19.56

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die eventuell noch via Livestream zugeschaltet sind! Ich muss schon sagen, das ist wirklich starker Tobak, den man da über sich ergehen lassen muss. Da kommt mir eines in den Sinn, nämlich dass Gewalt bei der Sprache beginnt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schartel: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Bundesrat Steiner: Blut an den Händen! Blut an den Händen! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ungemütliche Weihnachten!)

Wenn man sich solche Anschuldigungen anhören muss, wenn Sie zum Beispiel dem Bundesminister Straftaten unterstellen, ihm sagen, er gehöre eigentlich ins Gefängnis, dann muss ich sagen: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Ofner: Ihr habt das in ganz Österreich angerichtet!) Das ist eine Schande für dieses Haus, das ist dieses Hauses nicht würdig!

Auch Kollege Obrecht, den ich in den Diskussionen wirklich schätze, hat sich leider heute hergestellt und gesagt: Daschlogt sie und jagt sie mit dem nassen Fetzen davon! (Die Bundesrät:innen Steiner und Steiner-Wieser: Bravo! – Rufe bei der SPÖ: Nein, hat er nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Appé.) – So in diese Richtung. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Da muss ich ganz ehrlich sagen: Auch das ist dieses Hauses nicht würdig! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was legst du ihm da jetzt in den Mund? – Ruf bei der FPÖ: Eure Korruption ist nicht würdig! – Bundesrat Appé: „Daschlogt sie“ hat er nicht gesagt! – Bundesrätin Grimling: Das hat er doch nie gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP-Korruption ist dieses Hauses nicht würdig, Herr Kollege! Eure Falschheit!)

Er hat gesagt: Jagt sie mit dem nassen Fetzen davon!, oder so irgendetwas. (Bundesrat Schennach: Nein, nein! – Bundesrat Appé: Aber nicht daschlogn! – Ruf bei der SPÖ: Warum unterstellst du irgendwelche Dinge, die er nicht gesagt hat?) – Jagt sie mit dem nassen Fetzen davon! (Ruf bei der SPÖ: Nein! – Bundesrätin Grimling: Da möchte ich jetzt das Protokoll sehen! Das hat er nicht gesagt! – Bundesrat Schennach: Dafür wirst du dich heute hier noch entschuldigen!) – Ja, wir können das Protokoll - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Obrecht hat gesagt: Jagt sie mit dem nassen Fetzen davon! (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – Das können wir nachlesen. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ. – Bundesrat Schennach – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung! – Bundesrätin Grimling: Zur Geschäftsordnung! – Bundesrat Ofner: Wiederhol’ es noch ein paarmal! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Eines muss man noch dazusagen: Das Ganze spielt uns als Politik nicht in die Karten. Dazu gibt es eine rezente Hajek-Umfrage, die erst vor wenigen Tagen in einem großen österreichischen Blatt veröffentlicht wurde (Ruf bei der SPÖ: Die besagt, dass die ÖVP in der Steiermark auf dem dritten Platz ist!), wo der Politik leider Gottes aufgrund genau solcher Auftritte (Bundesrätin Schartel: Aufgrund von eurer Korruption! – Ruf bei der ÖVP: Horcht einmal zu!) ein schlechtes Image attestiert wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Jetzt sage ich Ihnen etwas – und dann wird die Aufregung wahrscheinlich verstummen –: Wissen Sie, was der Beweis dafür ist, Frau Kollegin? – Die Opposition schneidet in dieser Hajek-Umfrage am schlechtesten ab! (Bundesrat Leinfellner: Dann geht wählen!) Sie ist diese Woche veröffentlicht worden. (Ruf bei der FPÖ: Wann gehen wir wählen? Neuwahlen! – Bundesrätin Schartel: Neuwahlen! – Ruf bei der ÖVP: Was ist mit denen?) Ich kann sie Ihnen dann vorbeibringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind gewählt worden, um zu arbeiten und um Verantwortung zu über­nehmen. (Bundesrat Steiner: Du nicht! Wir nicht!) Die Freiheitliche Partei musste das zum Glück selten bis nie. Was passiert, wenn sie es tut? – Das sehen wir jetzt in Graz, wo bereits mehrere Verfahren laufen. Ich bin gespannt, was herauskommt. Es sind Hunderttausende Euro irgendwo, in irgendwelchen Kanä­len der Freiheitlichen Partei verschwunden und keiner weiß, wo sie sind, einer beschuldigt den anderen. (Bundesrat Steiner: Was hat das mit der Regierung zu tun? – Bundesrat Ofner: Für euch werden wir eigene Gefängnisse bauen müssen!) Das ist die Welt der Freiheitlichen Partei!

