20.48

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was man ja sicher nicht sagen kann: Die Regierung habe die Energiekostensteigerung nicht massiv abgefangen. Sie tut es weiterhin, und bis zu einem gewissen Grad ist es schon mühsam, immer irgendwelche Dinge wiederholt zu bekommen: Es werde nichts getan, es wirke nicht, es verpuffe alles. Da muss ich ein bisschen Herrn Kollegen Schmid ansprechen – es ist zwar schon 5 Stunden her –, der das ja wieder ausgeführt hat.

Ich möchte vielleicht zum Einstieg nur ganz kurz in Stichworten ein paar Dinge anführen, die allein im energierelevanten Bereich gemacht wurden. Das sind zum Beispiel: der Energiekostengutschein eins – 150 Euro für alle, 600 Millionen Euro Aufwand –, die Ökostrompauschale, die erlassen wurde – 350 Millionen Euro –, Ökostromförderbeitrag erlassen, sozial gestaffelt, wohlgemerkt – 500 Millionen Euro –, Teuerungsausgleich eins für vulnerable Gruppen – 150 Euro pro Person –, Pendlerpauschale plus 50 Prozent, Pendlereuro vervierfacht, Senkung der Energieabgaben auf Strom und Gas um 90 Prozent, Teuerungsausgleich zwei für vulnerable Gruppen mit 300 Euro, Teuerungsabsetzbeträge, Klimabonus – 500 Euro – und so weiter.

Wir besprechen heute noch weitere Maßnahmen, die meisten davon sozial differenziert. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Da ist es schon verwegen, zu sagen, das komme nicht an und verpuffe und es komme vor allem bei einkommensschwachen Haushalten nicht an. Das stimmt halt nicht. – Das einmal zum Einstieg zur Erinnerung.

Besonders viele Maßnahmen wurden im Strombereich gesetzt, bei dem ja auch die Preissteigerungen am massivsten waren und sind. (Bundesrätin Schumann: Ja, volle ...!) Da ist die Stromkostenbremse sicher die herausragendste Maßnahme. Das ist eine Grundsicherung für den Strombezug mit 10 Cent für 2 900 Kilowattstunden, aber darüber reden wir heute noch einmal.

Besonders stark waren die Preisanstiege zweifelsfrei auch beim Gas. Da hat es auch Diskussionen gegeben, wie man am besten helfen kann. Ein Gaspreisdeckel ist wieder einmal vorgeschlagen worden, gerade auch von der SPÖ, nur leider funktioniert der nicht im nationalen Alleingang. Das ist einfach nun einmal so. Das würde „nur“ – durchaus unter Anführungszeichen – Leute treffen, die mit Gas heizen. Es haben aber Preiserhöhungen bei allen - - (Unruhe im Saal.) –Also ein bisschen mehr Aufmerksamkeit oder einfach nichts zu sagen, das wäre irgendwie auch eine Möglichkeit. Es ist schon spät, ich weiß, aber es gibt noch Leute, die hier heraußen reden müssen und möchten, und die haben ein gewisses Grundmaß an Aufmerksamkeit verdient, finde ich. (Beifall bei den Grünen.)

Alle Energieträger sind teurer geworden, auch Öl, Pellets und so weiter, und natürlich braucht es eine Entlastung, unabhängig davon, welchen Energieträger die Haushalte haben. Gas macht insgesamt ungefähr ein Viertel der Haushalte aus. In Wien ist es viel mehr, das stimmt, 45 Prozent, und deswegen dort natürlich auch sehr relevant.

Ich finde, das vorliegende Hilfspaket ist eigentlich eine ideale Lösung. 450 Millionen Euro werden den Ländern zur Verfügung gestellt, um ihre Heizkostenzuschüsse aufzustocken. Das ist eigentlich schon sehr klug. Es greift auf bestehende Strukturen zurück, es muss nichts neu erfunden werden. Es braucht keine zusätzliche Bürokratie, und es ist – ganz wichtig! – sozial differenziert.

Es stimmt halt einfach nicht, was Sie sagen, Herr Kollege Steinmaurer. Es ist keine Gießkanne, es ist das Gegenteil. Es ist sehr präzise, es ist sozial gestaffelt, das machen ja alle Bundesländer, und es bekommen jene den Heizkostenzuschuss, die wenig verdienen. Ich finde es ja lustig, dass Sie dann vor 5 Minuten hier heraußen standen und das oberösterreichische Modell lobten, das eine Einmalzahlung, noch dazu mit Bundesgeldern, ist. (Beifall bei den Grünen.)

Also wie gesagt, 450 Millionen Euro stehen bereit, das ist wirklich viel Geld. Für Wien sind das zum Beispiel 97 Millionen, für Vorarlberg 20 Millionen. Ich sage es ganz ehrlich: Das ist für Vorarlberg – und das wird für die anderen Bundesländer im Wesentlichen auch gelten – mehr als eine Verdoppelung des Gesamtvolumens, das wir für die Heizkostenzuschüsse aufwenden.

