15.58

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Saal und via Livestream! Wie die Genossin Schumann schon zuvor erwähnte: Wir befinden uns gegenwärtig inmitten der schlimmsten Inflation der letzten 70 Jahre. Und diese Teuerung trifft viele Menschen bis ins Mark.

Anstatt dass die Inflation in Österreich allmählich sinkt, halten wir mit dem Jänner 2023 bei einer Rekordinflation von 11,1 Prozent. Das ist über dem europäischen Durchschnitt – und das trotz der zu spät eingeführten Strompreisbremse.

Viele Menschen sind verzweifelt und wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen. Das trifft nicht nur jene Menschen mit geringen Einkommen, das trifft auch Menschen, die noch vor Kurzem keine finanziellen Probleme hatten.

Bisherige Einmalzahlungen oder, wie ich sie nenne, Almosen verpuffen, so schnell kann man gar nicht schauen. Und was macht die Regierung? – Anstatt endlich effektive Maßnahmen zu setzen, welche die Inflation nach unten drücken, werden wieder 450 Millionen Euro an Steuergeld als Zweckzuschuss an die Bundesländer, diesmal für Wohn- und Heizkostenzuschüsse, verteilt. Es ist wieder nichts anderes als eine weitere Einmalzahlung, welche letztendlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern selber bezahlt wird und genauso wie die vorherigen verpufft.

Aufgrund der schlechten Regierungspolitik der letzten Monate ist diese Einmalzahlung jedoch dringend notwendig, um den Menschen in Zeiten der Kostenlawinen zu helfen. Daher stimmen wir auch dieser Gesetzesänderung zu.

Was wir aber ganz dringend brauchen, sind effektive Maßnahmen, welche die Inflation endlich senken. Es droht ja die nächste Belastung, denn mit April steigen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent, somit rollt eine weitere Teuerungswelle auf uns zu, die für viele Menschen in diesem Land unerträglich ist und manche an den Rand ihrer Existenz bringen wird.

Bereits 2022 gab es eine Anpassung um knapp 6 Prozent, nachdem die Erhöhung für 2021 ausgesetzt wurde. Gerade die Aussetzung der Preisbindung 2021 zeigt uns, dass die Erhöhung kein Naturgesetz ist. Wir haben es in der Hand, die auf uns zukommende Teuerungslawine namens Mietpreisanpassung zu stoppen, indem wir die Mieten vorerst einmal einfrieren. (Bundesrat Kornhäusl: Wie in der Löwelstraße! – Bundesrätin Schumann: Na geh, bitte! Jetzt gibt es ein Urteil dazu! Jetzt gebt eine Ruhe!)

Auch sollen demnächst, Kollege, die Kategoriemieten um 5 Prozent steigen. Das wäre die vierte Erhöhung innerhalb von 15 Monaten und in Summe eine Erhöhung von 23 Prozent. Diese bevorstehende Erhöhung ist gegenüber den bereits unter der Teuerung leidenden Mieter:innen nichts anderes als eine verantwortungslose, ignorante Politik seitens der türkis-grünen Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der internationale Vergleich zeigt, dass Mieter:innen in Zeiten der enormen Teuerungswelle sehr wohl entlastet werden können. Ich nenne Ihnen Beispiele: Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark, ja sogar die Schweiz und Schottland haben überhaupt vorübergehend die Mieterhöhungen gesetzlich verboten.

Ich halte für Sie noch einmal fest: Mit dem Monat Jänner 2023 hatten wir eine Rekordinflation von 11,1 Prozent. Ein Aussetzen der gesetzlich vorgesehenen Mietindexierungen würde zu einer Abflachung der Gesamtinflation führen. Geschätzte, wenn man so will, schwarze Kolleg:innen der ÖVP, emanzipieren Sie sich endlich von den Türkisen in Ihren Reihen, stoppen Sie den Preiswahnsinn und arbeiten Sie wieder für alle Menschen in diesem Land, anstatt lediglich für die reichsten 10 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Buchmann: Na geh!)

Und an die grünen Kolleg:innen gerichtet: Werte Kolleg:innen, wie wollen Sie jemals die Menschen im Land bei der so dringend notwendigen ökologischen Wende mitnehmen, wenn Sie nicht bereit sind, die so brennende soziale Frage zu lösen, sondern wenn Sie stattdessen die derzeitige soziale Situation durch halbherzige, zögerliche Maßnahmen noch verschärfen und mitverantworten? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie nur annähernd ein Gespür für die Menschen im Land haben, dann gehen Sie mit uns gemeinsam gegen die drohende Mietpreiserhöhungslawine vor und stoppen diesen Preiswahnsinn! Wir müssen ein vorübergehendes Einfrieren der Mieten jetzt beschließen, jetzt auf den Weg bringen, um die drohende Erhöhung im April zu verhindern.

Aus diesen Gründen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Daniel Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mieterhöhungen in Zeiten der extremen Teuerung aussetzen – Es braucht langfristige Konzepte für die Regulierung von Mietkosten!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert umgehend ein mietrechtliches Inflationslinderungspaket zum Beschluss an den Nationalrat sowie den Bundesrat vorzulegen, das unter anderem folgende Punkte enthalten soll:

- Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten bis Ende 2025

- Aussetzung der Erhöhung der Kategoriemieten bis Ende 2025

- Ab 2026 Entkoppelung von Mieterhöhungen von der Inflation und eine maximale Erhöhungsrate von 2% per anno.“

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr - - (Rufe bei der SPÖ: Dringliche! Dringliche! – Bundesrätin Schumann: Jetzt haben wir eh so lange gewartet!)

Der von den Bundesräten Daniel Schmid, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Mieterhöhungen in Zeiten der extremen Teuerung aussetzen – Es braucht langfristige Konzepte für die Regulierung von Mietkosten!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Ich unterbreche nun die Verhandlungen zur Tagesordnung.