Wenn Kollege Steiner sagt: Was hat das damit zu tun?, muss ich sagen: Das frage ich mich die ganze Zeit bei euren Copy-and-paste-Reden, in denen wir 17-mal dasselbe hören, mit einer Themenverfehlung nach der anderen. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Da frage ich mich – und so geht es wahrscheinlich den meisten Kollegen in meinem Klub und im grünen Klub, aber auch bei der Sozialdemokratie –: Was hat das mit dem Thema zu tun? (Bundesrätin Kittl: Ja!) Da würde ich also wirklich bitten, vor eurer eigenen Tür zu kehren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Die Bürger fragen sich das ...! Sie fragen sich das den ganzen Tag! Glaub mir das!)

Kommen wir aber zum Thema dieser Dringlichen Anfrage zurück, die auch ein buntes Sammelsurium an circa 130 Fragen enthält – das muss man sich einmal einfallen lassen (Bundesrätin Steiner-Wieser: 131! – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel) –, gespickt mit ein paar Asylthemen, das braucht die Freiheitliche Partei, ohne die ist sie es nämlich nicht. (Bundesrätin Schartel: ... das Asylthema habt ihr ...!) Danke vielmals, Herr Bundesminister, für die profunde Beant­wortung der Fragen (Ruf bei der FPÖ: Was?) hier und heute.

Ich muss deshalb ein bisschen schmunzeln, weil heute immer wieder der Vorwurf gekommen ist, die Bundesregierung lässt die Bundesländer im Stich, wir lassen die Bundesländer hängen. Ich muss deshalb schmunzeln, weil das so sehr dieser fast schon kindlich naiven Vorstellung der Freiheitlichen Partei entspricht. Dabei ist der Begriff kindlich da eigentlich fehl am Platz, weil Kinder nicht so bösartig und garstig sein können, wie Sie das hier heute sind oder wie Sie das generell sind.

Ihre naive Welt, wie Politik funktioniert (Bundesrat Leinfellner: Von den gan­zen ...!), schaut nämlich so aus, dass Sie hergehen und sagen: Nehmen wir einfach die ganzen Millionen aus der Covid-Pandemiebekämpfung! – Da ist übrigens alles belegt. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Bericht kennen. (Der Redner hält ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe.) Ich glaube, nicht. (Bundesrat Steiner: Cofag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt einen ausführlichen Bericht darüber, dass der Bund da jeden Cent den Ländern, den Gemeinden (Bundesrat Steiner: Cofag!), den Sozialversicherungen zurückerstattet hat und alles übernommen hat. (Bundesrat Steiner: Cofag!) Ich kann Ihnen diesen Bericht dann gerne überreichen. (Bundesrat Steiner: Es reicht die Cofag! – Bundesrat Schennach: Was übrig geblieben ist, hat der Herr Hörl gekriegt, oder? – Zwischenruf bei den Grünen.)

In Ihrer naiven Vorstellung kann der Bund einfach so hergehen und sagen: Liebe Länder, da habt ihr ein paar Hundert Millionen Euro aus der Covid-Pandemie­bekämpfung, die brauchen wir nicht mehr.

Nur sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Steiner: Das funktioniert so nicht. (Bundesrat Steiner: Weil?) Wissen Sie, warum es nicht funktioniert? (Bundesrat Steiner: Weil das Geld ...!) – Weil es nicht gesetzeskonform ist (Bundesrat Steiner: Dann schaffen wir ein Gesetz!) und weil die Bund-Länder-Finanzierung klaren Gesetzen unterliegt. (Bundesrat Steiner: Dann schaffen wir ein Gesetz, ein neues Gesetz!) Ich habe auch das (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) für Sie mitgebracht. Das ist ein Staatsvertrag, Kollege Steiner, da geht es um 15a-Vereinbarungen: Bundesrecht konsolidiert: Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder), § 0, mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten. (Bundesrat Steiner: ... Gesetz ändern! Was hindert Sie daran? Ändern!)

Und hier: Gesamte Rechtsvorschrift für die Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder), sie ist mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten, ein Staatsvertrag, der immer wieder novelliert wurde. (Bundesrat Steiner: Ändern!)

