Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Abschrift seiner Entschließung vom 19. Jänner 2023 auf Einberufung der Bundesversammlung gemäß Art. 39 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz für den 26. Jänner 2023 um 10 Uhr zur Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten samt Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler,
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
und der Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. xx)
2. Schreiben des Herrn Bundespräsidenten
betreffend die Abschrift seiner Entschließung vom 19. Jänner 2023 auf Einberufung der Bundesversammlung gemäß Artikel 39 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz für den 26. Jänner 2023, um 10.00 Uhr zur Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten (Anlage 2 und 2a)
3. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt
Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3076/A und 1914 d.B.)
4. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG
Nominierung von Herrn Anton Mattle zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses der Regionen (Anlage 3)
5. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (Anlage 4)
Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 5)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) und
2. Selbständiger Antrag
Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Drogen-Testarmbänder für Frauen und Jugendliche (362/A(E)-BR/2023)
zugewiesen dem Gesundheitsausschuss
sowie
3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend "Terroranschlag 2. November 2020" (III-800-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-801-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-802-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2023 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates (III-803-BR/2023)
zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2023 (III-804-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-805-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-806-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2023 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-807-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (III-808-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2023 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-809-BR/2023)
zugewiesen dem Umweltausschuss
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2023 (III-810-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2023 (III-811-BR/2023)
zugewiesen dem Finanzausschuss
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2023 und des 18-Monatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-812-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023 (III-813-BR/2023)
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-814-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-815-BR/2023)
zugewiesen dem Justizausschuss
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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Warten auf EU-Lösungen, Frau Edtstadler! Endlich handeln oder Rücktritt!“ an die Bundesministerin für EU und Verfassung vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
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Weiters gebe ich, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbildung und Kinderbetreuung für alle – wann handeln Sie endlich, Herr Minister?“ an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Behandlung im Anschluss an die Dringliche Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.