11.24

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Da mein Vorredner diese beiden Tagesordnungspunkte ja sehr ausführlich erläutert hat und das auch eine Gesetzesmaterie ist, die wir, so hoffe ich, einstimmig beschließen werden, darf ich mich sehr, sehr kurz halten und auch vorwegschicken, dass die SPÖ-Fraktion beiden Tagesordnungspunkten zustimmen wird. (Bundesrat Kornhäusl: Bravo!)

Zwei Gedanken – es sind ja etwas sperrig formulierte Tagesordnungspunkte, aber man kann sie ganz einfach erklären –:

Zu Tagesordnungspunkt 5: Beim Interbankenentgeltevollzugsgesetz geht es, wie der Name schon sagt, um die Regelung von internen Bankentgelten und zum Beispiel auch um Abschläge vom Nennwert bei Kreditkartenzahlungen. Uns als SPÖ war es neben der Einführung dieser Regelungen wichtig, dass diese Regelungen auch kontrolliert werden. Der Experte im Finanzausschuss hat dazu erklärt, dass die Bundeswettbewerbsbehörde mit der Kontrolle beauftragt wurde und dass für diese zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Das ist gut so und das befürworten wir auch.

Bei Tagesordnungspunkt 6 geht es im Wesentlichen auch um internationale Abkommen, die internationale Standards bei Doppelbesteuerungsabkommen regeln sollen.

Beide sind absolut sinnvolle Maßnahmen, wir werden beiden die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Kollege.