Den Ländern steht es weitgehend frei, ob sie den Bezieherkreis ausweiten oder nicht. Gesetzlich festgelegt ist allerdings, dass Mindestsicherungsbezieher:innen respektive Sozialhilfebezieher:innen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Was auch festgelegt ist: Die Länder können, wenn sie wollen, einen Teil des Geldes direkt Einrichtungen zur Verfügung stellen, die einen entsprechenden Zweck haben, also beispielsweise Pflegeheimen, Obdachlosenheimen et cetera.

Rechnerisch würde das reichen, um das unterste Drittel der Haushalte – das ist schon ziemlich viel – mit 330 Euro pro Haushalt zu bedienen. Ein Beispiel dazu: Vorarlberg hat einen Heizkostenzuschuss von 330 Euro, bei einer Einkommensgrenze von 1 370 Euro netto pro Monat. Es trifft also schon die Richtigen, das ist nicht der Mittelstand, jedenfalls sicher nicht die obere Hälfte. Mit diesem Bundeszuschuss kann das mehr als verdoppelt werden, und ich meine, das ist schon etwas. Für Salzburg ist es zum Beispiel ganz ähnlich, dort sind es 300 Euro. Wir sind also mit diesen Bundesmitteln schnell bei 700 Euro. Ja, das ist wirklich viel Geld.

Ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal ein bisschen umzurechnen, denn es geht ja darum, Heizenergie zu fördern. Damit kann man 7 000 Kilowattstunden – damit heizt man eine größere Wohnung ein ganzes Jahr – mit 10 Cent pro Kilowattstunde stützen. Das ist also schon sehr wirksam. Der Vorwurf, wie der Kollege von der FPÖ gesagt hat, man werde damit der Preiserhöhung nicht gerecht, stimmt halt einfach nun einmal nicht.

Wir fahren mit den erfreulichen Maßnahmen fort, nämlich mit der Aufstockung, das gehört dazu. (Vizepräsidentin Kahofer gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin. Ich bin nicht beleidigt, darum geht es mir nicht, aber ich finde es schon spannend, dass das diejenigen, die sich hier permanent beschweren, man tue nichts oder helfe einkommensschwachen Haushalten nicht wirklich massiv, nicht einmal interessiert. Es ist (erheitert) ihnen nicht einmal wert, zuzuhören, das ist schon erstaunlich. Es entlarvt aber halt auch ein bisschen ihre tatsächliche Ambition.

Wir fahren mit erfreulichen Maßnahmen fort, nämlich mit der Aufstockung des Wohnschirms um 50 Millionen Euro. Damit stehen in den nächsten Jahren in Summe 134 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist für Menschen gedacht, die im Mietrückstand sind, diesen Rückstand selber nicht mehr ausgleichen können und von Delogierung bedroht sind. Das ist wirklich eine wichtige Maßnahme. Man denke nur daran, welche Katastrophe es für Menschen, für Familien ist, die Wohnung zu verlieren und auf der Straße zu stehen! Das sollte es in Österreich nicht geben. Darum ist es sehr schön, dass das aufgestockt wird. Bis jetzt wurden nach Angabe des Sozialministeriums bereits 2 300 Wohnungen unterstützt und finanziell abgesichert – 2 300 Wohnungen! –, das sind einmal mehr als 5 000 betroffene Menschen, denen man helfen konnte, die Wohnung nicht zu verlieren.

Darüber hinaus wird der Wohnschirm quasi auch auf die Energierechnung ausgedehnt. Also auch da in Zukunft oder ab Inkrafttreten: Wenn es keinen Weg mehr gibt, die Energierechnung zu bezahlen, dann kann der Schirm in Anspruch genommen werden. Ich freue mich auf jeden Fall für die Betroffenen, dass da so viel gelungen ist. Zigtausenden Menschen kann dadurch geholfen werden, und einmal mehr möchte ich erwähnen: Wichtig ist, aus der Kostenfalle herauszukommen, das heißt Umstieg beim Energieträger, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Ich erwähne wiederum das Programm Sauber heizen für alle. Das ist ein Programm, das einkommensschwachen Haushalten hilft, einen Heizungstausch vorzunehmen. Wissen Sie, wie hoch die Förderungen dafür sind? – Das sind je nach Heizungssystem bis zu 32 500 Euro, respektive ist das Ziel, diesen Haushalten 100 Prozent der Kosten zu finanzieren. Also wenn das nicht nachhaltig und dauerhaft ist, dann weiß ich auch nicht. – Besten Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.58

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Bettina Lancaster. – Bitte, Frau Bundesrätin.