm raus, und sie wird nach wie vor wahrscheinlich sensationell wirken, Herr Minister (Beifall bei der FPÖ), aber das glauben halt auch nur noch Sie und ein paar Ihrer Bundesräte hier herinnen – wobei diese hinter vorgehaltener Hand ja auch schon sagen: Ich lasse mich nicht mehr impfen! (Bundesrat Schennach: Mander, jetzt isch Zeit! – Bundesrat Bader: Das wirst gerade du wissen!)

Es geht aber weiter, und zwar mit einem Brief, den ihr hier herinnen ja beschlossen habt, nämlich dem Auffrischungserinnerungsbrief (ein Schriftstück in die Höhe haltend). Da kommt zu mir in der Gemeinde ein 86-jähriger Herr mit diesem Zettel und sagt (Bundesrat Schennach: Du verschießt deine Munition!): Du bist ja da unten und du hast den Minister oft einmal neben dir sitzen, bitte übergib ihm den, ich brauche diesen Zettel nicht! – Dieser Herr ist 86 Jahre alt und hat sich leider Gottes in den Impfwahn treiben lassen. Ich sage jetzt nicht, was der für eine Tortur an Nebenwirkungen durchgemacht hat (Ruf bei der SPÖ: Geschwächtes Immunsystem!), aber der war kurz vor knapp, also der war wirklich dem Jenseits weit näher als hier bei uns – und dann trauen Sie sich, diesem Herrn noch so einen Zettel zuzuschicken. Wissen Sie, der war auf 180, wenn ich es jetzt sanft ausdrücke. Dann hat er mir den Zettel - - (Bundesrat Schennach: Aber er ist eh schon 80!) – Geh, tua amol zualosn, Herr Schennach, und nicht blöd über Sachen reden (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe bei der SPÖ), die sich wahrheitsgemäß zugetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Bitte an die Redezeit denken!

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Zuhören! (Bundesrat Schennach: Ich wollte nur sagen, dass du dein Pulver verschießt!)

Der hat mir den Zettel gegeben und gesagt, den kann sich der Minister - - Ich spreche jetzt diese Worte nicht aus, die dieser 86-jährige Herr verwendet hat, aber ihr könnt euch alle denken, was der Herr Minister mit diesem Zettel machen soll. Dieser Herr wird sich kein einziges Mal mehr impfen lassen, Herr Minister.

Das hört aber nicht auf: Sie sagen ja immer, das war alles so toll und so super, es ist nicht diskriminiert worden und es ist ja überhaupt nichts passiert in diesem Land. Interessanterweise hat es vor Kurzem eine tolle Studie von einem öster­reichi­schen Wissenschaftler gegeben. Ich weiß schon, es wird nicht gerne darüber geredet, deswegen lese ich jetzt vor, was da drinnen steht.

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Bitte zum Schlusssatz kommen! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Es gibt keine Redezeitbeschränkung!)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Herr Präsident, es gibt keine Rede­zeitbeschränkung. Sie können jetzt noch 25-mal versuchen (Zwischenrufe bei der FPÖ), mich zu unterbrechen. Ich werde meine Rede hier beenden, so wie ich es will. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Komm, lies vor!) Ob Sie mir jetzt dazwischenreden oder nicht, ist Ihre Geschichte, aber Sie können es ja weiterhin probieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich versuche es noch einmal, Herr Präsident. Ich zitiere: „Die Beobachtung, dass geimpfte Personen diejenigen diskriminieren, die nicht geimpft sind, dass es aber keinen Nachweis für das Gegenteil gibt, steht im Einklang mit Arbeiten zur Psychologie der Kooperation.“ (Ruf: Sinnlos!)

Und jetzt kommt es: „Eine in Nature veröffentlichte Studie mit dem Titel ‚Discriminatory Attitudes Against the Unvaccinated During a Global Pandemic‘ zeigt, dass Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, eine negativere Einstellung gegenüber Ungeimpften haben als Ungeimpfte gegenüber Geimpf­ten. Die Ergebnisse der Studie basieren auf der Auswertung der Aussagen von mehr als“ – und jetzt kommt es – „15.000 Personen aus 21 Ländern. Die Autoren Alexander Bor [...]“ – von der Universität in Wien – „Frederik Jorgensen und Michael Bang Peterson (Universität Aarhus) kommen zu dem Schluss, dass dieses Verhalten das Pandemiemanagement behindern und in einigen Ländern zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft führen könnte [...]“ als in anderen.