Passen Sie jetzt gut auf, denn das ist Ihnen anscheinend nicht gesagt worden: Am 7. Dezember hat der Bund gemeinsam mit allen Ländervertretern die Unterschrift gesetzt, und gestern, am 19. Dezember, ist die 15a-Vereinbarung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das werden Sie noch nicht gesehen haben (Bundesrat Steiner: Ach so!) – das habe ich von Ihnen übernommen, das Herumwacheln, Ihnen fallen die Zettel ja oft hinunter –, aber da drinnen steht die Finanzierung des Gesundheitswesens durch Bund und Länder, und das wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. So viel zu Ihrer Welt, wie man irgendwelche Millionen in der Gegend hin und her schiebt.

In dieser Bund-Länder-Vereinbarung, Kollege Steiner, Kollege Spanring, ist auf Punkt und Beistrich bis zur vierten Kommastelle alles geregelt, wie die Finanzströme, die Finanzierungsströme zwischen Bund und Ländern funktio­nieren. Das geht über die Primärversorgung, das geht weiter zur Prävention, das betrifft die Spitäler, das betrifft Innovationsprojekte.

Und da heute auch Niederösterreich angesprochen worden ist: Ich verstehe ja, dass Herr Spanring nervös ist, er steckt als Landesgeschäftsführer der Freiheit­lichen Partei mitten im Wahlkampf. – Was Sie betreffend den RSG Nieder­österreich nicht gesagt haben oder hier unterschlagen haben, ist, dass der RSG in Niederösterreich erst diese Woche Gegenstand im Zusammenhang mit der Landeszielsteuerung war. Wieso haben Sie das nicht erzählt, Herr Spanring? – Weil Sie es nicht wissen. (Bundesrat Spanring: Und was ist rausgekommen?) Nur dürfen Sie sich dann nicht herausstellen und über Niederösterreich irgendwelche Unwahrheiten behaupten, die nicht stimmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Spanring: Was ist rausgekommen, Herr Kollege? Wo ist der RSG, zweiter Teil?)

Wenn Sie, was dem Wahlkampf geschuldet ist, jammern, wie schlecht die Versorgung in Niederösterreich ist, dann nenne ich nur zwei Zahlen: In Niederösterreich gibt es 27 Spitalsstandorte. Zum Vergleich: In Dänemark mit seinen fast 6 Millionen Einwohnern gibt es 32 Spitalsstandorte. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Aber die 27 Spitalsstandorte in Niederösterreich sind Ihnen immer noch zu wenig. Sagen Sie die Wahrheit und arbeiten Sie nicht nur mit Angst- und Hassparolen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir einmal zur Ruhe. Wenn Sie mir jetzt zuhören, dann werden Sie auch vernehmen, dass ich Ihnen durchaus recht gebe, wenn Sie sagen, dass wir da und dort große Herausforderungen haben. Ja, wir haben natürlich auch Baustellen im Gesundheitssystem. Bitte, das wegzureden wäre politisch verant­wortungslos. Sie können mir glauben, weil ich, wie Sie ja wissen, tagtäglich im Gesundheitssystem arbeite und mit den Kolleg:innen dort rede, wie auch in den Altersheimen und in unseren Pflegeeinrichtungen.

Ja, da haben wir natürlich strukturelle Probleme. Ich bin auch nicht jemand, der sagt, dass Corona an allem schuld ist, dass davor alles perfekt war. Das war es natürlich nicht. Corona hat diese Schicht, die da vielleicht drüber war, wie ein Wind weggefegt und hat all die Probleme jetzt zutage gefördert. Ich bin auch kein Politiker, der sich hinstellt und sagt, alles ist gut und bis nächsten Montag ist das alles erledigt. Das wäre töricht, weil das ja nicht geht.

Was wir aber sagen können, was ich sagen kann und was diese Bundesregierung und dieser Bundesminister jeden Tag tun, ist, zu schauen, dass wir kurzfristig, mittelfristig und langfristig alles tun und Projekte umsetzen, damit wir dieses Gesundheitssystem in Österreich, das eines der besten auf der ganzen Welt ist – das wird hoffentlich niemand hier herinnen bestreiten –, auf Schiene halten und noch besser machen, als es schon ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte einen Punkt jetzt herausheben, nämlich die Pflegereform. Dafür steht insgesamt in den nächsten beiden Jahren 1 Milliarde Euro zur Verfügung. 570 Mil­lionen Euro davon fließen in die Grundgehälter der Pflege.

