14.16

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier bei uns im Plenarsaal und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Worum es bei den beiden Gesetzesvorlagen inhaltlich geht, haben Sie von den Vorrednern und Vorrednerinnen bereits im Detail ausgeführt bekommen. Mir ist es aber wichtig, noch ein paar Punkte anzusprechen.

Ich muss hier jetzt, nach meinen Vorrednern, schon eine Lanze für unsere Bundesregierung brechen. (Bundesrätin Schumann: Na, das glaub ich!) Als Unternehmerin war ich während der Coronakrise von den Schwierigkeiten durch die Pandemie direkt betroffen. Viele Betriebe machten bekanntlich wenig Umsatz, der aber notwendig ist, um ein Unternehmen zu erhalten und auch um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern monatlich die Gehälter und die Löhne überweisen zu können. Der österreichische Staat und unsere Regierung waren während der Zeit der Pandemie jedoch ein zuverlässiger Partner für die vielen Unternehmen in Österreich. (Bundesrätin Hahn: Für manche mehr als für andere!)

Die unterschiedlichen Coronahilfen waren mit Sicherheit von hoher Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. (Bundesrätin Hahn: Für manche mehr, für andere weniger!) Die Maßnahmen, darunter zum Beispiel auch die Kurzarbeit, gaben beiden Seiten – den Arbeitgebern und auch den Arbeitnehmern – vorübergehend Sicherheit. Die Maßnahmen sorgten für strukturelle Sicherheit und schützten ganze Branchen wie etwa den Tourismus. Ein nachhaltiger Schaden in den unterschiedlichen Branchen wäre langfristig betrachtet eine Katastrophe für unseren Wirtschaftsstandort gewesen.

Nun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass Sie von diesen Diskussionen und nachhaltigen Reflexionen über die Pandemie schon genug gehört haben. Ich persönlich denke aber, dass sich während der Pandemie gezeigt hat, dass wir in Österreich in der Lage sind, Krisen zu managen (Bundesrat Steiner: Nein, entschuldigen ...! Entschuldigung!), und so werden wir nun auch diese Energiekrise managen können. – Herr Kollege Steiner, du kannst dich gerne nachher zu Wort melden, wenn du willst. (Bundesrat Steiner: Nein, du brauchst dich nur zu entschuldigen!)

Wir haben aktuell in Europa extrem volatile Energiepreise, die den privaten Haushalten, aber vor allem auch den Unternehmen schwer zu schaffen machen. Im Laufe des Sommers und des Herbstes haben wir, was die Energiepreise angeht, teilweise dramatische Situationen erlebt: Sie hatten sich vervielfacht, teilweise verfünf- bis verzehnfacht. Aktuell sind die Preise wieder etwas niedriger. Das hat uns aber gezeigt, wie wichtig es ist, einen Energieschutzschirm aufzuspannen, um den österreichischen Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Die österreichische Wirtschaft ist sonst in Gefahr, nachhaltig strukturell beschädigt zu werden. Das dürfen wir als Gesetzgeber nicht zulassen, weshalb wir auch für gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen müssen, wenn wir bestimmte energieintensive Unternehmen auffangen. Ganze Branchen müssen abgesichert werden, vor allem auch jene, die international tätig sind.

Wir müssen als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben und dafür sorgen, dass unsere Unternehmen in Österreich überleben und nicht in andere Länder abwandern, in denen die Energiepreise günstiger sind.

In dieser Situation nicht zu handeln und die Unternehmen in Österreich nicht zu unterstützen wäre unverantwortlich. Daher sind die Verlängerung dieses Energiekostenzuschusses eins bis zum Jahresende 2022, dann ein neuerlicher, sogar noch großzügiger gestalteter Energiekostenzuschuss zwei vom 1.1.2023 bis 31.12.2023 sowie ein Pauschalmodell für die ganz kleinen Unternehmen von extrem hoher Wichtigkeit, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten.

Die vielen Jobs, die durch hohe Energiekosten gefährdet wären, sind wiederum die Grundlage für den Wohlstand der Menschen in Österreich. Es geht nicht nur um Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern es geht – wie wir vorhin schon gehört haben (Bundesrat Obrecht: Um die Menschen!) –auch um die vielen Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, die von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind und die vor allem in den ländlichen Regionen Arbeitgeber für viele Menschen in Österreich sind.

Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz ist wirksam und so ausgestaltet, dass es genau jene Unternehmen trifft, die den Anspruch auch benötigen. Jeder einzelne Unternehmer hat diese Zuschüsse zu beantragen, die individuell konkret bearbeitet werden. Die Ausgestaltung der Höhe wird nach ganz klaren Richtlinien abgestimmt.

Lieber Kollege Günther Novak von der SPÖ, ich muss dir daher widersprechen, denn die Treffsicherheit ist sehr wohl gegeben. (Bundesrätin Hahn: Ja, aber für wen ist die Frage! Es geht um die Menschen da draußen! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das heißt, nur jene, die es wirklich brauchen, weil sie von massiven Mehrkosten betroffen sind, und die Förderkriterien erfüllen, bekommen eine Förderung.

Noch ganz kurz zum Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz: Dabei handelt es sich ja um keine große Änderung, sondern lediglich um eine formelle Anpassung des Gesetzes, die unserer Zustimmung bedarf, damit die FFG die Pauschalförderungen für die kleinen Unternehmen abwickeln kann. (Bundesrat Schennach: Ob das tatsächlich günstig kommt?)

Das AWS wird ja bekanntermaßen weiterhin die Förderung des Energiekostenzuschusses eins und des Energiekostenzuschusses zwei abwickeln. Das Pauschalmodell für die ganz kleinen Unternehmen kann vom AWS aus Kapazitätsgründen nicht abgewickelt werden. Deshalb soll da die FFG, die Forschungsförderungsgesellschaft, einspringen und diesen Zuschuss abwickeln. Auch dabei handelt es sich um eine Agentur des Bundes, und es gelten die gleichen Transparenzrichtlinien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten im Sinne der österreichischen Unternehmen, die unseren Wohlstand und viele Arbeitsplätze hier in Österreich absichern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

14.23

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher. – Bitte, Herr Minister.