Dann geht es weiter, das ist sehr interessant, das können Sie alles nachlesen: „Die Untersuchung ergab, dass geimpfte Personen gegenüber ungeimpften Personen ebenso stark oder sogar noch stärker diskriminierend eingestellt“ sind. „Die Autoren der Studie schlagen vor“ – das ist jetzt für Sie wieder wichtig, Herr Minister –„dass die Behörden bei der Bewältigung großer sozialer Krisen“ – wie eben zum Beispiel der Covid-19-Geschichte –„vermeiden sollten, starke Feindseligkeit zwischen den Bürgern zu schüren.“ (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das bringt uns jetzt schon zu dem Punkt: Genug ist nämlich genug, es ist jetzt genug gespalten, es ist jetzt genug gehetzt. Nur noch zur Erinnerung, was passiert ist (Zwischenruf des Bundesrates Krumböck): „Die Zügel [...] straffer ziehen“ (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ungemütliche Weihnachten!), sagte der Herr Minister. Als er Kanzler war – jetzt ist er ja wieder Außenminister, davor war er Kanzler –, hat Herr Schallenberg gesagt, die „Zügel [...] straffer  ziehen“, und hat uns allen vor ungefähr einem Jahr von dieser Stelle aus ungemütliche Weih­nachten gewünscht. Ich sage euch, ich habe als Ungeimpfter noch nie so schöne Weihnachten gehabt wie letztes Jahr, aber das wird Herrn Schallenberg relativ wurscht sein (Beifall bei der FPÖ), denn er wurde dann, nachdem er kurz Kanzler war, ja wieder auf den warmen Außenministersessel gesitzt und darf ja wieder (Bundesrätin Zwazl – erheitert –: Gesitzt?) – also hingesetzt (Zwischenruf bei der FPÖ) – auf Steuerzahlerkosten um die Welt reisen und überall seine Geschichtln erzählen. (Bundesrat Preineder: Das ist der Job vom Außenminister!)

Dann haben wir noch Folgendes gehabt, und das ist jetzt interessant für alle in Niederösterreich, denn die haben eine Landeshauptfrau, die sich allen Ernstes hingestellt und gesagt hat: „Die Ungeimpften sind eine [...] Belastung für die Geimpften [...].“ – Diesen Satz muss man sich einmal vorstellen, das muss man sich – als Landeshauptfrau! – überhaupt trauen, zu sagen. Das war ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir noch eine Ministerin gehabt, die dann bei Herrn Nehammer in Ungnade gefallen ist, Frau Landwirtschaftsministerin Köstinger – oder war es Frau Edtstadler?; ich weiß es ja eh schon nicht mehr, denn es ist in dieser Zeit so viel Wahnsinn geredet worden –, die gesagt hat, Politiker in Österreich hätten „Blut an den Händen“. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das war die Köstinger!)

Dann hat sich Frau Edtstadler noch allen Ernstes hingestellt und gesagt, Unge­impfte werden sich, wenn die Impfpflicht in Kraft ist, in Österreich unrechtmäßig aufhalten. – Na wenn diese Obergscheite nur bei den illegalen Migranten, die alle ins Land gelassen werden (Zwischenruf bei der FPÖ), so streng wäre, dann wäre uns geholfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: ... noch zwei Dring­liche!)

Zu dem Covid-19-Lagergesetz bleibt eigentlich nicht mehr viel zu sagen, außer: Hören Sie auf mit dem Covid-Wahnsinn und arbeiten Sie – im Besonderen Sie, Herr Gesundheitsminister – für unser Gesundheitssystem! Wir werden uns damit aber um 17, 18 oder 19 Uhr noch weiter auseinandersetzen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Zum Bundespflegegeldgesetz: Herr Minister, das ist alles andere als ein großer Wurf. Wie immer bei dieser Regierung, im Besonderen bei Ihnen, seit Amts­antritt zu beobachten: große Ankündigungen versus Realität. Das haut bei Ihnen nicht hin! Vor zwei Jahren habt ihr alle ganz fleißig – hier herinnen, auf den Balkonen, überall – dem Gesundheitspersonal applaudiert. Was ist außer dem Applaus übrig geblieben? – Nichts! Es ist nichts übrig geblieben. Nur: Von dem Applaus können sich die Pfleger und die Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich nichts kaufen.

Dann haben Sie versprochen: Jetzt kommt der große Wurf, 2 000 Euro für das Gesundheitspersonal, für alle im Gesundheitsbereich wurden versprochen. Übrig bleiben jetzt, je nachdem wie die Arbeitsgeschichte gelagert ist, 600 bis 800 Euro netto. Das ist also – für die, die rechnen können – eine relativ große Differenz auf 2 000 Euro, und nicht alle Angestellten im Gesundheitsbereich bekommen das. Diese Frechheit kommt ja noch obendrauf, dass ja nicht einmal alle diese mickrigen 600 bis 800 Euro wert sind, wobei Sie ja 2 000 Euro versprochen hätten, Herr Minister. Das ist das Traurige!