Und weil das heute schon gekommen ist – von den Freiheitlichen, da erwarte ich es mir nicht anders, aber auch von der Sozialdemokratie –, nämlich dieses Thema steuerfreier Bonus: Es war doch immer die Sozialdemokratie, die in allen Kollektivvertragsverhandlungen oder Gehaltsverhandlungen gesagt hat: Wir wollen keine Boni, sondern das Geld muss Gehaltsbestandteil sein! (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – Genau das machen wir jetzt mit den 570 Millionen Euro, dass das nämlich ein Gehaltsbestandteil und somit pensionswirksam und wirksam für sämtliche Versicherungsleistungen wird. (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.)

Zum ersten Mal geht die Sozialdemokratie her – und ich frage mich da wirklich, wo da jetzt die Gewerkschafter in ihren Reihen sind (Bundesrat Schennach – auf Präsidentin Schumann deutend –: Hinter dir!) – und sagt: Nein, das brauchen wir nicht, kein Gehaltsbestandteil, einmal ein Nettobonus ist uns lieber! – Das ist doch entgegen der Linie, die Sie sonst immer vertreten. Wir machen jetzt das, was Sie immer fordern, und plötzlich passt es nicht. Warum? –Weil es ein grüner Minister und ein ÖVP-Kanzler sind. Das ist der einzige Grund. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrätin Grimling: Das ist doch lächer­lich!) Sonst sehe ich keinen Grund, warum Sie sich herstellen und sagen können, das sei alles nichts.

Jetzt können Sie von mir aus sagen, und das wäre ja noch legitim: Wir hätten gerne den einen oder anderen Hunderter mehr gehabt! – Gut, das kann man da im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen machen. Das steht dem Bund und den Ländern frei. Herzugehen und zu sagen: Nein, ein Gehaltsbestandteil soll es nicht sein!, das verstehe ich aber nicht. (Bundesrätin Grimling: Hat nie wer gesagt! Ist ja nicht gesagt worden!)

Kommen wir aber noch einmal zu unserem Gesundheitssystem: Ich habe vorhin gesagt, ja, wir haben Baustellen, wir haben Probleme. Ich will das auch gar nicht schönreden, so wie es oft gemacht wird, indem man immer nur von Heraus­forderungen spricht. Das sind natürlich große Herausforderungen, aber wir haben gemeinsam mit Schweden, Deutschland und der Schweiz eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, mit der niederschwelligsten Versorgung. (Bundes­rätin Steiner-Wieser: In Österreich ...!)

Bitte, Frau Kollegin, in welchem Land ist es denn möglich, dass Sie wie bei uns 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr (Bundesrat Steiner: In Wien nicht mehr!) auf die Universitätsklinik in Graz, Wien, Innsbruck oder sonst wo hingehen können? (Bundesrat Steiner: In Wien nicht mehr!) Wo ist es denn möglich? – Das ist sonst nirgends möglich. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Nein, das stimmt nicht! In Salzburg ...!)

Nehmen wir aber ein paar andere Beispiele heraus (Bundesrat Schennach: Istanbul!), die Sie alle kleinreden und auf die ich und, ich hoffe, auch einige andere hier im Raum zu Recht stolz sind: Wir haben in Österreich gemeinsam mit Schweden die höchste und die beste Überlebensrate von Brustkrebs in ganz Europa. Ist das unserem, wie Sie sagen, schlechten Gesundheitssystem geschul­det? – Ich sage Ihnen etwas: Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die hier unseren Ärztinnen und Ärzten und Pflegefachkräften vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrätin Schartel: Nein, nein, nein ...!) Das ist unserer perfekten Früherkennung geschuldet, das ist unseren perfekten Behandlungspfaden geschuldet. (Bundesrätin Schartel: ... Mammo­grafie!)

Gehen wir aber in andere Bundesländer: Die neurochirurgische Versorgung in Wien und Innsbruck ist etwas, worauf wir zu Recht stolz sein können, etwas, bei dem die ganze Welt auf uns schaut.

Die Replantationschirurgie in Salzburg, in Linz und in Innsbruck: Die ganze Welt schaut auf uns! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das sind Spezialoperationen, was ist mit ganz normalen?)

Ich komme wieder zurück nach Niederösterreich: Med-Austron. Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Ihnen das etwas sagt, es ist ein Beispiel für Innovation. Die ganze Welt schaut auf dieses Technologie- und medizinische Zentrum, das modernste Krebstherapien mit Ionenbestrahlung anbietet. Sie stellen sich aber ans Rednerpult und sagen, das wäre eine schlechte Gesundheitsversorgung. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser: ... Kinder- und Jugendpsychiatrie ... Triage?)

Jetzt darf ich in mein eigenes Bundesland kommen: Ja, es gibt in der Steiermark genauso Probleme und Herausforderungen wie in allen Bundesländern – wie auch in allen Ländern Europas und allen Ländern auf der ganzen Welt übrigens. Sie stellen sich ja hier ans Rednerpult und tun fast so, als wäre überall alles Friede, Freude, Eierkuchen, nur in Österreich würde quasi alles in Trümmern liegen.

Wir haben, um nur ein paar Punkte anzuführen, in der Steiermark mittlerweile die Anzahl der Notarzthubschrauber auf drei Stück erhöht, zwei davon sind nachtflugtauglich und 24 Stunden im Einsatz.

Das Land Steiermark gibt jetzt 10 Millionen Euro für ein Stipendium in Koope­ration mit der Medizinischen Universität Graz aus, um insgesamt 300 Jungmedi­zinerinnen und Jungmediziner im Land zu halten.

Wir haben die Ausbildungsstellen in vielen Fächern aufgestockt, ganz besonders in der Psychiatrie. Weil das immer wieder angesprochen wird: Ja, das ist die nächste Pandemie, die auf uns zurollt, nämlich die der psychiatrischen Erkran­kungen! (Bundesrätin Schartel: Wer hat sie verursacht?!)

Da muss man jetzt Vorsorge treffen, und das tun wir. Das tun wir in der Steiermark und das tun wir in ganz Österreich. Die Lehrpraxisförderung wurde aufgestockt; es gibt einen eigenen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst; wir haben im Murtal eine Frauenambulanz eingerichtet.

Frau Kollegin Schartel, ich schaue jetzt bewusst Sie als steirische Landsfrau an: Das ist alles schlecht? Ist das alles schlecht, was ich jetzt aufgezählt habe? (Bundesrätin Schartel: Nein, das haben wir ja nicht kritisiert, ...! – Bundesrat Köck: Qua, qua, qua!) – Ja, aber dann trennt uns ja eh nichts, Frau Kollegin Schartel! (Ruf bei der SPÖ: Oh ja! – Ruf: Uns trennt viel!)

Dann trennt uns ja eh nichts (weitere Rufe: Oh ja! Oh ja! – Ruf bei der SPÖ: Da ist ein Fluss dazwischen!), dann einigen wir uns darauf, dass viele Dinge recht gut funktionieren – na ja, also uns trennen schon Welten, aber vielleicht einigen wir uns zumindest in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Vielleicht können wir uns einfach eingestehen, dass es Dinge gibt, die sehr gut funktionieren, dass diese Pandemie (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die ist zu Ende!) ein Katalysator für Reformen war, die – und da gebe ich Ihnen recht – wahr­scheinlich schon längst überfällig waren, aber besser zu spät als nie!

Wir sind uns außerdem auch einig, dass es natürlich Herausforderungen und Baustellen gibt, die wir angehen müssen. Ich würde Sie aber wirklich bitten: Tun wir das gemeinsam, so wie wir es in der Steiermark immer gelebt haben, in Partnerschaft zwischen der Volkspartei und der steirischen Sozialdemokratie. Machen wir es nicht gegeneinander, denn am Ende des Tages steht immer das Wohl der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. – Bundesrat Schennach: Ich habe gedacht, von der Schartel trennt dich nichts – jetzt will er wieder mit uns!)

Ich richte diesen Appell an Sie alle, dass wir diese Herausforderungen, die es gibt, gemeinsam angehen mögen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass Gesundheitspolitik viel zu wichtig ist, als dass man damit hier politisches Klein­geld wechseln sollte. Das ist meine tiefe Überzeugung. Noch einmal mein abschließender Appell: Gehen wir es gemeinsam an, die Herausforderungen zu lösen: jene, die schon überfällig sind, und jene, die wir brauchen, um das System zukunftsfit zu machen und zu halten!

Machen wir es gemeinsam mit der Bundesregierung, machen wir es gemeinsam mit den Verantwortungsträgern in unseren Bundesländern! – Ich sage Danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.14

Präsidentin Korinna Schumann: Der von den Bundesrät:innen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Pflegeprämie muss auch in Salzburg und allen anderen Bundesländern 2.000 Euro netto betragen!“ ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.