14.08

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Liebe Zuseher:innen und Zuhörer:innen! Zuallererst möchte ich ganz herzlich unserem Bundesratspräsidenten für seine wertschätzenden Worte gegenüber dem Bundesrat danken. Ich glaube, es ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, das zu sagen. Nochmals herzlichen Dank, Günter Kovacs. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräti:nnen der ÖVP.)

11,1 Prozent Inflation in diesem Land, das ist eine Zahl, die unglaublich hoch ist. Und es ist eine Zahl, die beweist, dass die Maßnahmen der Regierung nicht zur Dämpfung der Inflation beigetragen haben, sondern eben, wie wir immer gesagt haben, reine Einmalzahlungen waren, die verpufft sind. 11,1 Prozent Inflation, das ist eine unglaubliche Zahl. Es ist eine Zahl, aber im Leben der Menschen bedeutet das ganz, ganz starke Belastungen durch diese Teuerung, Belastungen, die in Sorgen und in Angst münden und die besonders beim Mittelstand in die Befürchtung münden, dass er sozial abrutschen wird. Das ist einfach Tatsache.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie viele Heldinnen und Helden mit niedrigem Einkommen es jetzt gibt, mit Teilzeiteinkommen, die bei dieser extrem hohen Teuerung irgendwie ihr Leben fristen, mit all den Schwierigkeiten. Die gehen bis an ihr Limit. Viele, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie am Ende des Monats alles noch finanzieren sollen, und haben Angst vor den Rechnungen, die im nächsten Monat bei ihnen hereinflattern werden. Das ist die Realität.

Und es sind oft jene Menschen, die während der Pandemie als Systemerhalterinnen und Systemerhalter beklatscht wurden, die man so bewundert hat. Das sind genau jene, die jetzt besonders unter der Teuerung leiden und darunter sind sehr, sehr viele Frauen. Das ist wirklich beschämend (Beifall bei der SPÖ) und es zeigt, dass die Bundesregierung an der Teuerungsbekämpfung absolut gescheitert ist.

Es gibt bei den Lebensmittelpreisen Erhöhungen, die durch die Decke gehen. Der Preis für das billigste Olivenöl bei einem Diskonter in Österreich ist innerhalb eines Jahres um 132 Prozent gestiegen. (Bundesrat Preineder: Nimm Rapsöl oder Sonnenblumenöl aus Österreich!) Es sind unglaublich hohe Preise. Und nicht umsonst kleben auf den Butterstücken die Sicherheitschips drauf, um sie vor Diebstahl zu sichern. Was heißt denn das? Was ist das für ein Symbol? – Es ist ein Bild für die unglaubliche Teuerung, die die Menschen so stark trifft.

Wir haben von Anfang an gesagt: Machen Sie bitte eine Antiteuerungskommission, die wirklich Zähne hat, damit jene, die sich mit dieser Not jetzt auch noch ein Körberlgeld verdienen – oder sogar ein Körbegeld, denn da geht es um sehr, sehr viel Cash –, nicht durchrutschen! Bis jetzt ist nichts passiert.

Wir haben auch gesagt: Machen Sie eine Gaspreisbremse, wie Deutschland es gemacht hat! Es wäre wichtig gewesen, den Gaspreis zu dämpfen, weil es wichtig ist, die Inflation mit all ihren Auswirkungen zu dämpfen, aber Sie haben nichts getan. Und es geht da nicht nur um den Gaspreis, sondern auch um den Preis für Pelletheizungen oder um den hohen Preis für Wärmepumpen.

Ja, Sie haben – sehr spät – eine Strompreisbremse gemacht, auch diese haben wir gefordert. Aber bei der Strompreisbremse gibt es halt wieder einen kleinen Haken, nicht? Die Menschen finanzieren diese Strompreisbremse gleich wieder ein bisserl mit, weil sie die Mehrwertsteuer nicht für den gedeckelten Strompreis, sondern für den hohen Strompreis zahlen. Das ist ja wohl keine Sache, die man nicht richtig machen könnte. Das ist eindeutig falsch und schlecht gemacht. Die Menschen zahlen sich ihre Erleichterung selber: wenn das nicht zynisch ist, dann weiß ich auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was der Regierung – der ÖVP genauso wie den Grünen – aber ganz wichtig ist, ist: Kein Eingriff in den Markt! Es darf nicht passieren, dass man den Markt angreift. Dabei wäre das jetzt so wichtig. Natürlich ist es wichtig, Unternehmen zu unterstützen, damit sie bei den hohen Energiepreisen noch wirtschaften können, das ist keine Frage. Man muss aber sehr gut aufpassen, dass es nicht zu Überförderungen kommt. Wir wissen von den Covid-Zahlungen – und das sind sehr seriöse Schätzungen –, dass der untere Wert der Überförderungen mit unglaublichen 598 Millionen Euro beziffert ist. Das sind Überförderungen. Und man muss aufpassen, dass es durch die jetzigen Unterstützungen in Form der Energiekostenzuschüsse nicht wieder zu solchen Überförderungen kommt, weil im Nachhinein bezahlt wird. Wir in Österreich zahlen mehr und fördern stärker als Deutschland.