Sich dann noch so hinzustellen und das so zu verkaufen, dass pflegende Angehörige jetzt einen so tollen Pflegebonus bekommen: Das klingt ganz gut, aber bei näherer Betrachtung, Herr Minister, ist es eine Pflanzerei. Wissen Sie warum? – Entweder Sie haben es absichtlich gemacht oder aufgrund von Unwissenheit, ich bin mir bei Ihnen nicht sicher, aber den Pflegebonus bekom­men nur jene Personen, die pflegen und mit der zu pflegenden Person im selben Haushalt leben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, wissen Sie, wie oft es der Fall ist, dass ein Neffe, ein Enkel oder sonst jemand pflegt, aber nicht im selben Haushalt lebt? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine bodenlose Frechheit, der bekommt gar nichts! Der lebt ja vielleicht nicht absichtlich nicht im selben Haushalt. Vielleicht sind die Begebenheiten einfach so, dass es gar keinen Platz gibt, um beim zu Pflegenden einzuziehen.

Dann kommt noch der Wahnsinn, das ist großartig verkauft worden: 1 500 Euro Pflegebonus! – Das sind läppische 125 Euro im Monat (Ruf bei der FPÖ: 4 Euro am Tag!), 4 Euro am Tag! Ja, was soll denn das? Das ist eine Pflanzerei! Und es bekommt sie nicht einmal jeder! Das ist ja ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.) Es muss uns ja bewusst sein, was gerade in Österreich passiert. Wir haben momentan 950 000 zu Pflegende. Wenn wir die pflegenden Angehörigen nicht hätten und alle ihre Angehörigen ins Pflegeheim schicken würden, na dann würde ich mir anschauen, Herr Minister, wie schnell das dann gehen würde, dass es nicht 125 Euro im Monat sind, die jemand, der jemanden zu Hause pflegt, bekommt, sondern dass ein ordentliches Gehalt gezahlt wird, denn das ist ein Knochenjob. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen dankbar für jeden einzelnen pflegen­den Angehörigen sein, den es in Österreich gibt.

Was ist passiert? Was ist das Hauptproblem in der Pflege? – Das ist ja nach­weislich so passiert: Mit eurer Ankündigung des Impfzwangs und mit eurem 3G-Wahnsinn in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, in den Spitälern haben zig Pflegekräfte den Hut draufgehauen, die machen jetzt irgendwo in der Industrie etwas anderes und gehen uns jetzt ab. Die gehen uns in der Pflege ab. Das war ausgebildetes Fachpersonal, bitte schön, die wir, nicht wir, die Sie mit Ihrem Impfzwang aus dem Beruf gejagt haben. (Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was ist noch weiter passiert? – Es gibt genügend Fälle, ihr werdet das wissen: Diplomkrankenschwestern haben den Dienst quittiert und sind in Impfstraßen und Teststraßen gegangen. Ja, wissen Sie, warum? – Wenn man von 8 Uhr bis 16 Uhr in der Teststraße Dienst versehen hat, hat man mehr verdient, als wenn man Nachtdienst im Krankenhaus oder im Pflegeheim versehen hat. Und das ist wohl der Oberwahnsinn gewesen, was da passiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Rauch, die 3G-Regel ist nicht gefallen, weil Sie erkannt haben, dass es sie nicht mehr braucht. Die 3G-Regel in den Krankenhäusern ist nur deshalb gefallen, weil Ihnen die Ärzte und die Pfleger so einen Druck gemacht haben, weil sie gesagt haben: Nicht mehr mit uns! Keine vierte Impfung!

Jetzt haben Sie noch im Sinn, ad hoc und ganz schnell eine sechste Urlaubs­woche einzuführen. Eine sechste Urlaubswoche für Angestellte im Gesundheits­bereich ist zu begrüßen, aber, Herr Minister Rauch, Sie machen das unkoordi­niert, so wie Frau Gewessler ihre Klima- und Energiepolitik betreibt – darauf kann ich jetzt aber nicht eingehen. (Bundesrat Schennach: Das musst du uns schon erklären!) Was passiert dann? – Wir haben gerade erklärt bekommen, wir haben zu wenig Pflegekräfte, wir haben zu wenig Gesundheitspersonal. Wie soll denn ein Dienstplan in einem Krankenhaus geschrieben werden, wenn es eine sechste Urlaubswoche gibt? Das ist unmöglich, da bleiben die Dienstpläne leer, Herr Minister Rauch. Das geht nicht ad hoc, das muss man in eine Übergangsphase überführen, da muss man schauen, dass man genug Personal hat, und erst dann kann man eine sechste Urlaubswoche einführen.

Sie haben auch noch die tolle befristete Gehaltserhöhung erklärt. Dazu muss man sagen: Eine befristete Gehaltserhöhung ist befristet und noch dazu ist diese Gehaltserhöhung steuerpflichtig. Herr Minister Rauch, das ist wieder ein Versprechen ohne Realitätsbezug, wieder haben Sie etwas versprochen, das Sie nicht halten werden. Mir wäre am liebsten, Sie treten zurück und es kommt jemand, den man wirklich beim Wort nehmen kann.

Ich gebe Ihnen jetzt den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol, lesen Sie ihn durch und sorgen Sie dafür, dass mit den Kindern bei uns im Land nie wieder so umgegangen wird wie in den letzten zwei Jahren! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner überreicht Bundesminister Rauch den genannten Bericht. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

16.21