Einlauf und Zuweisungen

Präsident Günter Kovacs: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 13 Anfragen, 4070/J-BR/2023 bis 4082/J-BR-2023, eingebracht wurden.

Eingelangt sind weiters:

der Entschließungsantrag 363/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Änderung des Tabakmonopolgesetz 1996 und des Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird,

der Entschließungsantrag 364/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „‚Die Zukunft der Trafiken ist in Gefahr!‘ – Forderungspaket der Trafikanten an die türkis-grüne Bundesregierung“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird,

und der Gesetzesantrag 365/A-BR/2023 der Bundesräte MMag. Karl-Arthur Arlamovsky, Mag. Sascha Obrecht, Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird,

sowie die Petition Nummer 51 überreicht von Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels“, die dem Ausschuss für Bürger:innenrechte und Petitionen zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 16. März 2023, um 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 14. März 2023, um 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.