Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie alle Ihre Plätze ein. Herzlichen Dank.

Wir gelangen zur Abstimmung über den 45. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2021).

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend „NGO-Forum Soziale Grundrechte“.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Herzlichen Dank. Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend „Terroranschlag 2. November 2020“.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Herzlichen Dank, meine Herren und meine Dame Volksanwälte. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)