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Präsident Günter Kovacs: Ich eröffne die 951. Sitzung des Bundesrates. Einen wunderschönen guten Morgen im Bundesrat!

Das Amtliche Protokoll der 950. Sitzung des Bundesrates vom 16. Februar 2023 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Andrea Kahofer und Stefan Schennach.