Ganz ehrlich, Herr Bundesminister, ich habe Ihrer Replik auf die Frage in der Privilegiendebatte für Teilzeitkräfte genau zugehört: Sie haben davon gesprochen, dass wir den Sozialstaat finanzieren müssen. Das war von Ihnen also die erste Ankündigung, dass das Geld ausgeht und wir jetzt schauen müssen, woher wir uns das Geld holen. Das holen wir uns jetzt von den Sozialleistungen, damit wir sie weiterhin zahlen können. Diese Botschaft haben Sie uns mit Ihrer Rede gegeben. (Bundesrätin Kittl: Nein, das wollen Sie nur hören, damit Sie populistisch reden können!) Das erzeugt aber große Befürchtungen. Ja, so ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute findet der Opernball statt, möge er ein schönes Ereignis werden, keine Frage. Wir wissen aber auch, dass eine Loge 26 300 Euro kostet. (Bundesrat Krumböck: Der Michi Ludwig ...!) Es wäre in diesen schweren Krisenzeiten schon einmal an der Zeit, die Superreichen zur Kasse zu bitten und sie zu besteuern. Dort kann man sich das Geld holen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Hahn: ... ÖVP-Spenden! – Bundesrat Preineder: ... mehr als 60 Prozent Steuern zahlt, dann bist du im Ausland! Grüß Gott in Monaco! Das ist ja alles so einfach gesagt!) Von ihnen ist das Geld zu holen und nicht von den kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gerade eh nicht wissen, wie sie durch diese Zeit kommen sollen.

Weil es so dringend ist und ganz, ganz schnell gehen muss: Bitte stoppen Sie die Mietpreisspirale! Stoppen Sie die weitere Erhöhung der Mietpreise um 8,6 Prozent, die jetzt ansteht und im April durchgeführt werden soll! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Macht Wien das vor?) Wir können ganz sicher sein: Wenn Sie in der nächsten Nationalratssitzung nichts tun und wenn wir das nicht in der nächsten Bundesratssitzung beschließen (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), dann geht das durch. Es gab letztes Jahr bei den Richtwertmieten teils dreimal eine Erhöhung, damit heizen Sie die Inflation noch weiter an. (Bundesrätin Kittl: Setzt ihr das auch um!) Machen Sie also einen Mietpreisstopp, setzen Sie den jetzt endlich durch! (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenruf der Bundesrätin Steiner Wieser.) – Von Wien? Nein, nein!

Grundsätzlich geht es jetzt um das Aussetzen der Mietpreiserhöhung bis 2025, um die Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex und um eine Deckelung mit 2 Prozent – das wäre es jetzt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Unterstützen Sie nicht die Spekulantinnen und Spekulanten im Mietbereich, sondern unterstützen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Pensionistinnen und Pensionisten! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Zu den Mieten sei noch etwas gesagt: Die Menschen leiden wirklich und haben große Ängste. Deshalb ist es dringend notwendig, auch eine Leerstandsabgabe umzusetzen, die ihren Namen wirklich verdient. Die Länder können das nicht allein, das kann man nur per Bund machen, und das ist jetzt dringend notwendig.

Und wenn man Wirtschaftsforscher beauftragt, zu sagen: Die Menschen brauchen sich nicht so viele Sorgen zu machen, die Preise werden jetzt eh nicht weiter steigen!, dann ist das reiner Zynismus. Die Preise sind schon extrem hoch und müssen gedämpft werden. Es gilt jetzt, die Inflation zu dämpfen, und zwar ganz, ganz dringend, weil die Leute wirklich nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen.

Ganz ehrlich: Sie haben viel Geld ausgegeben und wenig Wirkung erzielt. Für 11,1 Prozent Inflation tragen Sie, ÖVP und Grüne, die Verantwortung. (Bundesrätin Kittl: Natürlich!) Das ist nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin.