16.23

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sogar vor seinem Abgang keine Einsicht – schade, aber ich habe mir auch nichts anderes erwartet.

Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, Herr Präsident, hätte ich noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. Es liegt uns ja dieser unsägliche Text vor. (Bundesrat Steiner: Das muss man schon anmelden, Kollege! Geschäfts­behand­lungen sind da, nicht am Rednerpult! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wieso? Ich darf ja noch etwas zu der Dringlichen Anfrage sagen. (Bundesrat Steiner – auf einen Platz zwischen den Bankreihen zeigend –: Geschäftsbehandlungen sind da! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Bitte, lass ihn ausreden!) Da steht nämlich gleich im ersten Absatz „Des Faulen Werktag“, und damit soll suggeriert werden, dass der Bundeskanzler faul ist. (Bundesrat Spanring: Nein, das ist die ganze Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Unverschämtheit und eine Dreistigkeit, und ich würde hier um einen Ordnungsruf bitten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Günter Kovacs: Herr Dr. Kornhäusl, ich habe das alles von den Juristen im Haus prüfen lassen. Für diese Ausführungen wird kein Ordnungsruf erteilt. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) – Danke schön.

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (fortsetzend): Das ist natürlich zu akzeptieren. (Bundesrat Spanring: Das ist ein Pech!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem verehrte Frau Staatssekretärin! Ich müsste jetzt lügen, wenn ich sage, ich habe Freude mit dieser Dringlichen Anfrage. Ich muss aber auch zugeben, dass es schon Dringliche Anfragen gegeben hat, über die ich persönlich mich mehr aufregen musste, und ich sage Ihnen auch, warum: weil der Inhalt oder der Titel dieser Dringlichen Anfrage die Kanzlerrede ist und das beweist, dass diese Kanzlerrede völlig zu Recht viel Beachtung gefunden hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), sogar bei der Freiheitlichen Partei, und weil anscheinend die Nervosität in den Reihen der Freiheitlichen immer größer wird, weil unser Kanzler Themen anspricht, über die Sie zwar selber gerne reden, aber dort, wo Sie Verantwortung hatten, nie etwas zusammengebracht haben.

Ich verstehe die Nervosität auch, weil der Vergleich einfach sicher macht: auf der einen Seite ein Kanzler, der mit ruhiger Hand dieses Land durch das letzte Jahr geführt hat (Heiterkeit des Bundesrates Spanring – Bundesrätin Steiner-Wieser: ... Alkohol! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), der Mut und Zuversicht ausstrahlt, und auf der anderen Seite ein Klubobmann Kickl, der mit Schaum vor dem Maul wie ein wild gewordenes Rumpelstilzchen herumspringt (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Ofner und Steiner-Wieser – Bundesrat Spanring: Der Herr Doktor darf sich selber Psychopharmaka ausstellen! – Heiterkeit der Bundesrätin Steiner-Wieser) und sich nur in Hasstiraden wiederfindet. So gesehen ist es eine Nervosität, die ich durchaus nachvollziehen kann.

Meine Damen und Herren, blicken wir aber einmal zurück auf das letzte Jahr! Ich glaube, in einem sind wir uns einig: Das sind unglaublich herausfordernde Zeiten. Die letzten drei Jahre, die Coronapandemie, und wenn wir an die Angelobung von Kanzler Nehammer vor über einem Jahr zurückdenken: Die hat noch mitten in einem Lockdown stattgefunden. 80 Tage später kam es zu diesem furchtbaren Angriffskrieg auf die Ukraine durch einen Aggressor, dem Sie ja am allerliebsten ganz verliebt nachhecheln, einem Angriffskrieg, der nicht nur die ukrainische und die russische Bevölkerung in eine große Krise gestürzt hat, einem Angriffskrieg, der die ganze Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt hat und eine Rekordinflation ausgelöst hat, die ihresgleichen sucht. (Bundesrat Spanring: ... geschafft hat!)

Sie aber reden Herrn Putin ja noch den Krieg schön, und am liebsten wäre Ihnen, wenn Herr Putin in Europa das Sagen hätte. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe das nicht, ich verstehe das nicht! (Bundesrat Spanring: Alkohol oder Psychopharmaka, Herr Doktor, das ist jetzt die Frage!) – Alkohol und Psychopharmaka, ja, das können Sie - - (Bundesrat Spanring: Ich weiß, dass du dir das selber verschreiben darfst, aber normal ist das nicht!) – Alkohol habe ich noch selten verschreiben müssen, aber Psychopharmaka sind da und dort schon möglich und machen da und dort sicherlich auch Sinn – ich würde mich an deiner Stelle einmal erkundigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: So viel zum Thema Respekt der ÖVP!)

Erinnern wir uns auch zurück, was damals die Sorgen der Menschen und auch die Sorgen dieser Regierung waren, die wir ernst genommen haben: Wir haben vor einem Jahr, im März, Angst gehabt, dass wir die Menschen nicht über diesen Winter bringen, wenn es um die Energie- und Wärmeversorgung geht. Wir hatten damals einen Füllstand unserer Gasspeicher von 18 Prozent. Heute haben wir 70 Prozent, und wir rüsten jetzt schon auf und sorgen jetzt schon für den nächsten Winter vor (Bundesrat Spanring: Mit russischem Gas!), und das, obwohl wir von der Abhängigkeit von russischem Gas runterkommen.

Wo andere bereits das Handtuch geschmissen hätten, haben diese Bundes­regierung und vor allem dieser Bundeskanzler Verantwortung bewiesen (Bundesrat Spanring: Woher kommt denn das Gas?) und etwas geschafft, nämlich für Sicherheit zu sorgen und die Gasspeicher zu füllen (Bundesrat Spanring: Woher kommt denn das Gas, wenn nicht aus Russland?), statt dass sie noch leerer werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Woher kommt denn das Gas? Es kommt aus Russland, das ist die Wahrheit!)

Trotz dieser schwierigen Zeit, die in der jüngsten Geschichte Österreichs wirk­lich ihresgleichen sucht, ist es dieser Bundesregierung gelungen, ihr Programm weiter abzuarbeiten, nicht nur die Menschen zu entlasten, nicht nur den Menschen Sicherheit zu geben (Zwischenruf des Bundesrates Hübner), sondern es ist auch gelungen, das Regierungsprogramm weiter abzuarbeiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo andere schon gescheitert wären, nämlich im Abwenden der Krisen, hat diese Regierung nicht nur das gemacht, sondern hat unter anderem die kalte Progression abgeschafft, ein Jahrhundertprojekt, um das uns viele Länder beneiden. Viele Regierungen haben darüber geredet, keine hat es geschafft – diese Bundesregierung unter der Führung von Karl Nehammer hat es geschafft, die kalte Progression abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Es ist uns gelungen, eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die größte Pflegereform seit über 20 Jahren. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr bleibt mitten in der Arbeit stecken! – Bundesrätin Schumann: Na geh, bitte! – Bundesrätin Grimling: Ihr wart doch ...!) – Es tut mir leid, Frau Korinna Schumann, aber auch Ihre Minister haben da leider nicht viel zustande gebracht. (Bundesrätin Schumann: Das Pflegegeld! ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die größte Pflegereform mit über 1 Milliarde Euro Volumen (Bundesrätin Grimling: ... Regierungsbeteiligung! Ihr warts dabei und seids nicht mitgegangen!), 570 Millionen Euro, die allein in die Grundgehälter unserer Pflegekräfte fließen (Bundesrat Spanring: Um 5 Milliarden habts Tests gekauft! ... Pflege! ...), Entlastung von pflegenden Angehörigen (Bundesrätin Schumann: Da warst du anscheinend noch im Studium!) – das hat diese Bundesregierung während dieser Krisenzeiten gemacht. (Ruf bei der SPÖ: Kein Ahnung!) Und das ist etwas, für das Karl Nehammer und seinen Ministerinnen und Ministern Respekt und Anerkennung gebührt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben zusätzlich die Menschen weiter entlastet – Stichwort ökosoziale Steuerreform, und, und, und (Bundesrätin Schumann: Haben wir schon gehabt!), es ist vieles mehr. (Bundesrat Hübner: Die Preisentwicklung ist kein Zufall! – Bundesrätin Steiner-Wieser: 500 Euro ...! – Bundesrat Hübner: Entlastung ...!)

Weil das auch in Ihrem Text drinnen steht und Sie da herumschwurbeln – von wegen Wirtschaft „zerstört“ und „Arbeitsplätze vernichtet“ (neuerlicher Zwischen­ruf des Bundesrates Hübner) –: Keine Ahnung, woher Sie Ihre Informationen beziehen! Entweder müssen Sie selber sinnerfassend lesen oder Ihren Mitarbei­tern sagen, dass sie gescheit recherchieren sollen. Wir haben Vollbeschäftigung und wir haben ein Wirtschaftswachstum in Österreich. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Ich weiß nicht, wie Sie zu dem Ammenmärchen kommen, dass Arbeitsplätze zerstört wurden. Ganz im Gegenteil: Wir suchen hände­ringend nach Arbeitskräften. Das ist die Realität. Ich weiß nicht, wo Arbeitsplätze zerstört worden sind, aber in der Wahrnehmung der Freiheitlichen schaut das natürlich ein bisschen anders aus. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Dann frag die Unternehmer ...!) So viel zum Thema Istzustand und zum letzten Jahr. (Vize­prä­sident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Worum ist es Karl Nehammer in dieser Rede aber vor allem auch gegangen? (Bundesrätin Schumann: Das fragt man sich!) Es ist darum gegangen, klare Ziele für die Zukunft zu formulieren (Bundesrätin Grimling: Ach so!), klare Visionen zu formulieren. Warum ist das so wichtig? – Die Staatssekretärin hat es bereits angesprochen: Meine Damen und Herren, unsere Welt ordnet sich neu. Es können nur jene erfolgreich in die Zukunft gehen, die die Herausforderungen unserer Zeit auch als Chancen wahrnehmen. Es geht darum, dass wir heute Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen ermöglichen, selbstbestimmt für sich die Zukunft zu gestalten. (Bundesrätin Grimling: Glaubt der das wirklich, was er sagt?)

All diese Ziele, die Karl Nehammer in seiner Rede formuliert hat und die hier auch verschriftlicht sind (ein Schriftstück in die Höhe haltend), werden jetzt in den Zukunftsplan Österreich 2030 gegossen. (Bundesrat Spanring: Da müsst ihr aber eine ... 180-Grad-Drehung machen ...! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Das sind viele Ziele, und auch die Frau Bundesministerin, auch die Frau Staatssekre­tärin – jetzt rede ich schon in der Zukunft – hat es bereits erwähnt: Es ist ja schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen sich in vielen unserer Forderungen für Österreich und in vielen unserer Visionen wieder­finden. (Bundesrat Spanring: Was sind denn deine Forderungen?) Es ist ja schön, nur bitte: kein Neid und keine Panik deswegen. (Bundesrat Ofner: Das sind deine schlimmsten Tage, wenn du draufkommst ...! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich könnte die Punkte jetzt alle aufzählen, mir ist es aber wichtig, vor allem drei davon herauszuarbeiten. Das ist zum Ersten der Punkt des Eigentums. Wir wollen und der Kanzler will, dass die Österreicherinnen und Österreicher wieder zu Eigentümern werden (Zwischenrufe des Bundesrates Spanring) und es nicht nur darum geht, in einer Mietwohnung zu leben. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Auch da macht der Vergleich sicher: Da hinken wir nämlich hinterher, weil wir in Österreich eine Eigentumsquote von 48 Prozent haben (Bundesrat Spanring: Es ist nicht jeder ein ÖVPler und hat so viel Kohle! Es gibt auch ganz nor­male Menschen!), im Gegensatz zu 70 Prozent im Europaschnitt.

Da gibt es klare Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Der Zugang zum Eigen­heim soll vor allem für junge Menschen erleichtert werden (Bundesrätin Grimling: Ja, weil die haben das Geld am Sparbüchel liegen!), indem unter anderem die Wohnbauförderung zweckgewidmet wird und indem das Modell des Mietkaufs wieder ausgerollt wird und forciert wird. Das ist innovativ. (Bundesrätin Grimling: Aha!) So bringen wir den Menschen die Möglichkeit, ein Eigenheim zu schaffen.

Der zweite Punkt, der angesprochen wurde und den ich jetzt herausstreichen möchte, der mir persönlich auch wichtig ist, betrifft das Thema Einkommen durch Arbeit und Leistung versus Einkommen durch Nichtarbeit und Sozialhilfe. Da haben wir tatsächlich eine gewisse Schieflage. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Da haben wir tatsächlich eine gewisse Schieflage, und ich sage Ihnen auch, warum (Bundesrätin Schumann: Ja! Und das als Arzt!): weil die Situation derzeit einfach jene ist, dass die Schere zwischen einem Einkommen durch Arbeit und einem Einkommen durch Sozialhilfe viel zu gering ist. Der Unterschied sind nur 15 Prozent bis 20 Prozent. (Bundesrat Reisinger: Ja, dann hebts die Löhne an!) Da fragt sich ja jeder, der jeden Tag in der Früh aufsteht (Bundesrätin Schumann: Hebts die Löhne an! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling – Bundesrätin Schumann: Entschuldigung, das ist ja wohl das Ärgste!), der arbeiten geht, die Steuern zahlt, zu Recht, ob er der Dumme in diesem Land ist – denn das darf es nicht sein, dass jene bestraft werden, die arbeiten gehen, die ihre Leistung bringen (Bundesrätin Hahn: Wollt ihr jetzt noch blauer als die Blauen werden?), dass denen dann unterm Strich weniger als jenen bleibt, die versuchen, es sich zu richten und sich in der sozialen Hängematte ausruhen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Entschuldige, wo sind wir denn!? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich komme schon dazu, keine Sorge, ich komme schon dazu. (Bundesrätin Schumann: Ja, aber schnell!)

Eines möchte ich an dieser Stelle nämlich schon sagen, und das wird wahr­scheinlich bewusst missverstanden (Bundesrätin Schumann: Ah!): Es geht mir und es geht uns nicht um jene, die den Euro – und da darf ich Hermann Schützenhöfer, unseren Altlandeshauptmann, noch zitieren – dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ein halbes Mal ausgeben. (Bundesrat Spanring: Das wissen wir eh, dass es der ÖVP nicht um die geht! Das wissen wir eh, dass euch die wurscht sind!) Es geht mir nicht um jene, die es selber nicht schaffen, weil sie schwach sind, weil sie krank sind, weil sie unsere Hilfe brauchen. (Bundesrat Reisinger: Ja, aber das sind die meisten!) Jene, die unsere Hilfe brauchen, haben unsere uneingeschränkte Solidarität. (Bundesrat Reisinger: Das sind die meisten, die anderen sind ...!) Jene, die unsere Hilfe brauchen, haben unsere uneingeschränkte Solidarität. (Bundesrätin Grimling: Aber das stimmt doch nicht! Das stimmt doch nicht, was er da sagt!) Was aber nicht geht, ist, dass man, wenn man gesund ist, wenn man jung ist, wenn man kräftig ist, wenn man vier gerade Glieder hat, zu Hause bleibt und versucht, es sich zu richten. Dann steh auf, geh arbeiten und leiste deinen Beitrag! – Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Weil Sie schon Sorge gehabt haben und gesagt haben, wir sollen die Löhne anheben: Ja, das steht auch hier drinnen. Natürlich geht es darum, durch Steuern und Beiträge, die wir senken wollen, weiter zu entlasten und Gehälter zu schaffen, von denen Erwerbstätige auch gut leben können. (Bundesrätin Hahn: 80 Prozent ...!)

Ein weiterer Vorschlag ist – aber das ist mit Ihnen leider immer schwer zu diskutieren (Bundesrätin Schuhmann: Geh bitte!) – ein Modell eines degressiven Arbeitslosengeldes, ein Modell eines degressiven Arbeitslosengeldes, das es nicht erst - - (anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schuhmann, Grimling und Hahn) – Ich verstehe jetzt die Aufregung nicht. Ich versuche ja nur, es Ihnen zu erklären. (Bundesrätin Grimling: Du brauchst uns nichts erklären!) Ein degres­sives Arbeitslosengeld (Ruf bei der SPÖ: Geh hör auf! – Bundesrätin Schumann: Das habt ihr nicht geschafft! Ganz einfach, ihr habt es nicht geschafft!), das es nicht noch versüßt, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben (Bundesrätin Hahn: Weil es ja so lustig ist!), das ist ein Zukunftsmodell, das der Kanzler aufgezeichnet hat. (Bundesrätin Schuhmann: ... Reform ist gescheitert!)

Der dritte Punkt (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Unruhe im Saal) – mir kommt vor, es wird immer lauter im Saal – ist das Thema Gesundheit. Da hat die Pandemie, das wissen wir und das muss man sagen, ganz klar gezeigt, dass wir zwar auf der einen Seite ein sehr gut aufgestelltes, schlagkräftiges Gesundheits­system haben, auf der anderen Seite aber natürlich auch Lücken. Auch das hat die Staatssekretärin schon gesagt: Wir brauchen 800 Kassenstellen mehr im niedergelassenen ärztlichen Bereich. Wir müssen schauen, dass wir die Aufnah­metests zum Medizinstudium adäquater und zeitgemäßer gestalten, und wir müssen Sorge tragen, dass jene, die in Österreich studieren, nicht sofort abwan­dern, sondern eine Zeit lang auch dem österreichischen Gesundheitssystem zur Verfügung stehen.

Weil es in der Dringlichen Anfrage auch so drinnen steht und auch schon mehrfach gekommen ist: Ja warum setzen Sie es nicht gleich um? – Da kann ich Sie beruhigen. Wir werden Dinge jetzt auch umsetzen. Bei dem, was jetzt schnell und unkompliziert umzusetzen ist, werden wir das auch tun, und dann werden Dinge dabei sein, die nicht von heute auf morgen gehen, aber an denen bleiben wir dran.

Die Menschen wissen, wofür Kanzler Nehammer steht, und die Menschen wissen, wofür die ÖVP steht. Es ist ja bitte kein Verbrechen – so wie Sie es darstellen –, politische Forderungen und Visionen niederzuschreiben. Ich glaube, das ist wichtig, und es ist richtig, dass man den Menschen sagt, wofür wir stehen und wofür Kanzler Nehammer steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: ... alle halben Jahre!)

Ich darf zum Schluss meines Redebeitrags kommen. Ich glaube, die Krisen der vergan­genen zwei, drei Jahre haben uns sehr deutlich gezeigt, dass das Unmög­liche eintreten kann – sei es eine weltweite Pandemie, mit der wir in dieser Form nicht gerechnet haben, sei es ein Krieg mitten in Europa, mit dem wir in dieser Form nicht gerechnet haben –, aber wir, die Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben und guten Willens sind, haben auch gezeigt, dass wir das Unmögliche schaffen können. Österreich ist gut durch diese Krisen gekommen – viel besser, als die Freiheitlichen das immer wieder behaupten, und viel besser als andere europäische Länder, die heute neidvoll nach Österreich blicken.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam die Lehren aus dieser Krise ziehen (Bundes­rätin Grimling: Jetzt kommt er schon wieder mit dem „gemeinsam“!) und dass wir mit Zuversicht und Mut die Ärmel aufkrempeln und gemeinsam versuchen, die Zukunft zu gestalten. (Bundesrätin Grimling: Ja, gemeinsam!)

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat enden, das, wie ich finde, sehr gut zu dieser Kanzlerrede (Bundesrat Steiner: Parteiobmannrede!) und auch zu diesem Anlass passt: „Die Zukunft hat viele Namen.“ (Bundesrat Steiner: Aber nicht Karl Nehammer!) „Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte.“ Aber: „Für die Mutigen ist sie die Chance.“ – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

16.39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte.